Der Finanzminister beantragt die Freigabe für einen zweiten Fixkostenzuschuss für Österreichs Unternehmen bei den EU-Wettbewerbshütern. Die EU-Kommission muss den Antrag zurückweisen, sagt sie. Denn er hat große Mängel und wurde falsch gestellt. So argumentiert der Finanzminister mit einem Lockdown – den es gar nicht gibt. Der Vertreter der EU-Kommission Selmayr erklärt aber auch was der Finanzminister tun müsse, um den Fixkostenzuschuss II rechtskonform zu argumentieren. Doch Blümel empfindet das als kleinlich und lässt die Frist verstreichen – zum Leid der Unternehmen, die deswegen um die dringend nötige Hilfe umfallen.
Die EU-Kommission muss auch bei den Corona-Hilfen darauf schauen, dass der Wettbewerb durch die Staatshilfen nicht verzerrt wird. Gerade kleinere und mittlere Volkswirtschaften in der EU – zu denen auch Österreich zählt – haben ein großes Interesse daran: Es schützt die österreichischen Unternehmen davor, dass sie durch die Hilfspakete der großen Volkswirtschaften wie Deutschland aus der Konkurrenz gedrängt werden – und letztlich schließen müssen. Anträge an die Europäische Kommission sind also auch in Zeiten von Corona kein Selbstzweck.
Fixkostenzuschuss I – gerade einmal 2 Prozent sind ausbezahlt
Was die EU-Kommission ebenfalls irritierte, war die geringe Ausschüttung aus dem Fixkostenzuschuss I. Bis zum Juli wurden davon lediglich 58,9 Millionen Euro ausbezahlt und weitere 121,4 Millionen Euro genehmigt. Das sind weniger als 200 Mio. Euro aus einem Topf von 8 Milliarden. Ob die freigegebenen 7,8 Mrd. Euro noch ausgeschüttet werden, ist fraglich.
7,8 Milliarden sind in diesen Topf also noch übrig – einer „schnellen und unbürokratischen Abwicklung“, wie sie immer wieder versprochen wurde, widersprechen diese Zahlen.
Verdacht des Wahlkampfs
Dass der Finanzminister mit einer Anti-EU-Haltung bei den Wiener Gemeinderatswahlen vor allem im rechten Wählerkreisen fischen möchte, halten Politik-Insider für plausibel. Doch das hieße gleichermaßen, dass Blümel Österreichs Unternehmen für einige Stimmen für seine Kandidatur bei den Wien-Wahl opfert. Ob er sein Gemeinderatsmandat annehmen würde, gilt ebenfalls als zweifelhaft.
Das Thema "Fixkostenzuschuss" im Parlament
Guten Tag,
wieder einmal ein interessanter Beitrag.
Viele Grüße
Christoph