Parlamentarische Anfrage

Antwort an Parlament zeigt: Kurz tat nichts gegen Kündigungswelle in der Industrie

Rund 3.500 Arbeitsplätze sollen bei MAN, Swarowski und ATB abgebaut werden. In allen drei Fällen dürfte die Corona-Krise ein Vorwand sein, um die Produktion aus Österreich zu verlagern. Alle drei Konzerne haben davor Staatshilfen wie Kurzarbeit in Anspruch genommen, doch die Regierung hat den Hebel nicht genutzt, um die Arbeitsplätze in Österreich zu halten, zeigt eine Anfrage von SPÖ-Abgeordneten Rainer Wimmer.

Als das ATB-Werk in Spielberg schloss, kamen 100 Beschäftigte nach Wien, um mit dem Bundeskanzler zu sprechen. Davor hatten sie zwei Monate lang keinen Termin beim Kanzler bekommen, trotz mehrmaliger Nachfrage. Sie sind überzeugt: Wenn sich die Politik dafür interessieren würde, wie man mit ihnen umgeht, würde das nicht passieren. Doch auch bei ihrem Besuch in Wien verwehrte ihnen der Kanzler ein kurzes Gespräch. Der Industrie-Sprecher der SPÖ, Rainer Wimmer, warf Kurz bei einer Sondersitzung zu den Kündigungswellen vor, die Beschäftigten im Stich zu lassen und untätig zu bleiben.

Darauf antwortete Bundeskanzler Kurz: „Herr Abgeordneter, bei allem Respekt, aber was glauben Sie denn, woran wir die ganze Zeit arbeiten? Was glauben Sie denn, mit wem wir stetig in Kontakt sind? – Die von Ihnen genannten Firmen und viele andere darüber hinaus sind Unternehmen, mit denen wir in ständigem Kontakt sind, um so gut als möglich alles dafür zu tun, dass keine Mitarbeiter abgebaut werden […]“

Wimmer will es wissen

Wimmer hat danach eine parlamentarische Anfrage gestellt, um zu erfahren, was die Regierung tatsächlich „die ganze Zeit“ getan hat. Er erfragt, ob der Kanzler oder Mitglieder seines Kabinetts jemals Kontakt zu ATB, Swarowski oder MAN in Steyr aufgenommen haben. Konkret wollte er wissen, ob es eine schriftliche, telefonische oder persönliche Kontaktaufnahmen gab und ob dadurch Arbeitsplätze gerettet werden konnten. Darüber müsste ein Bundeskanzler Auskunft erteilen können.

Die Antwort aus dem Bundeskanzleramt so knapp wie aussagekräftig:

Sebastian Kurz nennt keinen einzigen Termin und keinen einzigen Kontakt mit Vertretern von ATB, Swarowksi oder MAN. Er kann keinen einzigen Anruf, kein einziges Treffen und auch keinen Mailverkehr aufweisen. Weder von ihm selbst, noch von den Mitgliedern seines Kabinetts. Er nennt auch keine einzige Kündigung, die er durch persönliche Verhandlungen verhindert hätte.

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