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Corona-Fixkostenzuschuss: Blümel zu eitel, um bei Antrag nachzubessern

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Corona-Fixkostenzuschuss: Blümel zu eitel, um bei Antrag nachzubessern

Welzl (BKA), Montage

Jakob Zerbes Jakob Zerbes
in Politik
Lesezeit:2 Minuten
17. September 2020
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Der Finanzminister beantragt die Freigabe für einen zweiten Fixkostenzuschuss für Österreichs Unternehmen bei den EU-Wettbewerbshütern. Die EU-Kommission muss den Antrag zurückweisen, sagt sie. Denn er hat große Mängel und wurde falsch gestellt. So argumentiert der Finanzminister mit einem Lockdown – den es gar nicht gibt. Der Vertreter der EU-Kommission Selmayr erklärt aber auch was der Finanzminister tun müsse, um den Fixkostenzuschuss II rechtskonform zu argumentieren. Doch Blümel empfindet das als kleinlich und lässt die Frist verstreichen – zum Leid der Unternehmen, die deswegen um die dringend nötige Hilfe umfallen.

Die EU-Kommission muss auch bei den Corona-Hilfen darauf schauen, dass der Wettbewerb durch die Staatshilfen nicht verzerrt wird. Gerade kleinere und mittlere Volkswirtschaften in der EU – zu denen auch Österreich zählt – haben ein großes Interesse daran: Es schützt die österreichischen Unternehmen davor, dass sie durch die Hilfspakete der großen Volkswirtschaften wie Deutschland aus der Konkurrenz gedrängt werden – und letztlich schließen müssen. Anträge an die Europäische Kommission sind also auch in Zeiten von Corona kein Selbstzweck.

Fixkostenzuschuss I – gerade einmal 2 Prozent sind ausbezahlt

Was die EU-Kommission ebenfalls irritierte, war die geringe Ausschüttung aus dem Fixkostenzuschuss I. Bis zum Juli wurden davon lediglich 58,9 Millionen Euro ausbezahlt und weitere 121,4 Millionen Euro genehmigt. Das sind weniger als 200 Mio. Euro aus einem Topf von 8 Milliarden. Ob die freigegebenen 7,8 Mrd. Euro noch ausgeschüttet werden, ist fraglich.

7,8 Milliarden sind in diesen Topf also noch übrig – einer „schnellen und unbürokratischen Abwicklung“, wie sie immer wieder versprochen wurde, widersprechen diese Zahlen.

Verdacht des Wahlkampfs

Dass der Finanzminister mit einer Anti-EU-Haltung bei den Wiener Gemeinderatswahlen vor allem im rechten Wählerkreisen fischen möchte, halten Politik-Insider für plausibel. Doch das hieße gleichermaßen, dass Blümel Österreichs Unternehmen für einige Stimmen für seine Kandidatur bei den Wien-Wahl opfert. Ob er sein Gemeinderatsmandat annehmen würde, gilt ebenfalls als zweifelhaft.

Parlament Das Thema "Fixkostenzuschuss" im Parlament

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1 Kommentar
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18. September 2020 11:57

Guten Tag,
wieder einmal ein interessanter Beitrag.
Viele Grüße
Christoph

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Der Schauspieler Karl Merkatz hat die österreichische Film- und Fernsehgeschichte geprägt. Als Mundl in „Ein echter Wiener geht nicht unter“ wurde er zur Kultfigur. Als Fleischhauer in „Der Bockerer“ spielte er einen einfachen Mann, der sich den Nazis widersetzte. Doch Merkatz zeigte auch abseits der Leinwand Haltung: Im Jahr 2000 rief er bei einer Großdemonstration gegen die schwarz-blaue Regierung zum Widerstand gegen den Neofaschismus auf. 2022 ist er verstorben. Zitat: Wir haben heute die Aufgabe, den Widerstand gegen den Neofaschismus aufzubauen. Karl Merkatz

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Die Europäische Kommission

Auf einen Blick Aufgabe: Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung. Setzt Strategien um und verwaltet das Budget. Mitglieder: Ein Team, „Kollegium“ genannt, bestehend aus je einem Kommissar je EU-Mitgliedsstaat Präsidentin: Ursula von der Leyen Gegründet: 1958 Standort: Brüssel (Belgien) Das Logo der Europäischen Kommission Die Europäische Kommission ist das unabhängige Leitungsorgan der EU. Ihre 27 Mitglieder, die Präsidentin und 26 Kommissarinnen und Kommissare, werden jeweils von den Regierungen der Mitgliedsstaaten ernannt. Das heißt also, dass jedes EU-Land einen Kommissar bzw. eine Kommissarin entsenden darf. Diese Kommissare schwören aber bei ihrer Angelobung, unabhängig und nur im Sinne der gesamten EU zu handeln. Die Europäische Kommission. Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung Derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Den Kommissaren steht

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Die COFAG (COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH) wurde im März 2020 gegründet, um Förderungen an Unternehmen auszuzahlen, die aufgrund der Corona-bedingten Lockdowns mit Einnahmeneinbußen konfrontiert waren. Wie sich im Nachhinein jedoch herausstellte, erhielten große Konzerne wie Starbucks und ÖVP-nahe Firmen teils massive Unterstützungen in Millionenhöhe. Derzeit (Stand 2024) befindet sich die COFAG in Abwicklung und soll bis Ende des Jahres vollständig liquidiert werden.

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