Verfassungsexperte Matzka über die Kurz-ÖVP: „Skrupelloser Griff nach dem Staatsapparat“

Alles schon mal dagewesen? Lasst uns doch über die Kurz-Versteher reden. Über diejenigen, die sich jeder Diskussion darüber, ob und welche politischen, Anstands- und Strafrechtsgrenzen überschritten wurden, mit dem Whataboutismus entziehen, es hätten doch immer schon alle Parteien Postenschacher und Korruption am Stecken, und man solle jetzt nicht so tun …

Stimmt das? War das System Kurz nur die Fortführung von Althergebrachtem, vielleicht ein wenig mehr, ein wenig schnoddriger, aber im Grunde nichts Neues?

Gewiss kann keine Partei im Land auf eine unschuldige Jungfräulichkeit in Fragen Postenbesetzungen und Klientelpolitik stolz sein. Das zeigt das Beispiel des Sektionschefs Ch., der in den 1960ern als Präsidialchef des Kanzleramts einflussreicher Personalverwalter und gleichzeitig Obmann des CV war: da wurde kartellbrüderlicher Postenschacher bis zur wahren Burschenherrlichkeit betrieben; so arg, dass sich Klaus in seiner Biografie gar rühmen musste, er hätte sich getraut, zwei Nicht-CVer zu Ministern zu machen. Und es gibt wohl auch noch andere Beispiele.

Einer von der Familie

Aber selbst in den eingefärbtesten Ressorts galt früher, dass man jemanden suchen muss, der die Sache kann und auch „von uns“ ist. Im System Kurz galt aber nur mehr, dass er „von der Familie“ ist, über Qualifikation wurde schon in der Ausschreibung des Postens nicht geredet. Zuvor galt, dass man sich dann, wenn ein Führungsposten frei wurde, primär nach einem Gleichgesinnten umsah. Im System Kurz wurde der Führungsposten aber von dem, der den Job konnte, brutal frei gemacht, damit man einen Freund draufsetzen konnte. In den dustersten Proporzzeiten ernannte man – mit Zähneknirschen – auch mal einen Andersfärbigen, weil er gut war und die eigenen Bewerber leider schwach. In der Kurz-Zeit war so was denkunmöglich.

Zu dieser Zeit haben mir Abteilungs- und Sektionsleiter erzählt, dass sie von Satrapen des Mächtigen vorgeladen und ohne Genierer aufgefordert wurden, ihre Funktion zurückzulegen, damit man anders nachbesetzen könne. Fügst Du Dich, wird das dienstrechtlich Dein Schaden nicht sein; wenn nicht, wirst Du es nicht angenehm haben. Natürlich legten da viele zurück. Ich erlebte aus zufälliger Nähe, dass man plötzlich einen zweiten Geschäftsführer eines Staatsunternehmens bestellen wollte, in dem es seit jeher nur einen gab – ohne jeden sachlichen Grund, nur weil man zufällig draufgekommen war, dass es da noch einen Posten gab. Und man kann nachlesen, wie die Geschäftseinteilungen der Ministerien willkürlich und nach einheitlichem Tatplan umgebaut, aufgebläht, zerschlagen wurden, aus dem einzigen Grund, möglichst viele „Beamte“ loszuwerden, um sie durch slim-fitte follower zu ersetzen.

Die Zentralisierung des Postenschachers

Zuvor war das Finanzministerium von allen als korruptionsfrei eingeschätzt, respektierte man das Aktienrecht bei der Verstaatlichten, verlangte man Wirtschaftserfahrung bei Generaldirektoren und Kulturpraxis bei den Bundestheatern, gliederte man Förderagenturen nicht aus der Parlamentskontrolle aus, machte man kritische Journalisten nicht fernmündlich zur Sau. Im System Kurz wurde all das anders.

Neu am System Kurz war insbesondere die Zentralisierung allen Postenschachers, aller Vergabemacheloikes und aller Information. Der direkte Durchgriff der obersten Macht via Kabinettschefs, Generalsekretäre und Pressesprecher, die den Ministern vor die Nase gesetzt wurden und direkt an die Zentrale zu berichten hatten. Die Aushebelung der Ministerverantwortlichkeit. Der absolute Gehorsam, der von der Zentrale bei jedem in jeder Außenstelle eingefordert wurde.

Kompromissloser Kontrollwahn

Neu war der kompromisslose Kontrollwahn bis ins kleinste Detail: Selbst die Redaktion des Rechtsinformationssystems help.gv, das Unpolitischeste, das sich nur denken lässt, wurde von einer Dame im Kanzlerkabinett kontrolliert. Minister hatten sogar die Programme ihrer Fachtagungen zur Genehmigung vorzulegen, und Inserate wie Umfragen waren ohnedies allen als Chefsache bewusst.

Im Alltag war der abgrundtiefe Zynismus der Macht, die hämische Verachtung für die ministerialen Ruderer unter Deck, die präpotente Überzeugung „alles gehört uns“, der eiskalte Gang über Gestrauchelte hinweg etwas ganz Neues. Dass genau diese Hybris das System Kurz implodieren ließ – keine Regierung war je an derartigen Äußerungen zerschellt -, zeigt überdeutlich, dass da nie Dagewesenes geschah – und das nicht nur, weil vorher SMS und chats noch nicht erfunden waren.

Skrupelloser Griff nach dem Staatsapparat

Das neue Gesamtbild am System Kurz war die umfassende mafiöse Einfärbung. Man kann sich mit größter Mühe nicht vorstellen, dass sich Kreisky und Lacina vor einem Gespräch erkundigt hätten, ob der jeweils andere „verwanzt“ sei. Man kann sich nicht vorstellen, dass Schüssel ein Telefonat mit Gehrer heimlich mitgeschnitten hätte. Koren hätte keine schräge Steuerintervention für einen Zinsgeier zugelassen und Broda keine finstere Drohung an den Kardinal in Erwägung gezogen. Im System Kurz war das möglich, weil halt so etwas einfach zur Mafiawelt, wie sich Buben diese vorstellen, dazugehört.

All das zusammengenommen war also in der Tat etwas Neues, was es früher wirklich nicht gab. Es war nicht eine größere Quantität von dem, was zuvor schon eingerissen war, sondern eine neue Qualität. Das System Kurz startete einen zielgerichteten, durchorganisierten, allumfassender, skrupellosen Griff nach dem Staatsapparat; die Aneignung des Gemeinwesens für die ganz privaten Interessen einer kleinen Gruppe. Einer Gruppe, wohlgemerkt, die sich nicht mit politischen Zielen konstituiert hatte und sich nicht transparent als Interessensgemeinschaft deklarierte. Vielmehr war sie wirklich nur privat. Enge Freunde, Familie, Schulsprecherkollegen, Karrierekumpel.

Da kann aber jetzt wohl niemand mehr sagen, das hätte es alles schon immer gegeben.

Das Thema "Sebastian Kurz" im Parlament