Die Regierung verlagert die Bankenaufsicht von der Nationalbank in die Finanzmarktaufsicht (FMA). Dementsprechend sollten die vier Direktoren der Nationalbank auf drei reduziert werden. Die FPÖ fürchtete um einen Top-Job für ihre Partei und setzte den Erhalt des vierten Direktors durch – auch „wenn dieser keine Arbeit mehr hat“, wie Strache offen in einer fehlgeleiteten SMS schreibt.
Ein Wiener Landespolitiker der FPÖ bekommt einen 285.000-Euro-Job in der Nationalbank – obwohl „dieser keine Arbeit mehr hat“, wie Strache in einer fehlgeleiteten SMS offen zugibt. Konkret geht es um Eduard Schock – schlagender Burschenschafter und zuvor nicht amtsführender Stadtrat der FPÖ-Wien.
Seine Qualifikation als Nationalbanker ist bescheiden: Der FPÖ-Landespolitiker hat Wirtschaft und Jus studiert, war seit 1991 Bankangestellter, später Wiener FPÖ-Politiker. Sein künftiges Aufgabengebiet ist klein. War doch der vierte Nationalbank-Direkter bislang für einen Bereich zuständig, der jetzt nicht mehr Teil der Nationalbank ist: Die Bankenaufsicht samt 200 Mitarbeitern wurde an die Finanzmarktaufsicht übertragen.
Strache-SMS: FPÖ-Direktor „ohne Arbeit“
Das hat dem FPÖ-Vizekanzler Sorgen gemacht. In einer geleakten SMS an enge Vertraute schrieb FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im November, dass die FPÖ auf einen 4. Direktor bestehen muss:
„Zur Nationalbank: Die BMF-Vorlage zur Verlagerung der Bankenaufsicht in die FMA bezweckt auch, die seit 3.11. laufende ÖNB-Ausschreibung für 4 Direktoren zu unterlaufen, um unsere Macht dort zu schwächen. Löger hat gegenüber US-Fachmedien bereits betont, daß er in diesem Fall das ÖNB-Direktorium (zB von 4 auf 3) verkleiner wird!!! Dann sind wir in der Defensive: Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat? Sonst muss der zweite Direktor auch von uns sein.“
Und Strache setzte sich durch: Finanzminister Hartwig Löger hat seine Reform der Bankenaufsicht präsentiert. Diese wandert von der Nationalbank in die FMA – und mit ihr 200 Mitarbeiter. Die Nationalbank muss eine wichtige Kompetenz abgeben, der bisher dafür zuständige Direktor bleibt aber erhalten – auf Wunsch von Vizekanzler Strache. Ein Top-Job mit 285.000 Euro samt Dienstwagen und Chauffeur.
Zweifel an Schocks Qualifikation
Jetzt macht die Nationalbank der Bundesregierung einen Vorschlag für die Neubesetzung des vierköpfigen Direktoriums. Diese nominiert die Kandidaten noch diese Woche im Ministerrat, der Bundespräsident muss sie dann ernennen. Neben dem früheren Weltbank-Direktor Robert Holzmann als Nachfolger von Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) wird Eduard Schock als Kandidat für den vierten Präsidenten vorgeschlagen.
Während Holzmann weitgehend unumstritten ist, gibt es Zweifel an Schock. So hat ihn der frühere Nationalbank-Präsident Claus Raidl in der Wochenzeitschrift Profil als ungeeignet kritisiert. Die Anforderungen an einen Nationalbank-Direktor sind klar: „Mehrjährige Erfahrung im Bereich Währungs- und Finanzmarktpolitik, langjährige Managementerfahrung, ausgezeichnete Englischkenntnisse sowie die Fähigkeit zur Mitwirkung in nationalen und internationalen Gremien“. Der Karriereverlauf Schocks zwischen Bezirks-und Kommunalpolitik weicht für Claus Raidl „eklatant von den Ausschreibungsbedingungen“ ab. Raidl ortet Postenschacher in Reinkultur.
[veröffentlicht am 15.11., aktualisiert am 20.11.]
Das Thema "Budget" im Parlament
in Rente? Od. muss er einen neuen Job suchen?
dieserart von Motivation! – »… um unsere Macht dort zu schwächen …«
Im Jahr, einem Monat, der Woche, am Tag oder einer Stunde?
Jawohl – HC zeigt sein ekeliges und wahres Gesicht. Kern war der Bundeskanzler der Herzen – und Randi-Wagner wird die Bundeskazlerin der Herzen sein!!
Ja wenn sie sich auf die arbeitende Bevölkerung konzentrieren !!!
Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Mit dieser Partei können wir nur gewinnen, den bis jetzt haben vir eh alles verloren.
Der Zug ist in der österr. Neidgesellschaft längst abgefahren: ÖVP & FPÖ werden wohl noch stärker werden. Bevor dieses faule Volk reagiert, haben wie den nächsten Adolf.