Hunderttausende Menschen gehen in Italien auf die Straße, weil sie Teil einer „modernen Gesellschaft bleiben wollen“. Denn der rechte Lega-Senator Simone Pillon will mit einem Gesetz Scheidungen erschweren und den Unterhalt für Kinder geschiedener Mütter abschaffen. Vor allem Frauen fürchten um ihre Rechte.
„Ich fange an Silvio Berlusconi nachzutrauern, nicht einmal er hätte ein solches Gesetz erlassen“, sagt die italienische Schriftstellerin Michaela Murgia. Mittlerweile seien selbst die Kirche und der Papst moderner als das Frauenbild der rechten Regierung in Italien, sagen einige der hundertausend Protestierenden gegen die geplante Änderung des Familien- und Unterhaltsrechts in Italien.
Gesetz Pillon: Scheidungen erschweren, Frauen entrechten
Es geht um das Gesetz-Pillon. Simone Pillon ist Senator der rechtsextremen Lega und will, dass italienische Frauen wieder mehr Kinder auf die Welt bringen. Die moderne Frau ist ihm ein Dorn im Auge. Gemeinsam mit der religiösen Rechten aus aller Welt hat er Ende März beim 3. Weltkongress der Familien in Verona – vor allem mit Männern – darüber beraten, wie man Scheidungen verhindern und Frauen zum Kinderkriegen bringen kann. Das hat in ganz Italien hunderttausende auf die Straßen getrieben, die das Familienrecht nicht um 70 Jahre zurückdrehen wollen.
Pillons Gesetzesentwurf sieht vor, dass Scheidungen nur dann möglich sein sollen, wenn sich Paare zuvor einer verpflichtenden Beratung oder Mediation unterziehen. Pillon selbst ist Rechtsanwalt, spezialisiert auf Familienmediation. Auf der Homepage seiner Kanzlei bewirbt er genau jene Beratung bei familiären Streitigkeiten, die bald verpflichtend werden soll. Eine solche Anwalts-Beratung muss privat gezahlt werden – für viele Frauen mit kleinen oder gar keinem Einkommen schwer zu bezahlen.
Geteiltes Sorgerecht auch in Fällen von häuslicher Gewalt
Außerdem sollen Unterhaltszahlungen für Kinder abgeschafft werden. Denn beide Eltern sollen auch nach der Scheidung das geteilte Sorgerecht erhalten – selbst in Fällen häuslicher Gewalt, solange die Kinder nicht betroffen sind.
Familienrechtsexperten fürchten daher, dass die Scheidung gerade in Fällen häuslicher Gewalt für Frauen und Kinder gefährlicher werden könnte. Die UNO-Referentin gegen Gewalt gegen Frauen hat einen offenen Brief an die italienische Regierung geschrieben: Das Gesetz könnte „einen schweren Rückschritt bewirken, der die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern fördert“ und „Überlebende von häuslicher Gewalt wichtiger Schutzmaßnahmen beraubt“.
Geschiedener Salvini erklärte Gesetz zur Priorität
Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini hat diese Reform des Sorge- und Familienrechts im November noch zu seinen Prioritäten erklärt. Denn italienische Frauen sollen wieder mehr Kinder zur Welt zu bringen und die traditionelle Familie gestärkt werden. Salvini selbst nahm das Recht auf Scheidung freie Partnerwahl schon in Anspruch: Er ist geschieden und hat zwei Kinder von zwei verschiedenen Frauen.
Das Thema "Familie" im Parlament
Also als Erstes: Der Mann muss ja noch gewählt werden und wenn Italiener ihn wählen, dann sind auch sie seiner Meinung – was ich mir nicht vorstellen kann.
Aber, ich hatte 1988 meine erste Scheidung und der Richter bei Gericht hat einen Versöhnungsversuch machen müssen – hat die Scheidung aber nicht verhindert.
Thema Scheidung: meine zweite Scheidung dauerte zwei Minuten, also ging rasch über die Bühne. Auf Grund meiner Erfahrungen gehen Scheidungen wirklich zu einfach.
Wenn gemeinsame Kinder da sind, darf die Scheidung nur der letzte Schritt sein. Man müsste der meistens jungen Eheleuten helfen um weiter zusammen leben zu können und wenn das nichts nützt, dann sollen die Eheleute wissen, was eine Scheidung in ihrem weiteren Leben bedeutet. Was wird sich Alles verändern. Erst danach soll es auch eine Scheidung geben können. Wenn Gewalt dabei ist, gilt der vorherige Satz nicht.
ich ärgere mich nicht über den gegenständlichen Bericht. Dieser Vorschlag dieses Politikers ist für mich so absurd, dass ich nicht annehme, dass dies jemals umgesetzt werden könnte. Mich verwundert und stört das Verhalten und die Reaktionen der bzw. vieler Wähler. Da geben Politiker, weltweit und jeglichen Couleurs – ganz bewusst – nur um zu gezielt zu provozieren – Dinge von sich, die jedem halbwegs normal denkenden Mitmenschen die Schweißperlen aus der Stirne drücken müssten. Doch nichts passiert! Kein Aufschrei! Hie und da jubelt sogar wer! Im Gegenteil! Da hör ich so Dinge wie „hat ned ganz unrecht“ etc. Und diese Unholde werden in Folge sogar gewählt. In vielen Staaten dieser Welt hatte die Sozialdemokratie das Sagen und dennoch den Zugang zu ihren Wählern verloren. Letztere haben nun die Macht an die Opposition gewählt bzw. sich von lauten Versprechen jener verleiten lassen, die mit allen Mitteln an die Macht wollten. Nun haben sie diese und wie zu erwarten wird sie dafür verwendet, um soziale und demokratische Grundsätze abzubauen. Da wird dann auch über das Ziel hinausgeschossen – wie in diesem Fall. Was keine Rolle spielt – weil das keinerlei Konsequenzen bei den Wählern auslöst.