Gewerkschafter Hebenstreit: Mindestlohn von 1.700 netto statt Schikanen für Arbeitslose

Arbeitslose will die ÖVP mit Schikanen und Strafen bedrohen – für Unternehmer:innen reduziert sie aber bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht die Strafen,  kritisiert der Gewerkschafter und vida-Chef Roman Hebenstreit in einem Interview mit dem „Kurier“.  Er wirft der Regierung und insbesondere der ÖVP „Klassenkampf“ gegen die Arbeitnehmer:innen vor.

Die Arbeitnehmer:innen müssen einen Teil ihrer Lebenszeit verkaufen, um leben zu können, macht Hebenstreit deutlich. Die Frage für diese arbeitenden Menschen ist, wie viel Gehalt man für einen Vollzeitjob erhält und wie gut man mit seiner Familie davon leben kann. Gerecht hält Hebenstreit ein Mindestgehalt von etwa 2.500 Euro Brutto, was in etwa den 1.700 Netto entspricht, wie das im Burgenland auch angestrebt wird. Die Regierung fährt den entgegengesetzten Kurs und fragt sich primär, wie man Arbeitslose in unangenehme und schlecht bezahlte Jobs drängen kann und wie viel Geld man ihnen noch wegnehmen könnte.

Dass Arbeitslose schikaniert und finanziell bestraft werden sollen, hält Hebenstreit für falsch. Die von Minister Kocher angekündigte Arbeitsmarktreform sieht er skeptisch, man höre nur von mehr Sanktionen und schärferen Zumutbarkeitsregeln gegen Arbeitslose.

UnternehmerInnen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen, gehen fast straffrei aus

Auf der anderen Seite hat die Regierung für Unternehmen das Kumulationsprinzip bei Übertretungen des Arbeitsrechts abgeschafft. Obwohl überall sonst Wiederholungstäter:innen immer strenger bestraft werden, wundert sich der Gewerkschafter. Nicht selten melden Unternehmer:innen ihr Beschäftigten geringfügig oder in Teilzeit an und zahlen dann einen Teil des Gehalts schwarz aus. Das zahle sich für die Unternehmen aus, da die Strafen ausbleiben oder ganz niedrig ausfallen.

„Bei Arbeitslosen will man hingegen ständig die Schrauben strenger anziehen. Das ist eine bodenlose Sauerei. Ist tatsächlich jedem Arbeitnehmer jeder Arbeitgeber zumutbar? Warum sperrt das AMS nicht jene Unternehmen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen?“, wettert Hebenstreit im Kurier.

Wenn Löhne nicht massiv steigen, gibt es keinen Arbeitskräftemangel

Er sieht in den meisten Branchen auch keinen Arbeitskräftemangel, „sonst müssten die Löhne massiv steigen“.

„Eine Branche, in der die Löhne nicht zumindest um drei Prozent netto steigen, kann keinen Mangel an Arbeitskräften haben. Klar, im Tourismus funktioniert Angebot und Nachfrage einfach nicht, weil jahrelang nur auf die Billigarbeitskräfte aus dem Osten gesetzt wurde. Von einem Managermangel habe ich auch noch nie gehört. Dort steigen die Gehälter jedes Jahr kräftig und wenn einer von Wien nach Vorarlberg zieht, wird ihm das in der Regel noch vergoldet.“

Hebenstreit sieht die Tourismusbranche in der Krise. „Die Unternehmer:innen haben jahrelang in ihre Häuser, in Sauna und Wellness investiert und zu wenig in die Mitarbeiter:innen.

Das Thema "Arbeitslosigkeit" im Parlament