Die ÖVP-Grünen-Regierung strebt eine Annäherung an die NATO an. Gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz hat die Regierung, ohne die Öffentlichkeit näher darüber zu informieren, einen Brief an das Militärbündnis gesendet. Das Schreiben ist mittlerweile an die Medien gelangt. Diese berichten von handfesten Vorschlägen der Regierung für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO.
Bereits im Dezember 2023 wurde das Dokument der vier neutralen Staaten, die darin unter dem gemeinsamen Namen „WEP 4“ auftreten, an die NATO übermittelt. Konkret soll Österreich etwa an militärischen Übungen teilnehmen und ebenso einen „privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen“ erhalten. Und das, obwohl laut Statistiken 70 % der österreichischen Bevölkerung eindeutig für eine strikte Einhaltung der Neutralität sind.
Österreich als „engster NATO-Partner“
Die Außenminister der vier neutralen Staaten betonen die Dringlichkeit dieser Maßnahme angesichts der sich verschlechternden Sicherheitssituation. Insbesondere in Bezug auf gemeinsame Werte identifizieren sich die ÖVP-Grüne-Regierung und die weiteren Länder in dem Brief als die „engsten NATO-Partner“.
Das Schreiben an die NATO enthält trotz möglicher Risiken bereits ausgearbeitete Vorschläge zur Vertiefung der Zusammenarbeit. Die WEP 4 fordern darin regelmäßige Treffen, die Teilnahme an zusätzlichen Übungen und Zugang zu NATO-Dokumenten. Indessen ist das Außenministerium um Beschwichtigung bemüht. Man betont, dass ein Beitritt zur NATO „selbstverständlich kein Thema“ sei. Warum dann das Schreiben?
Andreas Babler und die SPÖ positionieren sich gegen NATO-Kurs der ÖVP
Andreas Babler von der SPÖ positioniert sich deutlich gegen einen solchen Schritt und warnt vor einem möglichen Verlust der Neutralität Österreichs. Er kritisiert die Regierung scharf:
„Nehammer geht mit unserer Neutralität um wie mit einem ausrangierten Schützenpanzer. Mit mir als Kanzler wird es keinen NATO-Beitritt geben! Hören Sie auf, die Bevölkerung zu täuschen. Legen Sie den NATO-Brief offen!“
Der SPÖ-Parteichef unterstreicht die Bedeutung einer aktiven Neutralitätspolitik für die Schaffung von Frieden und als wesentlichen Schlüssel für die Sicherheit des Landes.
Das Thema "NATO" im Parlament
Unsere Neutralität verlangt Respekt und Vertrauen. Beides das weder China und schon gar nicht Russland respektiert, und selbst die Türke sich einbildet Österreich ihre verkürzten Ideogen aufzwängen zu können.
–
Damit ist und kann die logische Konsequenz nur eines sein der NATO Beitritt, um nachhaltig Frieden und Sicherheit zu garantieren.
–
Wer dennoch auf die Neutralität besteht, den verweise ich auf die Kirche, dort ist man zuständig für Glaubensfragen.
–
Früher war es anders stimmt, in den 1970er und 1980er Jahren wurde unsere Neutralität respektiert!