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Reform der Bankenaufsicht

Strache-SMS: FPÖ bekommt Nationalbank-Direktor um 300.000 Euro

Die Regierung verlagert die Bankenaufsicht von der Nationalbank in die Finanzmarktaufsicht (FMA). Dementsprechend sollten die vier Direktoren der Nationalbank auf drei reduziert werden. Die FPÖ fürchtet sich um einen Top-Job für ihre Partei und setzt den Erhalt des vierten Direktors durch – auch „wenn dieser keine Arbeit mehr hat“, wie Strache offen in einer fehlgeleiteten SMS schreibt.  

Strache Nationalbank SMSIn einer geleakten SMS an enge Vertraute erklärt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass die FPÖ auf einen 4. Direktor bestehen muss:

„Zur Nationalbank: Die BMF-Vorlage zur Verlagerung der Bankenaufsicht in die FMA bezweckt auch, die seit 3.11. laufende ÖNB-Ausschreibung für 4 Direktoren zu unterlaufen, um unsere Macht dort zu schwächen. Löger hat gegenüber US-Fachmedien bereits betont, daß er in diesem Fall das ÖNB-Direktorium (zB von 4 auf 3) verkleiner wird!!! Dann sind wir in der Defensive: Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat? Sonst muss der zweite Direktor auch von uns sein.“

Und Strache setzte sich durch: Finanzminister Hartwig Löger hat seine Reform der Bankenaufsicht präsentiert. Diese wandert von der Nationalbank in die FMA – und mit ihr 200 Mitarbeiter. Die Nationalbank muss hier eine wichtige Kompetenz abgeben, der bisher dafür zuständige Direktor bleibt ihr jedoch erhalten, auf Wunsch von Strache. Ein Direktor für die FPÖ, der „keine Arbeit mehr hat“ und dafür rund 300.000 Euro im Jahr bezieht.

2013 hat es bei Strache übrigens so geklungen: Bei der Nationalbank „muss Kompetenz zählen und nicht das Parteibuch“.

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[veröffentlicht am 15.11., aktualisiert am 20.11.]

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Karl Dornauer
Karl Dornauer

Jawohl – HC zeigt sein ekeliges und wahres Gesicht. Kern war der Bundeskanzler der Herzen – und Randi-Wagner wird die Bundeskazlerin der Herzen sein!!

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