Bei der Sitzung des Nationalrats am 24. und 25. Mai ging es vor allem um Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Debattiert wurden etwa Mietpreisdeckel, der Umgang von Supermärkten mit unverkauften Lebensmitteln, Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen und die steigende CO2-Steuer. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!
24. Mai 2023
Zugang zu Bargeld durch mehr Bankomaten auch im ländlichen Raum
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Teuerung bekämpfen: Aussetzen der MWSt auf Grundnahrungsmittel, Rücknahme Mieterhöhungen
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Supermarkt-Berichte über Lebensmittel im Müll – als angebliche Inflations-Maßnahme
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Supermärkte sollen auch krummes Obst/Gemüse verkaufen & unverkaufte Lebensmittel spenden
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Budget-Obergrenze für Ministerbüros und Generalsekretariate
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25. Mai 2023
Reform der Pflege-Ausbildung, Aufstocken der Plätze & bessere Bezahlung
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Wirkungsvolle Übergewinnsteuer für Energie-Unternehmen
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Nein zu 4-facher CO2-Steuer ohne soziale Staffelung bis 2030
Zum Antrag
Zusammenfassung