Die Regierung verpflichtete die Statistik Austria, ihre Pressemeldungen vorab an das Bundeskanzleramt zu schicken. Durch diesen Umbau hätten Kurz und seine ÖVP die Informationen in der Öffentlichkeit selbst interpretieren und präsentieren können. Der neue Chef der Statistik Austria Tobias Thomas macht der ÖVP jedoch einen Strich durch die Rechnung. Die Statistikbehörde setzt alle Vorab-Übermittlung von Daten ans Kanzleramt aus und kündigt eine rechtliche Prüfung des Vorgangs an.
Mit der Ernennung des neoliberalen Ökonomen Tobias Thomas zum Generaldirektor der Statistik Austria, haben sich viele politische Beobachtern eine Verstärkung der türkisen Message-Control erwartet. Tobias Thomas arbeitete davor in einem Think Tank der Industriellen Vereinigung und teilt viele wirtschaftspolitische Ansätze der ÖVP. Diese versucht bereits seit Längerem durch den Umbau der Behörde, die Unabhängigkeit der Statistik Austria zu untergraben. Neben massiven Kürzungen bei unliebsamen Abteilungen war die wichtigste Maßnahme, dass die Statistik-Behörde alle wichtigen Daten vor Veröffentlichung dem Kanzleramt schicken muss. Die ÖVP wäre dadurch früher an Informationen kommen und hätte so die Daten selbst interpretieren und präsentieren zu können. Der neue Chef der Statistik Austria macht der ÖVP aber einen Strich durch die Rechnung und setzt alle Vorab-Übermittlungen aus.
Unabhängigkeit wahren
Die Statistik Austria ist dem Verhaltenskodex der EU-Statistikämter verpflichtet. Darin ist eine Gleichbehandlung aller Nutzer vorgeschrieben. Die Vorab-Übermittlung an das türkise Bundeskanzleramt widerspricht diesem Grundsatz.
„Mir ist wichtig, dass die Unabhängigkeit nicht infrage gestellt und der rechtliche Rahmen strikt eingehalten wird.“, erklärt Tobias Thomas.
Deshalb werde die Vorab-Übermittlung ausgesetzt, bis es zu einer rechtlichen Überprüfung dieses Vorgangs gekommen ist. Rückendeckung bekommt der neue Statistikchef nicht nur aus der Wissenschaft, sondern auch von der Opposition. Sowohl SPÖ als auch NEOS lehnen die Vorab-Übermittlung ab und sehen darin einem Eingriff in die Unparteilichkeit der Statistikbehörde.
Tobias Thomas fordert Unabhängigkeit ein
Die unabhängige Arbeit der Statistik Austria ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie. Wenn das Kanzleramt Kontrolle über die Kommunikation der Behörde hat, kann sie unliebsame Ergebnisse verheimlichen oder beschönigen. Eine Einflussnahme des Kanzleramts auf die Arbeit der Statistik Austria hat in einer Demokratie und einem Rechtsstaat also nichts zu suchen.
„Die Unabhängigkeit ist die DNA einer Statistikbehörde“, betont Tobias Thomas.
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