Am 31. Jänner 2024 fand die erste Nationalratssitzung des Jahres statt. Aufgrund des Regierungsversagens bei der Inflationsbekämpfung wurde ein Antrag auf Neuwahlen eingebracht. Außerdem stimmten die Abgeordneten über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Verbesserungen im Bereich Pflege und Gesundheit ab. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Neuwahlen wegen Regierungsversagen bei Inflationsbekämpfung
Die österreichische Bundesregierung führt ab 2026 einen verpflichtenden Klimacheck für neue Gesetze und Verordnungen ein. Damit greift sie eine zentrale...
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 6678 Stimmen
12% aller Stimmen12%
6678 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4984 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4984 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4717 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4717 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3977 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3977 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3820 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3820 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3805 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3805 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3425 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3425 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3364 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3364 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2873 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2873 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2624 Stimmen
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2624 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2440 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2440 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2154 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2154 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2152 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2152 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1847 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1847 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1829 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1829 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1779 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1779 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1654 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1654 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1589 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1589 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 889 Stimmen
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889 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 756 Stimmen
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp