Am 3., 4. und 5. Juli fand die letzte Nationalratssitzung vor dem Sommer statt. Unter anderem ging es um ein millionenschweres Gemeindepaket, mehr Überwachung durch das Innenministerium und zusätzliche Urlaubstage für Katastrophenopfer. Außerdem wurden die Ergebnisse des ÖVP-Untersuchungsausschusses und des COFAG-Untersuchungsausschusses präsentiert. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
900 Millionen Euro für Gemeinden
Zur AbstimmungAnlasslose Überwachung durch Innenministerium ermöglichen*
*Wurde nicht beschlossen wegen fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit
Zur AbstimmungGegen Steuerflucht: Konzerne müssen über Gewinne im Ausland informieren
Zum GesetzestextZusätzlicher Urlaub für Katastrophen-Opfer und Gehaltsfortzahlung für ehrenamtliche Einsatzkräfte
Zum AntragPrivatisierung von Reha-Zentren rückgängig machen
Zum AntragHitze-Zulagen auch für Leiharbeitskräfte
Zum GesetzestextArbeitgeber haften für Belästigung am Arbeitsplatz
Zum GesetzestextPapa-Monat auch für Zivildiener*
In einer getrennten Abstimmung stimmten die Neos dafür, den Papa-Monat auch für Zivildiener einzuführen. Die gesamte Änderung des Zivildienstgesetzes lehnten sie jedoch ab.
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Medienförderung auch für Podcasts
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Studierende dürfen mehr dazuverdienen
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zusammenfassung
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
