Am 31. Jänner 2024 fand die erste Nationalratssitzung des Jahres statt. Aufgrund des Regierungsversagens bei der Inflationsbekämpfung wurde ein Antrag auf Neuwahlen eingebracht. Außerdem stimmten die Abgeordneten über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Verbesserungen im Bereich Pflege und Gesundheit ab. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Neuwahlen wegen Regierungsversagen bei Inflationsbekämpfung
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In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
TikTok 11%, 11%
11%11%
1178 Stimmen - 11% aller Stimmen
Instagram/Threads 9%, 9%
9%9%
996 Stimmen - 9% aller Stimmen
X (vormals Twitter) 9%, 9%
9%9%
979 Stimmen - 9% aller Stimmen
Snapchat 8%, 8%
8%8%
917 Stimmen - 8% aller Stimmen
Facebook 8%, 8%
8%8%
886 Stimmen - 8% aller Stimmen
Telegram 7%, 7%
7%7%
821 Stimme - 7% aller Stimmen
Reddit 6%, 6%
6%6%
678 Stimmen - 6% aller Stimmen
Roblox 6%, 6%
6%6%
670 Stimmen - 6% aller Stimmen
AI-Chatbots (ChatGPT/Grok/Claude etc.) 6%, 6%
6%6%
668 Stimmen - 6% aller Stimmen
Twitch 6%, 6%
6%6%
665 Stimmen - 6% aller Stimmen
Discord 6%, 6%
6%6%
623 Stimmen - 6% aller Stimmen
Bluesky 5%, 5%
5%5%
615 Stimmen - 5% aller Stimmen
YouTube 5%, 5%
5%5%
524 Stimmen - 5% aller Stimmen
Pinterest 4%, 4%
4%4%
488 Stimmen - 4% aller Stimmen
Weitere Messenger-Dienste (WhatsApp/Signal/iMessage etc.) 3%, 3%
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Donald Trump eskalierte eine globale Spirale der Gewalt. Für viele europäische Rechtspopulisten und -extreme war und ist der US-Präsident aber immer noch ein Vorbild. Auch für die FPÖ und Herbert Kickl.
Pedro Sánchez hat eine Botschaft an die Trump-Bewunderer: "Wer diese Politik unterstützt, darf sich nicht über die Folgen wundern." Zitat: Man kann nicht diejenigen unterstützen, die die Welt in Brand setzen und dann dem Rauch die Schuld für das Feuer geben. Pedro Sánchez
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