Bei der Sitzung des Nationalrats am 27. April haben die Regierungsparteien die „Wiener Zeitung“als Tageszeitung abgeschafft. Auch über Inserate und Medienförderung wurde debattiert. Außerdem wurde der Bericht zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsauschuss beschlossen.
27. April 2023
Abschaffung der “Wiener Zeitung” als Tageszeitung
zur AbstimmungMehr Transparenz bei Inseratenvergabe durch die öffentliche Hand
zur AbstimmungNeugestaltung der Medienförderung & weniger steuerfinanzierte Inserate
zur AbstimmungBessere Versorgung von Menschen mit chronischem Erschöpfungssyndrom
zur AbstimmungFür eine Debatte über den aktuellen Frauengesundheitsbericht im Parlament
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Auflösung der COFAG
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
ÖVP-Regierungsmitglieder müssen mit der Staatsanwaltschaft kooperieren
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zusammenfassung
Das Thema "Abstimmungen" im ParlamentDie Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
