E-Mail-Leak: ÖVP-Gewerkschaft setzt Schulleiter in Niederösterreich unter Druck

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Im November wählen Österreichs Lehrer:innen ihre neue Personalvertretung. Die ÖVP-nahe Gewerkschaft FCG will die Wahl offenbar zu ihren Gunsten beeinflussen. Dem Online-Medium NeueZeit.at wurde nämlich ein Mail der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) zugespielt, in der die ÖVP-Gewerkschaft die Schulleiter:innen dazu auffordert, die Wahlentscheidung ihrer Lehrer:innen zu beeinflussen: „Ich ersuche Sie, auf Ihre Kollegenschaft Einfluss zu nehmen“ – heißt es dort. 

Da staunten die Schulleiter und Direktorinnen von Niederösterreich nicht schlecht. Die FCG – also die Fraktion der Christlichen Gewerkschafter – forderte sie in einem Mail dazu auf, die Wahlentscheidung ihrer Lehrkräfte für die bevorstehende Personalvertretungs-Wahl im Sinne der ÖVP-Gewerkschaft zu beeinflussen. Einige Schulleiter:innen meldeten sich umgehend beim Online-Magazin NeueZeit. Eine von ihnen schreibt:

„Ich habe heute als Schulleiterin einer NÖ Mittelschule ein Mail auf den offiziellen Mail-Account der Schule erhalten, das mich schlicht sprachlos zurücklässt. In meiner Funktion als Schulleiterin werde ich vom “Team Claudia Andre – APS-FCG” direkt aufgefordert, auf meine Lehrkräfte “Einfluss zu nehmen”, damit bei der bevorstehenden Personalvertretungswahl das “richtige” Kreuzerl gemacht werde, nämlich bei der FCG.“

Haben Lehrer:innen, die nicht die FCG wählen, Konsequenzen zu befürchten?

Die Schulleiterin, die sich mit einem persönlichen Brief bei der NeueZeit gemeldet hat, schreibt:

„(Dieses Mail) kommt einem Aufruf zum Bruch des Wahlrechts (persönlich, frei, geheim, …) gleich und ist demokratiepolitisch nicht nur fragwürdig, sondern schlicht und einfach rechtswidrig. Wie sollte ich mir als Schulleiterin die gewünschte Einflussnahme konkret vorstellen? Sollen die Lehrkräfte ihre Stimme direkt vor meinen Augen abgeben?“

Sie befürchtet zudem, dass, wenn sie als Schulleiterin der Aufforderung der schwarzen Lehrer-Gewerkschaft nicht nachkomme, mit Konsequenzen rechnen müsste. Deshalb möchte Sie ihren Namen auch nicht öffentlich lesen.

Einflussnahme durch ÖVP nahe Lehrer-Gewerkschaft: Klare Grenzüberschreitung

An derartige Grenzüberschreitungen haben sich Schulleiter:innen in Niederösterreich leider bereits gewöhnt, sagen diese in Gesprächen. Weitere Leserbriefe bestätigen das. Ein Schulleiter, der ebenfalls anonym bleiben will, schreibt:

„[Claudia Andres] Aufforderungen an Direktorinnen und Direktoren, Einfluss auf die Kollegschaft zu nehmen, um bei der Personalvertretungs-Wahl ihrem Team die Stimme zu geben, ist schon erstaunlich und dreist… Unsere Kolleginnen und Kollegen benötigen weder eine Einflussnahme durch Vorgesetzte, noch Bevormundung durch Schulleitungen.”

Lehrer:innen wollen Wertschätzung statt Bevormundung

Statt Wahleinflussnahmen wäre es wichtig, dass sich die Gewerkschaft für die Entlastung der niederösterreichischen Schulen einsetzt. Erst kürzlich protestierten Lehrerinnen und Lehrer wegen der Missstände im Schulsystem. Schulen sind konstant unterbesetzt, gleichzeitig ist der bürokratische Aufwand für Unterrichtende in den letzten Jahren gestiegen. Unterstützung erhalten sie wenig, berichten sie. Zum Beispiel wünschen sie sich mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Denn Schüler:innen ächzen bis heute unter den Folgen der Pandemie und brauchen neben einem qualitativ hochwertigeren Unterricht auch psychosoziale Unterstützung.

Dieser Artikel wurde großteils von NeueZeit.at übernommen.

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