Schwarz-Blau katapultiert Defizit nach oben und kündigt großes Kürzungspaket an

Am 16. Oktober hat das Finanzministerium eine Budgetvorschau in Brüssel abgegeben. Das strukturelle Defizit für 2018 wird dort mit 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert. Am 3. November, also nicht einmal 3 Wochen später, melden sich die schwarz-blauen Verhandler mit ganz anderen Zahlen aus dem Finanzministerium: Plötzlich soll das strukturelle Defizit 1,5 Prozent betragen  – ein milliardenschweres Kürzungspaket droht. Wie ist es möglich, dass innerhalb weniger Tage 1,5 Mrd. Euro verschwunden sind?

Die schwarz-blauen Chefverhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache präsentieren ihren Kassasturz: Unter Berufung auf Daten aus dem Finanzministerium ist 2018 mit einem strukturellen Defizit von 1,5 Prozent des BIP zu rechnen. Vier Milliarden Euro müssen folglich eingespart werden, will man 2018 ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des BIP erreichen, so die Verhandler.

Budgetdefizit künstlich hochgerechnet

Nur sind die Zahlen völlig umplausibel, hat doch dasselbe Finanzministerium noch im Oktober der EU-Kommission ein Defizit von 1,1 Prozent des BIP für 2018 gemeldet. In gerade mal 2 Wochen hätte sich das Defizit deutlich erhöht – entweder das Finanzministerium hat sich enorm verrechnet oder es steckt ein Kalkül dahinter.

Schließlich brauchen Kürzungen im Sozial und Gesundheitsbereich ein Notszenario, das die Einschnitte rechtfertigt.

Das Ministerium begründet die Erhöhung mit „technischen Anpassungen“ sowie den Gesetzesbeschlüssen kurz vor der Wahl. Während völlig unklar ist, was mit diesen „technischen Anpassungen“ gemeint ist, weiß man mehr über die Kosten der Vorwahl-Beschlüsse. Und auch diese Begründung ist zweifelhaft: Die drei Tage vor der Wahl gefällten Beschlüsse werden das Budget mit 650 Mio. Euro belasten, 190 Mio. davon – wie die Verlängerung der Förderung des Kindergartenausbaus der Länder – wären ohnehin beschossen worden. Damit liegen die Zusatzosten bei rund 0,18 Prozent des BIP – bei weitem nicht genug, um das strukturelle Defizit auf die von Schwarz-Blau genannten 1,5 Prozent zu schleudern.

EU-Kommission sieht strukturelles Defizit von 1 Prozent

Auch die Zahlen der EU-Kommision stehen in Widerspruch zur plötzlich aufgerissenen Budgetlücke der schwarz-blauen Koalitionsverhandler. In ihrer Herbstprognose geht die EU von einem strukturellen Defizit in Österreich von 1 Prozent für 2018 aus. Rechnet man hier noch die Flüchtlingskosten raus, wie das die EU-Kommission tut, liegt das Defizit überhaupt nur mehr bei 0,7 Prozent in der EU-Prognose bzw. 0,8 Prozent in der Vorschau des Finanzministeriums.  Die durchaus strenge EU-Kommission sieht eine gute Entwicklung Österreichs, die Abweichung vom Budgetpfad ist minimal und bleibt unter der Erheblichkeitsgrenze.

Kürzungspaket von 14 bis 16 Mrd. Euro droht

Das passt aber nicht in die Erzählung von Schwarz-Blau: Sie brauchen die Budgetnot und explodierende Defizite. In diesem Sinne hat das Finanzministerium das Budgetdefizit innerhalb weniger Tage um 1,5 Mrd. Euro nach oben katapultiert. Damit wird ein Kürzungspaket in der Höhe von 4 Mrd. Euro gerechtfertigt. Dazu kommt das Ziel von Schwarz-Blau, die Abgabequote auf 40 Prozent zu senken. Das sind 12 bis 14 Mrd. Euro. Kommen diese noch zu den 4 Mrd. Euro angekündigten Kürzungen hinzu, droht ein Kürzungspaket über 14 bis 16 Mrd. Euro. Das ist in etwa so viel, wie für alle österreichischen Krankenhäuser ausgegeben wird. Oder so viel, wie Österreich für Kindergärten, Schulen und Universitäten ausgibt.