Krankenkassen-Reform: Kurz versprach Milliarden Plus – tatsächlich ist es ein 1,7 Milliarden Minus

In nur 2 Jahren hat es Sebastian Kurz geschafft, die Krankenkassen von einem 111 Millionen Euro Plus in ein 175 Millionen Euro schweres Defizit zu steuern. Eigentlich hat er eine Patientenmilliarde versprochen – doch die Kassenreform hat einen Verlust gebracht. Bis 2024 wird es gar ein Minus von 1,7 Milliarden Euro geben. Das Geld fehlt jetzt bei der neu geschaffenen ÖGK und damit bei den Patienten. Auch bei der Unfallversicherung fehlen 150 Millionen.

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Der ÖVP Chef kündigte in seiner ersten Amtszeit groß an: Die Zusammenlegung der Krankenkassen wird 1 Milliarde Euro an Einsparungen bringen, die für die Patienten verwendet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Es hat keine Einsparungen gegeben, sondern Hunderte Millionen an Mehrkosten. Das musste Sozialminister Rudolf Anschober nach einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ bekannt geben. Die aus der Fusionierung entstandene ÖGK macht heuer ein Minus von 175,3 Millionen Euro. Auch nächstes Jahr wird mit einem Minus von rund 160 Millionen gerechnet. Bis 2024 summiert sich das Minus gar auf 1,7 Milliarden Euro. Vor der Reform im Jahr 2018 machten die einzelnen Gebietskrankenkassen noch ein Plus von 111 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt jetzt für die Patienten. Das Minus erklärt sich durch teure Maßnahmen wie einem Logo für 400.000 Euro oder Beraterverträge, die alleine in diesem Jahr 8,2 Millionen Euro ausmachen.

Kurz hat 111 Millionen Euro Plus in ein Minus verwandelt

2006, nach dem Ende einer schwarz-blauen Regierung unter Schüssel, waren die österreichischen Gebietskrankenkassen tief in den roten Zahlen. Eine Milliarde fehlte – doch die nachfolgenden Regierungen schafften es die Versicherungsträger zu sanieren. 2018 schrieben dann die Gebietskrankenkassen ein sattes Plus von 111 Millionen Euro. Die Krankenkassen arbeiteten effizient und gingen sparsam mit dem Geld der Versicherten um. Dann kam Sebastian Kurz. Er kündigte an, mit einer Zusammenlegung der Länderkassen eine Milliarde an Verwaltungskosten einzusparen. Doch dieses Versprechen konnte er nicht ansatzweise erfüllen. Schwarz-blau verpfuschte die Fusion ordentlich. Die Zahlen sprechen für sich: Heute hat die neu geschaffene Österreichische Gesundheitskassa (ÖGK) ein Defizit von 175,3 Millionen Euro. Die Bilanzverluste setzen sich aber weiter fort. So wird es

• 2021 einen Bilanzverlust von 178,1 Mio.€,
• 2022 einen Bilanzverlust von 295,0 Mio.€,
• 2023 einen Bilanzverlust von 507,9 Mio.€
• 2024 einen Bilanzverlust von 544,0 Mio.€.

geben. Insgesamt brachte die Reform also statt einer Milliarde für die Patienten – ein Minus von 1,7 Milliarden, dass dann den Patienten fehlt. Pamela Rendi-Wagner SPÖ-Vorsitzende und ehemalige Gesundheitsministerin zeigt sich schockiert von den Zahlen:

„Die Zerschlagung der Sozialversicherung durch Schwarz-Blau ist ein riesiges finanzielles Desaster und ein gesundheitspolitischer Skandal zulasten der Menschen. Die Konsequenz: Es drohen Beitragserhöhungen, Selbstbehalte und Leistungskürzungen für die PatientInnen“, so SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.“

Überteuertes ÖGK-Logo und Beratergagen in Millionenhöhe

Das Minus ergibt sich durch die teuren Umstrukturierungskosten. Zum Teil wurde aber auch einfach unachtsam mit dem Geld der Versicherten umgegangen. Das neue Logo kostete etwa 400.000 Euro, den neu geschaffenen Außenauftritt ließ man sich 3,2 Millionen Euro kosten und um überhaupt die Fusion bewältigen zu können gönnte man sich Beraterverträge in Millionenhöhe. Alleine heuer sind Kosten für Berater in Höhe von 8,2 Millionen Euro veranschlagt.

Auch in der Unfallversicherung fehlen 150 Millionen

Doch nicht nur bei der ÖGK fehlen Millionen. Auch die Unfallversicherung (AUVA) schlägt Alarm: Dank den Kürzungen der Unternehmensbeiträge durch Kurz und Hartinger-Klein fehlen der AUVA alleine dieses Jahr fast 150 Millionen Euro, wie die Wiener-Zeitung berichtet. Das sind rund 10 Prozent ihres gesamten Budgets von 1,4 Milliarden Euro. Das ist aber noch nicht alles – trotz kleineren Budget soll die AUVA auch Teile der Kosten für die Pflege stemmen. Nach nur 2 Jahren Kanzlerschaft hat es Kurz also geschafft unser gut funktionierendes Gesundheits- und Sozialsystem in die Verlustzone zu führen.

Das Thema "Sozialversicherung" im Parlament