Diesen Freitag hat die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, um Arbeitnehmer in Spanien in Zeiten der Corona-Krise zu schützen. So ist es in Spanien verboten, Beschäftigte zu kündigen, wenn das im Zusammenhang mit COVID-19 passiert. Auch befristete Verträge dürfen nicht aufgrund der aktuellen Lage gekündigt werden und Kurzarbeit wird in Spanien weiter forciert. Die Linke forderte, alle Corona-Kündigungen auch rückwirkend zu annullieren.
Falsche Bereicherung von Unternehmen wird streng kontrolliert
Dabei wird die spanische Regierung genau kontrollieren, ob Kurzarbeit wirklich notwendig ist – sie darf von Unternehmen nicht missbraucht werden, um sich Lohnkosten zu sparen. Das Arbeitsinspektorat kontrolliert Betrugsabsichten von Unternehmen streng:
Wenn sich herausstellt, dass Kurzarbeit gar nicht notwendige gewesen wäre, dann müssen Arbeitgeber das Geld an den Staat zurückzahlen – auch im Nachhinein.
Wenn Unternehmen Arbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten nach der Corona-Kurzarbeit entlassen, müssen sie dem Staat das Geld ebenfalls zurückzahlen.
Für Kurzarbeit werden in Spanien 70 Prozent des Gehalts ausbezahlt, aber maximal 1.089 Euro – mit einem Kind 1.254, bei mehreren 1.411. Von der Kurzarbeit ausgenommen sind Privatkliniken. Das spanische Gesundheitssystem leidet jetzt unter Privatisierungen der letzten Jahre insbesondere im Großraum Madrid, weshalb die spanische Regierung bereits alle privaten Krankenhäuser unter öffentliche Kontrolle gestellt hat – die Kommunen haben für die Zeit der Corona-Krise Zugriff auf alle Betten und Geräte in den Privatspitälern.
Bis 9. April keine Arbeit, die nicht notwendig ist
Dazu hat Premierminister Pedro Sanchez angekündigt, dass niemand zwischen 30. März und 9. April zur Arbeit gehen muss, sofern sie nicht systemrelevant ist. Die Zeit gilt als bezahlter Urlaub, die Arbeitnehmer bekommen ihr Gehalt weiter. Entweder die Beschäftigten nehmen regulär Urlaub oder einen Sonderurlaub, den sie später über einen längeren Zeitraum wieder einarbeiten müssen.
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
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Steuern für Superreiche 12%, 5245 Stimmen
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5245 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4009 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4009 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3763 Stimmen
8% aller Stimmen8%
3763 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3111 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3111 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3093 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3093 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2986 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2986 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2667 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2667 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2548 Stimmen
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2548 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2252 Stimmen
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2252 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2077 Stimmen
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2077 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1856 Stimmen
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1856 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1751 Stimme
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1751 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1697 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1697 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1426 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1426 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1416 Stimmen
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1416 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1372 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1372 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1244 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1244 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1242 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1242 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 701 Stimme
2% aller Stimmen2%
701 Stimme - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 587 Stimmen
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln