Die Regierung senkt die Gewinnsteuer für Unternehmen von 25 auf 23 Prozent. Kostenpunkt: 750 Millionen Euro. Die einzigen Profiteure werden die 10 Prozent der reichsten ÖsterreicherInnen sein – und deren Vermögen ist in der Krise um 30 Prozent gestiegen. Auch große internationale Konzerne wie McDonalds, die OMV, Red Bull und Coca-Cola profitieren stark.
Die Regierung wird nicht müde zu betonen, dass die Steuerreform vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen soll. Das passt jedoch nicht mit der Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) für Unternehmen von 25 auf 23 Prozent zusammen. Ökonom:innen der Arbeiterkammer haben errechnet dass von diesem 1,5 bis 2 Milliarden Euro teuren Steuergeschenk vor allem die reichsten 10 Prozent der Haushalte profitieren.
83,8 Prozent der Steuersenkung geht an die reichsten 10 Prozent
Die Ankündigungen von ÖVP und Grünen, die Steuern für die kleinen und mittleren Einkommen zu senken, stimmt nur bedingt: Verringert man die Steuersätze für kleine Einkommen, zahlen auch Spitzenverdiener weniger. Bei der Körperschaftssteuer ist das etwas anders: Sie wird nur von Kapitalgesellschaften also AGs und GmbHs gezahlt – von einer Senkung profitieren aber auch die Aktionäre und Gesellschafter der Unternehmen, da sich der Gewinn und damit ihre Gewinnanteile erhöhen. ÖkonomInnen der Arbeiterkammer errechneten nun auf Basis der Household Finance and Consumption Survey (HFCS) – einer europaweiten Ermittlung von Vermögenswerten –wer von KöSt-Senkung profitiert.
Die reichsten 10 Prozent der österreichischen Haushalte erhalten 83,8 Prozent der Steuern, auf die der Staat in Zukunft verzichtet.
Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian hat kein Verständnis für das Senken der Gewinnsteuer: Das Vermögen der Top Ten ist während der Krise um 30 Prozent gestiegen, hunderttausende Arbeitnehmer haben in der Zeit ihren Lohn eingebüßt. Es sei Zeit für Vermögenssteuer, nicht für Steuersenkungen für die Reichsten. Katzian:
„Eine KöSt-Senkung verpflichtet zu gar nichts. Das geht eins zu eins in höhere Dividenden.“
3,2 Millionen Euro fließen nach Abu Dhabi – VOEST bekommt 1,3 Millionen
Die 83,8 Prozent beziehen sich auf jene Beiträge, die auch tatsächlich bei diesen ankommen und in Österreich bleiben. Jene Teile der KöSt-Senkung, die durch Staatsbeteiligungen zurück zum Staat fließen oder Privatstiftungen zugute kommen, wurden von den ÖkonomInnen hinausgerechnet.
Ein wesentlicher Teil der Steuersenkung fließt aber auch ins Ausland zu internationalen Investoren. Ein Viertel der OMV ist beispielsweise im Besitz der Mubadala Petroleum and Petrochemicals Holding Company L.L.C in Abu Dhabi.
Mit der „ökosozialen“ Steuerreform erspart sich die OMV 13 Millionen Euro Steuern – ungefähr 3,2 Millionen dieses Steuergeschenkes könnten dann also nach Abu Dhabi fließen. Der Konzern ist im Staatsbesitz – die KöSt-Senkung wäre damit eine Subvention der Königsfamilie Abu Dhabis. Zum Vergleich: Die VOEST als wichtiger österreichischer Arbeitgeber spart sich durch die Reform 690.000 Euro.
80 Prozent der Unternehmen haben nichts von der KöSt-Senkung
Insgesamt profitieren bei Weitem nicht alle österreichischen Unternehmen von der KöSt-Senkung. Österreichs Wirtschaft lebt stark von kleinen und mittleren Betrieben. Mehr als 80 Prozent der Unternehmen zahlen nämlich gar keine Körperschaftssteuer, sondern Einkommenssteuern, da sie Personenunternehmen und keine Kapitalgesellschaften sind. Alleine 77,5 Prozent aller Unternehmen sind Einzelunternehmen. Sie haben nichts von einer Körperschaftssteuer-Senkung.
Die Profiteure sind Aktiengesellschaften wie die OMV oder große GmbHs wie Red Bull. Der Energy-Drink Hersteller spart sich mit der türkis-grünen Reform auf einen Streich 19 Millionen Euro – jedes Jahr. Bei anderen Profiteuren handelt es sich um internationale Konzerne: Coca-Cola zahlt insgesamt um 1,5 Millionen Euro weniger Steuern. Die McDonald’s Franchise GmbH spart sich 750.000. Die Flughafen Wien AG 3,5 Millionen. Diese Beispiele zeigen, dass das „Standort-Argument“ der ÖVP nicht greift: Coca-Cola und McDonald’s würden in Österreich wohl auch dann ihre Produkte verkaufen, wenn die Körperschaftssteuer erhöht und nicht gesenkt werden würde. Aber auch österreichische Traditionsunternehmen profitieren: KTM von ÖVP-Großspender Stefan Pierer spart sich über eine halbe Million und der Waffenhersteller Glock fast eine Million.
Das Thema "Steuern" im Parlament
Warum macht eine Partei, die dem Österreichischen Volk „unterstellt“ ist so etwas? Welche Interessen könnte eine Partei daran haben, außer dass sie Zuwendungen dafür bekommen?