Coronavirus

Spanien verbietet Kündigungen während der Corona-Krise

Diesen Freitag hat die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, um Arbeitnehmer in Spanien in Zeiten der Corona-Krise zu schützen. So ist es in Spanien verboten, Beschäftigte zu kündigen, wenn das im Zusammenhang mit COVID-19 passiert. Auch befristete Verträge dürfen nicht aufgrund der aktuellen Lage gekündigt werden und Kurzarbeit wird in Spanien weiter forciert. Die Linke forderte, alle Corona-Kündigungen auch rückwirkend zu annullieren.

Falsche Bereicherung von Unternehmen wird streng kontrolliert

Dabei wird die spanische Regierung genau kontrollieren, ob Kurzarbeit wirklich notwendig ist – sie darf von Unternehmen nicht missbraucht werden, um sich Lohnkosten zu sparen. Das Arbeitsinspektorat kontrolliert Betrugsabsichten von Unternehmen streng:

Wenn sich herausstellt, dass Kurzarbeit gar nicht notwendige gewesen wäre, dann müssen Arbeitgeber das Geld an den Staat zurückzahlen – auch im Nachhinein.

Wenn Unternehmen Arbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten nach der Corona-Kurzarbeit entlassen, müssen sie dem Staat das Geld ebenfalls zurückzahlen.

Für Kurzarbeit werden in Spanien 70 Prozent des Gehalts ausbezahlt, aber maximal 1.089 Euro – mit einem Kind 1.254, bei mehreren 1.411. Von der Kurzarbeit ausgenommen sind Privatkliniken. Das spanische Gesundheitssystem leidet jetzt unter Privatisierungen der letzten Jahre insbesondere im Großraum Madrid, weshalb die spanische Regierung bereits alle privaten Krankenhäuser unter öffentliche Kontrolle gestellt hat – die Kommunen haben für die Zeit der Corona-Krise Zugriff auf alle Betten und Geräte in den Privatspitälern.

Bis 9. April keine Arbeit, die nicht notwendig ist

Dazu hat Premierminister Pedro Sanchez angekündigt, dass niemand zwischen 30. März und 9. April zur Arbeit gehen muss, sofern sie nicht systemrelevant ist. Die Zeit gilt als bezahlter Urlaub, die Arbeitnehmer bekommen ihr Gehalt weiter. Entweder die Beschäftigten nehmen regulär Urlaub oder einen Sonderurlaub, den sie später über einen längeren Zeitraum wieder einarbeiten müssen.

Es momento de intensificar la lucha. Mañana aprobaremos un permiso retribuido recuperable que los trabajadores/as de actividades no esenciales no tengan que desplazarse a trabajar.

Es el momento de intensificar la lucha. Para lograrlo, el Gobierno aprobará mañana en un Consejo de Ministros extraordinario, un permiso retribuido recuperable para que los trabajadores y trabajadoras de todas las actividades no esenciales no tengan que desplazarse a sus centros de trabajo desde el 30 de marzo hasta el 9 de abril, ambos inclusive. Durante los días de este permiso retribuido, los trabajadores continuarán recibiendo su salario con normalidad. Y, una vez que termine la actual situación de emergencia sanitaria, los trabajadores recuperarán las horas de trabajo no prestadas de manera paulatina y espaciada en el tiempo. Esta medida reducirá, aún más, la movilidad de personas, disminuirá el riesgo de contagio y nos permitirá descongestionar las UCIS.En mi comparecencia de hoy he explicado que España está reclamando de la UE decisiones valientes y contundentesEsta vez Europa no puede fallar. Hasta los países y Gobiernos más europeístas, como España, necesitamos pruebas del compromiso real. Necesitamos comprobar que la UE escucha y actúa. Necesitamos contundencia y solidaridad. Si Europa quiere, Europa puede. Los españoles siempre hemos protegido a Europa y ahora le toca a Europa proteger a todos los europeos, a los más débiles, a los países que hoy sufren las mayores consecuencias de la pandemia. Es la hora de la Unión Europea de verdad. Europa se la juega y debe proteger a su ciudadanía. Hagamos que la bandera azul de las 12 estrellas arraigue para siempre en el corazón de los europeos. Europa debe elevarse y no fortalecer a quienes quieren debilitarla.#EsteVirusLoParamosUnidos

Gepostet von Pedro Sánchez Pérez-Castejón am Samstag, 28. März 2020

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