Bei der Sitzung des Nationalrats am 27. April haben die Regierungsparteien die „Wiener Zeitung“als Tageszeitung abgeschafft. Auch über Inserate und Medienförderung wurde debattiert. Außerdem wurde der Bericht zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsauschuss beschlossen.
27. April 2023
Abschaffung der “Wiener Zeitung” als Tageszeitung
zur AbstimmungMehr Transparenz bei Inseratenvergabe durch die öffentliche Hand
zur AbstimmungNeugestaltung der Medienförderung & weniger steuerfinanzierte Inserate
zur AbstimmungBessere Versorgung von Menschen mit chronischem Erschöpfungssyndrom
zur AbstimmungFür eine Debatte über den aktuellen Frauengesundheitsbericht im Parlament
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Auflösung der COFAG
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
ÖVP-Regierungsmitglieder müssen mit der Staatsanwaltschaft kooperieren
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zusammenfassung
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