Die ÖVP will mit aller Kraft verhindern, dass der Casino-Skandal aufgeklärt wird. Der Kanzler verbreitet Lügengeschichten unter Journalisten. Die Volkspartei streicht alle Punkte, die sie betreffen könnten aus dem Untersuchungsausschuss und ein ÖVP Spitzenjustizbeamter trifft sich sogar mit den Beschuldigten.
Sebastian Kurz hat Journalisten mit falschen Informationen über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) versorgt. Das deckt das Magazin Falter in seiner aktuellen Ausgabe auf. Kurz lud Journalisten von allen wichtigen Medien des Landes zu einem Hintergrundgespräch ein, um dort die Ermittler der WKStA anzugreifen. Er streute Verschwörungstheorien von einem roten Netzwerk, bestehend aus Mitgliedern des Bundes sozialdemokratischer Akademiker (BSA), das schwarze Politiker systematisch verfolge und durch ihre Anschuldigungen ganze Existenzen zerstöre.
Die Verschwörungstheorien des Kanzlers hielten aber keiner Recherche der Journalisten stand. So gibt es laut Falter kein einziges BSA-Mitglied in der WKStA und auch gegen SPÖ-Politiker hatte die Behörde schon hart ermittelt. Was treibt den Kanzler also an, solche Lügen an Journalisten zu verbreiten?
Grund für die Kampagne des Kanzlers gegen die Antikorruptionsbehörde sind die Ermittlungen im Casino-Skandal. Ein Team von Staatsanwälten und Datenexperten ermittelt nämlich nicht nur gegen FPÖ-Politiker wie Heinz-Christian oder den ehemaligen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, sondern auch gegen namenhafte ÖVPler. So werden etwa der Ex-Finanzminister Hartwig Löger, der Raiffeisen-Generalanwalt und Casinos-Aufsichtsrat Walter Rothensteiner und sein Vize der ehemalige ÖVP-Obmann Josef Pröll als Beschuldigte geführt.
Außerdem wird auch gegen einige Casinos-Manager und den Boss der privaten Glücksspielfirma Novomatic ermittelt. Der Grund dafür: Chatprotokolle von Straches Handy und PC. Diese führten zu dem dringenden Verdacht, dass die Regierungsparteien der Glücksspielbranche Gesetze und andere Vergünstigungen im Gegenzug für Spenden und Versorgungsjobs versprochen haben. Dinge, die Strache im Ibiza-Video schon ankündigte.
In der Casino-Affäre geht es also um deutlich mehr, als nur um den Postenschacher rund um den FPÖler Peter Sidlo.
Und genau diese Fälle haben ÖVP und Grüne auch aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss gestrichen. So bestanden sie darauf, dass auf keinen Fall der Punkt 8 „Verdacht des Gesetzeskaufes“ behandelt werden soll. Sozialdemokraten und Liberale fochten aber die Entscheidung der Regierungsparteien an. Nun entscheidet der Verfassungsgerichtshof, ob dieser Punkt trotzdem Teil es U-Ausschusses sein wird. Führende Verfassungsjuristen gehen aber davon aus, dass die Zusammenstreichung des Ibiza-Untersuchungsausschusses nicht rechtmäßig war.
Für eine schiefe Optik in der Causa sorgt auch ein Termin des Spitzenbeamten Christian Pilnacek. Pilnacek ist Sektionschef in der Abteilung Strafrecht im Justizministerium. Davor war er Generalsekretär des damaligen ÖVP-Justizministers Josef Moser. In seiner Funktion als oberster Beamter für Strafsachen empfing er im Justizministerium den Ex-ÖVP-Obmann Josef Pröll und den Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner. Zur Erinnerung: die beiden werden als Beschuldigten in der Casino-Affäre geführt. Seine Begründung für das Treffen: Er wollte den Termin aus Höflichkeitsgründen nicht verweigern.
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