Spenden für Steuergeld: Bot ÖVP-Vertrauter Schönheitsklinik Deal an?

Für Wolfgang Sobotka wird es im Ibiza-Untersuchungsausschuss eng. Die Affäre rund um das von ihm geleitete Alois-Mock-Institut wird um eine Facette reicher. Dem Betreiber der Privatklinik Währing Walter Grubmüller soll vorgeschlagen worden sein, an das Institut zu spenden, um die ÖVP für sein Anliegen empfänglich zu machen. Konkret ging es darum, dass die Privatklinik Zugang zu öffentlichen Geldern des Gesundheitssystems bekommen soll. Das berichtet der Bruder und Rechtsanwalt Walter Grubmüllers dem Falter. Grubmüller und Sobotka werden im Untersuchungsausschuss befragt.

Es wird ein heißer Herbst im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Am 9. September wird Wolfgang Sobotka als Auskunftsperson befragt. Sobotka wird geladen, da das von ihm als Präsident geleitete Alois Mock Institut Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten hat. Zum ersten Mal in der Geschichte wird damit der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses selbst aussagen. Die Opposition fordert, dass Sobotka den Vorsitz wegen Befangenheit zurücklegen soll – der ÖVP-Politiker selbst sieht sich aber als unabhängig. Novomatic ist ein Hauptinteresse des U-Ausschusses. Dieser soll unter anderem klären, ob Türkis-Blau das Glücksspielgesetz zugunsten des Automatenherstellers ändern wollte. Jetzt wird die Causa-Sobotka aber um noch eine Facette reicher. Dem Betreiber der Privatklinik Währing Walter Grubmüller soll eine Liste mit ÖVP-nahen Institutionen vorgelegt worden sein, an die er spenden könnte, um die ÖVP für sein Anliegen zu gewinnen. Auf der Liste soll sich auch das Alois Mock Institut Sobotkas befinden. Das berichtet der Bruder und Rechtsanwalt Walter Grubmüllers – Helmut Grubmüller dem Falter.

Private Schönheitsklinik erhält öffentliche Gesundheitsgelder

Walter Grubmüller ging es darum, dass seine Schönheitsklinik auch Kassenleistung verrechnen kann. Dazu musste sie in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikaf) aufgenommen werden. Damit würde seine Klinik von Millionen aus dem öffentlichen Gesundheitssystem profitieren. Grubmüller gelang das schließlich auch. Die FPÖ und sein langjähriger Freund Heinz-Christian Strache setzten sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP für Grubmüllers Anliegen ein. Wie sehr, sieht man an einem SMS-Verkehr zwischen Strache und dem Klinik-Betreiber.

„Welches Bundes-Gesetz wäre für dich wichtig, damit die Privatklinik endlich fair behandelt wird? Prikraf! Lg“.“, fragte Strache bei Grubmüller etwa im Oktober 2017 per SMS nach.

Im selben Jahr spendete die Privatklinik 10.000 Euro an die FPÖ.

Grubmüller holte sich Untersützung von ÖVP-Kenner

Doch schon einige Jahre vor Straches Untersützung versuchte Grubmüller mit seiner Klinik an die Prikaf-Gelder zu kommen. Dabei holte er sich Hilfe vom ÖVP-nahen PR-Berater Herbert Vytiska. Vytiska, der im Juni 2020 verstorben ist, war langjähriger Pressesprecher des ÖVP-Urgesteins Alois Mock und lobbyierte unter anderem bei Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl für Grubmüllers Anliegen. Die Bemühungen blieben aber erfolglos. Die Wirtschaftskammer lehnte die Aufnahme lange ab. Die Begründung: Die Schönheitsklinik bietet in erster Linie plastisch-ästhetische Chirurgie an.

ÖVP-PR-Mann schlug Grubmüller Spende an Mock-Insitut vor

Um die ÖVP für Grubmüllers Pläne doch noch zu gewinnen, schlug der ÖVP-Kenner Vytiska vor, an ÖVP-nahe Organisationen zu spenden. Sogar eine Liste mit möglichen Organisationen soll Grubmüller vorgelegt worden sein – darunter auch das Alois Mock Institut von Wolfgang Sobtoka. Das behauptet zumindest der Bruder und Rechtsanwalt von Walter Grubmüller – Helmut Grubmüller, gegenüber dem Falter.

„Meinem Bruder wurde eine Liste möglicher Empfänger vorgelegt. Auch an das Alois Mock Institut sollte er eine Spende entrichten. Es gibt dafür auch einen Zeugen, der das vor Gericht aussagen würde.“

Geld soll aber schlussendlich keines geflossen sein. Laut eigenen Angaben hat sich Walter Grubmüller geweigert, an das Mock-Insitut zu spenden. Mehr zur Causa wird es am 8. Oktober geben – dann wird Grubmüller als Auskunftsperson im U-Ausschuss befragt.

Das Thema "Untersuchungsausschuss" im Parlament