SPÖ macht ÖVP-Maskenaffäre zum Justiz-Fall

Die Masken-Affäre zieht weite Kreise: Nachdem bekannt wurde, dass das Land Oberösterreich den 6-fachen Preis für Coroan-Schutzausrüstung an einen ÖVP-Berater gezahlt hat, bringt die SPÖ die Causa vor Gericht und ins Parlament.

Im Zuge der Corona-Krise beschaffte die Oberösterreichische Gesundheitsholding im Auftrag des Landes Oberösterreich Schutzausrüstung im Wert von 70,3 Mio. Euro. Ein großer Auftrag über 4,5 Mio. ging an Walter Schnauder, der bis zu sechs Mal so viel wie andere Anbieter verlangte.

Nun bringt die SPÖ nicht nur eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsministerin Schramböck ein, sondern ruft auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an, den Fall genauer zu untersuchen. „Die Öffentlichkeit hat noch wenig Informationen erhalten über diesen Millionen-Deal zwischen der Oberösterreichischen Gesundheitsholding und einem ÖVP-Funktionär. Das muss sich bald ändern“, erklärt SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger den Schritt bei der Pressekonferenz.

Die Korruptionsanwälte sollen den Masken-Deal prüfen

Das Land vergab über die Gesundheitsholding Oberösterreich 4,5 Mio. Euro an ÖVP-Berater Schnauder. Unter Verdacht stehen neben Schnauder und den Chef der Gesundheitsholding Karl Lehner  auch die beiden anderen Geschäftsführer der Oberösterreichischen Gesundheitsholding.

“Die Auftragsvergabe an die SCHNAUDER & Partner GmbH hält keinem Fremdvergleich stand und ist nicht objektiv nachvollziehbar. Aus all diesen Gründen besteht der begründete Verdacht der schweren Untreue”, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung.

Parlamentarische Anfrage

Der oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger stellt auch eine Anfrage an die Wirtschaftsministerin, denn die Bundesregierung hat “bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen in der Corona-Krise auf der ganzen Linie versagt. Statt eines zentralen, koordinierten Einkaufes haben die unterschiedlichsten Institutionen auf Bundes- sowie auf Landesebene – völlig unabgesprochen –  Schutzausrüstungen gekauft”, kritisiert Stöger in der Anfrage.

“Durch dieses völlige Missmanagement haben sich aber offenbar ehemalige ÖVP Kommunikationsberater eine goldene Nase verdient”, heißt es in der Anfrage.

Gesundheitsholding zahlte 6-fachen Preis

Die von Schnauder an das Land verkauften Produkte waren massiv überteuert: Der günstigste Anbieter verlangte vom Land Oberösterreich pro Schutzkittel etwa 1,20 Euro – Schnauder hingegen 7,70 Euro. Schutzhandschuhe wurden vom günstigsten Anbietern um EUR 0,04 pro Stück angeboten, die Firma von Schnauder verlangte dafür 0,23 Euro. Ein nicht unbeachtlicher Unterschied – in der Höhe von je ca. 600 Prozent. Nichtsdestotrotz bekam Schnauder den Auftrag für die Beschaffung von der Gesundheitsholding.

Erschwerend kommt hinzu: Die Schnauder & Partner GmbH hatte nicht einmal eine Gewerbeberechtigungen, um mit medizinischer Schutzausrüstung zu handeln.

„Trotzdem wurde Schnauder zu einem der größten Lieferanten für Corona-Aufträge in Oberösterreich“, sagt Stöger. Er erinnert daran, dass ÖVP-Landeshauptmann Stelzer sogar bei der Übergabe der Produkte anwesend war, Schnauder aber weder in den Aussendungen der Landeskorrespondenz noch in der Lieferantenliste der Wirtschaftskammer vorkommt. „Warum?“, fragt Stöger. „Gibt es da etwas zu verbergen?“

Kick-back-Zahlungen mit ÖVP-Zeitung?

Schnauders Produkte wurden wiederum in der ÖVP OÖ-Zeitung “Volksblatt” beworben – sonst ist kein anderes Medium bekannt. Der Verdacht lautet: Kick-back-Zahlungen über überteuerte Inserate an die ÖVP-Zeitung.

“Es wird deshalb auch zu prüfen sein, ob die Schaltung dieser Inserate zu fremdüblichen Konditionen erfolgte (Verdacht auf Kick-back-Zahlungen)”, heißt es im Schreiben des Anwalts.

Schwarzes Netzwerk im Land Oberösterreich

Schnauder war bisher vor allem als Kommunikationsberater im Umfeld der ÖVP tätig. Davor war er parlamentarischer Mitarbeiter eines ÖVP-Nationalratsabgeordneten und Mitarbeiter der ÖVP-Landesgeschäftsstelle Linz – bis heute ist er in der Volkspartei bestens vernetzt. Aus seiner Tätigkeit als Chef des Gemeindeservices der ÖVP Oberösterreich ist Herr Schnauder auch mit Herrn Mag. Lehner bekannt; Herr Mag. Lehner war Vizebürgermeister der Gemeinde St. Stefan-Afiesl (auch heute ist er dort noch Mitglied des Gemeinderates). Die beiden verbindet seither offenbar eine politische Freundschaft.

Es ist nicht das erste Mal, dass massive Vorwürfe über Ungereimtheitenbei der Oberösterreichischen Gesundheitsholding erhoben wurden. Bereits 2017 gab es eine parlamentarische Anfrage und eine anonyme Strafanzeige bei der WKStA. In dieser hieß es:

„Alle internen und externen Kontrollsysteme sind durch ÖVP Mitglied [Name geschwärzt] außer Kraft gesetzt.“ (gemeint ist wohl der Gesundheitsholding-Chef Lehner)

Skandal weitet sich aus

Doch nicht nur Schnauder könnte seine Aufträge zu Unrecht erhalten haben. Auch die fünf anderen Begünstigten Beschaffungsfirmen sollen unter die Lupe genommen werden. Denn 76 Prozent der Gesamtausgaben der Beschaffung gingen an nur fünf Unternehmen. Neben Schnauder und Partner fallen zwei Firmen ins Auge: Die Dach Medical Group und Tatschl Medizintechnik Linz. Denn die Firmen verbinden enge Familienbande mit der Gesundheitsholding.

Einer der Vertriebsverantwortlichen der Dach Medical Group ist der Vater des Beschaffungsverantwortlichen bei einem der größeren Spitäler der Gesundheitsholding.

Auch die Firmen-Erbin Lisa B.-T., Marketing- und Vertriebschefin der Firma Tatschl Medizintechnik OG, ist bestens in die ÖVP Oberösterreich vernetzt. Sie ist Funktionärin im ÖVP-Wirtschaftsbund. Eine weitere Verwandte und Tatschl-Projektmanagerin, Julia R.-T., ist mit dem Enkel des ehemaligen ÖVP-Landeshauptmannes Josef Ratzenböck verheiratet. Im Gegensatz zur Schnauder hat die Firma Tatschl allerdings langjährige Expertise im Handel mit Medizintechnik und eine Gewerbeberechtigung.

„Je mehr man gräbt, desto mehr Querverbindungen zur ÖVP und ihren fragwürdigen Methoden kommen ans Licht“, sagt Stöger. „Es wird nun die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, Licht ins Dunkel zu bringen“, so Stöger.

Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Linz eingestellt

Aktueller Stand in der Causa: Das Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Linz mangels Anfangsverdacht zurückgelegt. 

Sozialdemokratische Abgeordnete haben in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage eingebracht, um zu klären, warum in dieser Angelegenheit kein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. 

Das Thema "Gesundheitsholding" im Parlament