Die Regierung hat Kürzungen bei der Mindestsicherung präsentiert. Künftig wird es vor allem für Familien mit Kindern weniger Geld geben. Die Kostenersparnis für das staatliche Budget sind minimal, schließlich macht die Mindestsicherung nur 0,94 % aller Sozialausgaben aus. Viel eher geht es der Regierung darum, einen Billiglohnsektor zu schaffen. Der nächste Schritt dazu ist schon geplant: die Notstandshilfe wird abgeschafft.
Die Regierung versucht die Kürzungen bei der Mindestsicherung so dazustellen, als ob sie „nur“ Migranten betreffen würde. So haben sie z.B. falsche Zahlen über die Herkunft von Beziehern in Umlauf gebracht. Die Bevölkerung sollte glauben: Österreicher trifft es nicht. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass das nicht stimmt.
Ein Drittel aller Mindestsicherungsbezieher sind übrigens Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre. Diese sind von den Kürzungen besondere hart betroffen, vor allem, wenn sie Geschwister haben.
Außerdem verlieren rund 60.000 Österreicher, die keinen Pflichtschulabschluss haben, 300 Euro pro Monat.
Abschaffung der Notstandshilfe
In weiterer Folge werden die Kürzungen aber noch viel mehr Menschen treffen. Schließlich hat die Regierung die Abschaffung der Notstandshilfe für Juni 2019 geplant. Das bedeutet, dass tausende Menschen in das gekürzte Mindestsicherungssystem abrutschen. Setzt man diese Maßnahme in ein Gesamtbild mit anderen Projekten der Regierung, wie der Streichung der Aktion 20.000, wird der eigentliche Plan von schwarz und blau ersichtlich:
- Das soziale Sicherungssystem wird abgebaut.
- Die Rechte von Arbeitnehmern werden geschwächt (12-Stunden-Tag, Kassenreform).
- Die Angst vor dem sozialen Abstieg schwächt die Arbeitnehmer gegenüber den Unternehmen.
- Die Beschäftigten organisieren sich weniger in Gewerkschaften, trauen sich längere Arbeitszeiten nicht abzulehnen.
- Dadurch entsteht ein breiter Billiglohnsektor, von dem die Konzerne profitieren.
Vermögenszugriff
Mit der Abschaffung der Notstandshilfe droht das Abrutschen in die gekürzte Mindestsicherung. Das bedeutet aber nicht nur weniger Geld, sondern auch den Verlust von Wohnung, Auto und Sparbuch. Denn die Regierung hat die Möglichkeit auf das Vermögen von Mindestsicherungsbeziehern zuzugreifen. Was das für die Lebensrealität der Beschäftigten bedeutet, fasst Ernst Sittinger von der Kleinen Zeitung zusammen:
„Jeder wird sich dreimal überlegen, was er sich gefallen lässt, wo er den Mund aufmacht, welche Zumutungen er schluckt. Kritik wird zum Statussymbol für jene Wenigen, die es sich finanziell leisten können.“
Die Beschäftigten sollen sich also besser dreimal überlegen, ob sie sich in Gewerkschaften organisieren wollen, einen Betriebsrat gründen oder den 12-Stunden-Tag ablehnen.
Entstehung eines Billiglohnsektors
Wer arbeitslos wird, steht noch stärker unter Druck jede Arbeit anzunehmen, egal wie schlecht diese bezahlt ist, um den Zugriff auf sein Vermögen zu verhindern. Das ermöglicht es Unternehmen, selbst bei guter Konjunktur und Beschäftigungszahlen, die Löhne zu drücken. Um die Auswirkungen davon zu sehen, reicht ein Blick nach Deutschland. Das dortige Hartz IV System gleicht nämlich im Wesentlichen der österreichischen Abschaffung der Notstandshilfe. Bei unserem Nachbarn hat sich der Niedriglohnsektor deutlich ausgeweitet – mittlerweile hat jeder fünfte Arbeitnehmer einen Billigjob.
Das Thema "Mindestsicherung" im Parlament
