Zwei Drittel (!) der Teuerung in Europa ist auf Konzernübergewinne zurückzuführen. Das sagt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. Auch das Momentum-Insitut kommt für Österreich auf dieses Ergebnis. Laut Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IMF) ist zumindest die Hälfte der europäischen Inflation auf Krisenprofite zurückzuführen. Während andere Länder diese Krisengewinne abgeschöpft haben und in die Preise eingegriffen haben, blieb Österreich untätig. Das Ergebnis: Die Inflation ist hierzulande immer noch deutlich höher als im Durchschnitt der Euro-Länder.
In einem kürzlich veröffentlichten Artikel des IMF werden neue Fakten auf den Tisch gelegt: Hohe Lohnabschlüsse sind nicht für die hohe Inflation verantwortlich, wie gerne von ÖVP und Grünen behauptet wird und erst letztens im ORF-Report von Finanzminister Brunner skandiert wurde. Vielmehr sind es die Konzernübergewinne. Sie machen laut IMF die Hälfte der gesamten Inflation aus. Grund dafür ist, dass Konzerne nicht nur die gestiegenen Energiepreise auf ihre Produkte aufgeschlagen haben, sondern deutlich mehr.
Auch EZB-Chefin Lagarde meldet sich in der Causa zu Wort: Sie befürchtet, dass Konzerne die Menschen „testen“, um zu sehen, ob sie gewillt sind, absurd hohe Preise zu zahlen. Sie kommt zum Ergebnis, dass fast zwei Drittel der Teuerung auf Konzernübergewinne zurückzuführen sind. Mit dieser Schätzung ist sie nicht alleine.
„Erhöhte Unternehmensgewinne machten im ersten Quartal 2023 zwei Drittel des heimischen, hausgemachten Teils der Inflation aus“, schreibt Ökonom Joel Tölgyes vom Momentum Institut über die Situation in Österreich.
Schlechtes Zeugnis für das Inflationsmanagement der ÖVP.
Österreich steht im EU-Vergleich besonders schlecht da. Mit einer Inflation von 7,8% befinden wir uns deutlich über dem EU-Durchschnitt von 5,5%. Dennoch hat sich die Schwarz-Grüne-Regierung von Beginn an gegen wirkende Maßnahmen verweigert. Deckel für Mieten, Energie und Lebensmittel haben in anderen Ländern nicht zum Wirtschafts-Zusammenbruch geführt, wie die ÖVP immer prophezeit. Auch die Kaufkraft ist in diesen Staaten nicht zurückgegangen.
Zeitgleich verzeichnete Österreich 2022 den größten Reallohnverlust seit Beginn der Aufzeichnungen. Und das, obwohl die Arbeitgeber darüber klagten, dass die Lohnabschlüsse zu hoch gewesen wären (im Schnitt jedoch selten mehr als eine Inflationsanpassung). Die Teuerung macht die gestiegenen Löhne am Ende zunichte, mit dem Ergebnis, dass nicht nur die Kaufkraft leidet, sondern ganz besonders die arbeitenden Menschen. Denn für sie wird Wohnen und Einkaufen immer unleistbarer.
Spanien: Zweitniedrigste Inflation dank Preiseingriffen und Übergewinnsteuer
Aber was hilft denn nun gegen die Teuerung? In anderen europäischen Staaten hat sich das Deckeln von Preisen immer wieder bewährt. Spanien beispielsweise hat zu Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine die Preise auf Mieten, Energie und Lebensmittel gedeckelt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesetzt. Auch eine Übergewinnsteuer von 4,8% für Banken und 1,2% für Energiekonzerne wurde eingehoben, um dem Trend entgegenzuwirken, dass sich einige wenige in der Krise bereichern. Das Geld wurde dann in die eigene Bevölkerung investiert. Gratis-Öffi-Tickets, mehr sozialer Wohnbau und Einmalzahlungen für finanziell schwächer aufgestellte Haushalte gab es im letzten Jahr oben drauf.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Spanien liegt mit 1,6% Inflation (gleich auf mit Belgien) nicht nur weit unter dem Niveau von Österreich, sondern auch deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Nur in Luxemburg ist die Teuerung mit 1 % noch niedriger.
Das Thema "Inflation" im Parlament
Die ÖVP macht doch genau das was sie Ihrer Klientel versprochen hat. Da hält sich das Interesse der Eindämmung der Inflation schon sehr in Grenzen. Die Hure der Reichen eben.