So teuer wie noch nie: Kurz trieb Regierungskosten um 40 Prozent in die Höhe

Zu einer Kostenexplosion beim Regierungspersonal hat die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz geführt. Eine Anfrage-Serie der SPÖ an die Ministerien zeigt: 90.000 Euro Personalkosten zahlen die österreichischen Steuerzahler jeden Tag. In nur drei Jahren hat Kurz die Kosten der Regierung um fast 40 Prozent gesteigert. 

Wie viel kostet Österreichs Regierung? Das wollte der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher in einer Anfrage an die Regierung wissen. Das Ergebnis: Die Personalkosten der Bundesregierung waren 2020 so teuer wie noch nie.

Zuletzt wurden die Regierungskosten im Oktober 2018 erfragt, die Regierung Kurz-Strache war damals ein gutes halbes Jahr im Amt. Lagen die Kosten für Regierungspersonal unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) noch bei 25 Millionen Euro im Jahr, sind sie unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache auf 31,3 Millionen angewachsen. Das ist eine Steigerung von sechs Millionen Euro im Jahr. Seither sind die Kosten um weitere 1,4 Millionen gestiegen, nämlich auf 32,7 Mio. Euro im Jahr 2020.

Das sind 90.000 Euro am Tag. Die Werbe- und Inserate-Ausgaben der Regierung sind darin nicht enthalten.

Die hohe Rechnung ergibt sich aus Personalkosten für MitarbeiterInnen in den politischen Kabinetten der MinisterInnen, der extra geschaffenen Medien-Stabsstelle, den Büros der Generalsekretäre sowie die „Think-Tanks“ von Sebastian Kurz. Die Kostenexplosion ist neben den vielen PR-MitarbeiterInnen vor allem auch den GeneralsekretärInnen geschuldet. Diese unter Kurz I geschaffenen neuen Spitzenbeamten verursachen Kosten von monatlich etwa 246.000 Euro. Auch das Personal für die eigenen Kabinette hat sich unter Kurz I um fast 70 Prozent gesteigert. Die Regierung Kurz hat ihren PR-Apparat so aufgeblasen, dass dort insgesamt mehr Menschen beschäftigt sind, als Innenpolitik-Redakteure in Österreichs Zeitungen arbeiten.

Das Thema "Personalkosten der Regierung" im Parlament