Steuerreform: Milliarden-Geschenk an große Unternehmen und Top-Verdiener

Die Regierung hat die Details ihrer Steuerreform vorgestellt. Wer profitiert von der versprochenen Entlastung? Unternehmen, die um 1,5 Milliarden weniger Gewinnsteuer zahlen – und Top-Verdiener. Gegenfinanzierung gibt es keine: In Österreich fehlen dann 6,5 Mrd. für Kindergärten, Schulen, Pflege und Krankenhäuser.

Seit 40 Jahren senken die Regierungen Europas die Steuern auf Konzerngewinne. In Österreich tragen Unternehmen trotz steigender Gewinne mittlerweile nur mehr 10 Prozent der gesamten Steuereinnahmen bei. 80% kommen von Arbeitnehmern, Pensionisten und Konsumenten. Konzern-Lobbyisten drängen auf immer weitere Steuersenkungen, obwohl dieses Geld in Europas Sozialstaaten fehlt und die wirtschaftlichen Effekte ausbleiben.

Denn sinkende Gewinn-Steuern führen keineswegs zu mehr Investitionen oder sinkender Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil: Als die Gewinnsteuern in den 1970er Jahren in Österreich noch bei 55% lag, wurde auch noch kräftig investiert. Seit den 1970er Jahren ist die Investitionsquote von 60 Prozent des BIP auf heute 26% abgerutscht. Das ist weniger als die Hälfte dessen, was Unternehmen noch vor wenigen Jahrzehnten an Investitionen beigetragen haben.

Es gibt also tatsächlich keinen sichtbaren Zusammenhang zwischen sinkenden Gewinnsteuern und steigenden Investitionen.

1,25 Mrd. für die größten 5% der Unternehmen

Jede zusätzliche Redukion der Unternehmenssteuern führt also dazu, dass große Unternehmen noch mehr Geld horten – Geld, das der Wirtschaft und dem Sozialstaat fehlt. Dennoch drängen Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer seit Jahren darauf, die Steuern auf Gewinne noch weiter zu senken. Und das hat die Regierung jetzt getan: Von 25 auf 21% soll die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne gesenkt werden. Kosten wird das rund 1,6 Mrd. Euro, Auflagen für Investitionen gibt es keine.

1,25 Mrd. Euro davon gehen allein an die 5 Prozent größten Unternehmen. So erspart sich Redbull etwa 31 Mio. Euro, die OMV 19 Mio. Euro und BMW 12 Mio. Euro in Österreich. Auch die Firma KTM des Kurz-Großspenders zahlt jährlich um rund 2 Mio. Euro weniger im Jahr (auf Basis des Geschäftsberichts 2017) .

Zum Vergleich: Mit diesen 1,25 Mrd. Euro könnte man in ganz Österreich die Ganztagesbetreuung in Kindergärten und Schulen finanzieren.

Entlastung für Besserverdiener

Ab 2021 werden auch die unteren drei Tarifstufen für die Lohn-und Einkommensteuer reduziert. Im ersten Schritt sinkt nur der Eingangssteuersatz (von 25 auf 20%), die nächsten beiden Steuertarife folgen im Wahljahr 2022 (von 35 auf 30 und von 42 auf 40%). In Summe sind für die Lohnsteuersenkung 3,9 Mrd. Euro eingeplant.

Und auch hier profitieren die Top-Verdiener am meisten: Die höchste Entlastung bekommt, wer 6.000 Euro im Monat verdient. Ein Arzt oder Bank-Direktor bekommt also 1.580 Euro im Jahr, die Spar-Verkäuferin dagegen nur 200 Euro.

Dem Sozialstaat wird Geld entzogen

Für kleine Einkommen werden die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt – das klingt auf den ersten Blick gut. Wer mehr als die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro und weniger als 2.201 Euro monatlich verdient, erhält einen Teil der Krankenversicherung zurück. Maximal sind das 350 Euro pro Jahr, Pensionisten erhalten maximal 265 Euro.

Allerdings: Das Geld wird im Gesundheitssystem ersatzlos gestrichen: Zu den 500 Mio. Euro, die Unternehmen weniger für die Unfallversicherung zahlen, kommen jetzt 900 Mio. Euro weniger für die Krankenversicherung. Wenn über 1 Mrd. Euro im Gesundheitssystem fehlen, wird das zu Leistungskürzungen führen.

Das Thema "Steuerpolitik" im Parlament