Spanien will Sondersteuer von Energiekonzernen und Banken, um Bürger zu entlasten

“Wir werden nicht zulassen, dass das Leid der Vielen zum Vorteil der Wenigen wird”, erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation. Der sozialistische Regierungschef kündigte eine Sondersteuer für Banken und auf Übergewinne von Energieunternehmen an, um öffentliche Wohnungen, Stipendien und kostenlose Bahntickets zu finanzieren. 

“Ich bin mir der alltäglichen Schwierigkeiten der Menschen voll bewusst. Ich weiß, dass man von seinem Lohn immer weniger bekommt, dass der Einkaufskorb teurer wird”, beginnt der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez seine Rede zur Lage der Nation im Parlament. Die Rede wird 1 Stunde und 25 Minuten dauern. Sánchez startet mit einer nüchternen Analyse der Situation samt Wirtschaftsdiagrammen und kommt zu der Einsicht, dass den Menschen in Spanien die bisherigen Maßnahmen nicht genügen. Am Ende der Rede gibt es Standing Ovations und euphorische Ausrufe der beiden Regierungsparteien.

“Ich weiß, dass es immer schwieriger wird, über die Runden zu kommen. Ich verstehe die Ängste, die Frustration und die Wut. Das sind auch meine Gefühle”, sagte Sánchez.

Doch anders als bei den meisten anderen Regierungschefs in Europa bleibt Sánchez’ Mitgefühl keine Floskel – der spanische Ministerpräsident kündigt ein Maßnahmenpaket an, das es in sich hat. Die Koalition aus Sozialist:innen und Podemos geht weiter als jede andere Regierung in dieser Krise, um die Kosten der Inflation abzufedern.

@kontrast.at Die spanische Regierung hat eine Sondersteuer für Energiekonzerne und Großbanken angekündigt. Die soll 7 Milliarden Euro bringen. Mehr dazu auf kontrast.at #spanien #geld #österreich #goodnews ♬ Bella Ciao – Instrumental Version – Jesús Ávila

Sondersteuer für Energieunternehmen und Großbanken

Die spanische Regierung wird nicht nur eine Sondersteuer auf Übergewinne im Energiebereich einführen, sondern auch eine “vorübergehende und außerordentliche” Steuer auf Großbanken einheben. Die linke Minderheitsregierung hat bereits im Oktober 2021 eine Sonderabgabe auf Übergewinne für Energieunternehmen beschlossen, die galt aber nur bis Juni 2022. Die neuen Steuern sollen bis Ende 2023 gelten und in diesem Zeitraum insgesamt 7 Milliarden Euro bringen, die direkt in Sozialausgaben fließen.

Die Regierung will alles tun, um “die Mittelklasse und die Arbeiter zu entlasten”, erklärt Sanchez. Mit dem Geld will die Regierung das Bahnfahren in Spanien für Nah- und Mittelstreckenzüge zwischen 1. September und 31. Dezember kostenlos machen, 50.000 öffentliche Wohnungen in Madrid bauen und die Stipendien für eine Million Studenten um 100 Euro erhöhen.

“Niemand sollte wegen finanzieller Probleme mit dem Studium aufhören”, betont Sánchez.

“Die Gewinne kommen aus den Taschen der Konsumenten”

Die Bankensteuer begründet die Regierung mit den Vorteilen, die den Geldinstituten der Zinsanstieg bringen wird. Als Abgeordnete der rechten Partei “Vox” Einwände dagegen erhoben, las Sánchez die Gewinnzahlen der wichtigsten Banken des Landes vor. In die Richtung der Stromkonzerne betont der Ministerpräsident noch schärfer:

“Diese Gewinne, die angeblich vom Himmel fallen (“Windfallprofits”, Anm.) , die fallen nicht vom Himmel: Sie kommen aus den Taschen der Konsumenten.”

Und dorthin sollen sie wieder zurückfließen. Die spanische Regierung hat bereits im Mai den Gaspreis gedeckelt und so die Stromrechnungen deutlich gesenkt. Doch das reichte nicht aus, um die Folgen der Inflation für die spanische Bevölkerung einzudämmen.

“Wir werden nicht zulassen, dass das Leid der Vielen zum Vorteil der Wenigen wird. Wir werden die Menschen verteidigen und die Wirtschaft und den Staat in den Dienst der sozialen Mehrheit stellen.”

Das Thema "Inflation" im Parlament