Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast
No Result
Alle Resultate anzeigen

Die Regierung will ein „Transparenzpaket“ beschließen, das ÖVP-Tricks legalisiert

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Korruption & U-Ausschuss
Lesezeit:4 Minuten
29. Juni 2022
A A
  • Total952
  • 6
  • 946
  • 0
  • 0
Use Scan QR Code to copy link and share it

Seit Amtsantritt kündigt die Regierung ein neues Parteientransparenz-Gesetz an. Es solle ein großer Wurf werden. Zweieinhalb Jahre lang wurde die Gesetzesvorlage immer wieder nach hinten verschoben. Jetzt liegt sie vor uns und siehe da: Es ist ein Gesetz, mit vielen Schlupflöchern für Tricks, die die ÖVP in der Vergangenheit angewendet hat. SPÖ und FPÖ kritisieren den Vorschlag und verweigern ihre Zustimmung. Auch der unabhängige Parteientransparenz-Senat übt deutliche Kritik.

Das Verhältnis der ÖVP zum Gesetz und Rechnungshof ist ein ganz spezielles, wenn es um ihre Parteifinanzen geht. Die Partei gab ihren Rechnungshofbericht für das Wahljahr 2019 21 Monate zu spät ab, nach einer Odyssee, wie der Rechnungshof in seiner Aussendung darstellt. Doch der Rechnungshof glaubt den Angaben der ÖVP nicht und will erstmals einen Wirtschaftsprüfer beauftragen, bei der Partei selbst nachzusehen. Seit es eine gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze gibt, hat sich die ÖVP bei Nationalratswahlen noch nie daran gehalten. Überweisungen von Groß-Spendern wurden so gestückelt, dass sie dem Rechnungshof nicht sofort gemeldet werden mussten. Der Porr-Aktionär Klaus Ortner und die Milliardärin Heidi Horten spendeten jeweils eine Million Euro in Teilbeträgen knapp unter 50.000 Euro. Zufällig jener Grenzbetrag, der eine Meldung an den Rechnungshof damals erfordert hätte.

Dann wären noch: Die Inseraten-Affären bei der ÖVP-Vorarlberg, der ÖVP-Niederösterreich und dem ÖVP-Bauernbund, Corona-Hilfsgelder für den ÖVP-Seniorenbund und die Junge Volkspartei (JVP) sowie die Beinschab-Affäre rund um die potenzielle Finanzierung von gefälschten Umfragen durch Steuergeld aus dem Finanzministerium (es gilt die Unschuldsvermutung). Die Liste ist bei Weitem nicht vollständig.

Die ÖVP hat hohe Schulden. Unter Sebastian Kurz sind sie noch weiter gestiegen. Das liegt auch an den Wahlkampfausgaben, wie diese Grafik zeigt.

Nehammer auf Kriegsfuß mit dem Rechnungshof – ausgerechnet er soll Parteientransparenz-Gesetz umsetzen

Die Grünen waren sich dem eigentümlichen Rechtsverständnis ihres Koalitionspartners bewusst und verhandelten ein neues Parteienfinanzierungs-Gesetz in das Koalitionsabkommen. Schließlich warb man noch kurz zuvor mit „Wen würde der Anstand wählen?“. Dann passierte erstmals lange nichts. Das Gesetze wurde nicht erarbeitet und schon gar nicht beschlossen. Doch dann musste Sebastian Kurz wegen der Ermittlungen gegen ihn zurücktreten. Auch gegen die ÖVP selbst wird ermittelt. Die Grünen entschieden sich, die Koalition trotzdem fortzusetzen. Dafür werde man eines der strengsten Parteienfinanzierungsgesetze der Welt beschließen, verteidigte man sich damals. Mittlerweile ist mit Karl Nehammer der dritte ÖVP-Bundeskanzler in nur zwei Jahren im Amt.

Ausgerechnet jener Politiker, der 2019 ÖVP-Generalsekretär war und den dubiosen Rechenschaftsbericht zu verantworten hat, steht nun an der Spitze der Regierung, die ein neues Parteientransparenz-Gesetz umsetzen will . Dementsprechend liest es sich aus.

Parteientransparenz-Senat: Regierungsvorschlag begünstigt Umgehungskonstruktionen zur Parteienfinanzierung

Der unabhängige Parteientransparenz-Senat kritisiert in einer Stellungnahme, dass es etlichen der neuen Bestimmungen an Bestimmtheit und Klarheit fehlt. Eine „gründliche Überarbeitung“ erscheine insbesondere im Hinblick auf die bei gesetzwidrigem Handeln drohenden Sanktionen geboten, schreibt der beim Kanzleramt angesiedelte Senat. Zusätzlich begünstige der Entwurf Umgehungskonstruktionen. Außerdem sei es „befremdlich“, dass der Parteientransparenz-Senat zwar mehr Befugnisse bekommen würde, dabei werde aber nicht auf „den zu erwartenden wesentlich erhöhten administrativen und personellen Aufwand“ geachtet. Es soll also zwar prinzipiell mehr geprüft werden können, aber Personal dafür wird nicht zur Verfügung gestellt.

Corona-Hilfsgelder an ÖVP-Seniorenbund würden erlaubt werden

Auch aus der Opposition hagelt es Kritik.

„Man hat das Gefühl, es fehlt die letzte Ernsthaftigkeit auf der gegenüberliegenden Seite“, kritisiert SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried gegenüber der APA.

Trotz intensiver Gespräche mit den Regierungsfraktionen, in denen die SPÖ ihre Forderungen eingebracht hat, seien in dem jetzt vorliegenden Entwurf zentrale Punkte „absolut ungenügend bzw. überhaupt nicht gelöst“, erklärt Leichtfried.

Die SPÖ bemängelt etwa, dass laut Entwurf die Förderung von Parteien durch die öffentliche Hand nunmehr „ausdrücklich erlaubt“ wird. Förderungen müssten dann künftig lediglich „zweckgebunden“ und „allgemein gewährt“ werden. Das würde beispielsweise die Corona-Hilfen aus dem NPO-Fonds für den ÖVP-Seniorenbund oder die Junge Volkspartei legalisieren, erklärt der SPÖ-Klubvize.

Regierung will Tricks bei Wahlkampfkosten erleichtern

Auch bei den Wahlkampfkosten würde durch das neue Gesetztes Betrug ermöglicht. Als Wahlwerbungsausgaben werden nur noch jene Kosten gezählt, die „über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen“ und „spezifisch für die Wahlauseinandersetzung getätigt“ werden. Eine Partei könnte ihre laufenden Kosten erhöhen, indem sie das Wahlkampfpersonal schon früher einstellt. Das würde dann zu den laufenden Kosten zählen und damit die offiziellen Wahlkampfkosten senken. Auch die von der SPÖ geforderte parlamentarische Zweidrittelmehrheit für die Bestellung einer neuen Rechnungshof-Präsidentin wird von der Regierung nicht wirklich vorgesehen. Damit hätte der Rechnungshof unabhängiger von der Regierungsmehrheit agieren können. Für die nächste Verhandlungsrunde am Donnerstag wurde die FPÖ von ÖVP und Grünen eingeladen. Die FPÖ erteilte der Regierung aber eine Abfuhr. An diesem Tag fänden mehrere Ausschüsse statt, erklärt Generalsekretär Michael Schnedlitz der APA. Außerdem wolle man nicht „Steigbügelhalter“ für eine Variante sein, die eine Verschlechterung bedeute.

 

Parlament Das Thema "Parteifinanzen" im Parlament

Newsalert

Kostenlos anmelden und keinen Artikel mehr verpassen. Jetzt auch Telegram!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Prüfe deinen Posteingang oder Spam-Ordner, um dein Abonnement zu bestätigen.

Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen?

Sie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

Mehr zu dem Thema gibt es hier.

  • Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 20%, 434 Stimmen
    20% aller Stimmen 20%
    434 Stimmen - 20% aller Stimmen
  • Verbot von irreführenden Rabatten 17%, 366 Stimmen
    17% aller Stimmen 17%
    366 Stimmen - 17% aller Stimmen
  • Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 15%, 337 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    337 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken 12%, 264 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    264 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Kennzeichnung, wenn geringere Menge fürs gleiche Geld verkauft wird 11%, 238 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    238 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Preisvergleichsplattform, auf der man die Preise von Supermärkten vergleichen kann 10%, 228 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    228 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Preisobergrenzen einführen 10%, 222 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    222 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 4%, 95 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    95 Stimmen - 4% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 2184
Voters: 635
22. August 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
Tags: featuredGrüneÖVPparteifinanzenParteispendenRechnungshof

Good News

Neues Schulfach macht Kinder rücksichtsvoller und motivierter (Foto: Unsplash)
Bildung & Wissenschaft

Pilotprojekt: Schulfach „Mentale Gesundheit“ macht Schüler:innen rücksichtsvoller und motivierter

10. September 2025

Die NGO "GET - Global Educational Transformation" hat im Schuljahr 2024/25 erstmals das Fach "Selbstentwicklung & mentale Gesundheit" in Österreich...

WeiterlesenDetails
Andreas Babler-Christian Stocker

Mögliche Preiseingriffe, Sozialtarif beim Strom: So will Regierung die Energiepreise senken

4. September 2025
Wir müssen Boden und Wohnpreise vor Spekulation schützen, sagt Expertin Gerlind Weber

Schweiz macht Schwangerschaftsabbrüche gratis – Krankenkassen zahlen ab 2027

2. September 2025
Muscheln

Seetang und Muscheln binden CO2, reinigen die Meere und könnten die Welt ernähren

29. August 2025

Dossiers

Mit einer Vermögenssteuer könnte Österreich 3 mal sein komplettes Justizsystem finanzieren
Dossier

Mit einer Vermögenssteuer könnte Österreich 3 mal sein komplettes Justizsystem finanzieren

31. August 2025

Vermögen ist in Österreich in den Händen einiger weniger Menschen konzentriert. Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Bevölkerung deswegen für...

WeiterlesenDetails

Wieso Lebensmittel in Österreich so teuer sind und was wir dagegen tun können

25. August 2025
Vermögen in Österreich// Bild: Eigne Montage, JFK/EXPA/picturedesk.com

Erben statt arbeiten: Zwei Familien besitzen 70,5 Mrd. Euro – mehr als halb Österreich

21. August 2025
Drei Viertel sind Erben: Das sind die 20 reichsten Österreicher

Drei Viertel sind Erben: Das sind die 20 reichsten Österreicher

16. August 2025

Interviews

xi jinping, Donald Trump
Internationales

Löst China die USA als Supermacht ab? Interview mit China-Expertin

30. Juli 2025

In den letzten Jahrzehnten hat China seinen Einfluss auf der globalen Bühne massiv ausgeweitet – mit dem Ziel, die internationale...

WeiterlesenDetails
Vered Berman

Israelische Friedensaktivistin: „Palästinensische Freiheit und israelische Sicherheit gehen Hand in Hand“

23. Juli 2025
Florian Novak vom JETZT.at-Team im Gespräch

Dem Medium JETZT fehlen noch wenige Hundert Mitglieder zum Start

2. Juli 2025
Israeli tank on Gaza streets

Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger zu Gaza-Krieg: „Druck aus Europa könnte etwas bewirken“

6. Juni 2025

Weitere Artikel

Strache, Grasser, Kickl
Korruption & U-Ausschuss

Machtmissbrauch, Korruption und Spesenabrechnungen: Die neun größten FPÖ-Skandale

3. Juni 2025
Strache
Korruption & U-Ausschuss

Über eine Million Euro für Luxusleben: Die brisantesten Chats aus dem FPÖ-Spesenskandal

16. April 2025
Christian Stocker/Herbert Kickl/ Wolfgang Schüssel/ Sebastian Kurz/ Heinz-Christian Strache/ Jörg Haider/ Parlament im Hintergrund
Korruption & U-Ausschuss

Das brachten bisherige ÖVP-FPÖ Regierungen: längere Arbeitszeiten, Pensionskürzungen und Korruption

8. Januar 2025
U-Ausschuss, Falschaussage, Anklage
ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

Das Thomas-Schmid-Geständnis zusammengefasst: Deshalb bekam er den Kronzeugenstatus

28. November 2024
Korruption & U-Ausschuss

Kurz und OE24: Forscher decken politische Einflussnahme durch Inserate auf

23. Oktober 2024
ÖVP & FPÖ haben die Polizei geschwächt und den Verfassungsschutz gefährdet
BVT-U-Ausschuss

Von wegen Sicherheitspartei: ÖVP & FPÖ haben die Polizei geschwächt und den Verfassungsschutz beschädigt

22. August 2024
Kommentare abonnieren
Benachrichtigungen:
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
0 Kommentare
Neuste
Älteste Beste
Inline Feedbacks
View all comments

Umfrage

Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen?

Sie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

Mehr zu dem Thema gibt es hier.

  • Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 20%, 434 Stimmen
    20% aller Stimmen 20%
    434 Stimmen - 20% aller Stimmen
  • Verbot von irreführenden Rabatten 17%, 366 Stimmen
    17% aller Stimmen 17%
    366 Stimmen - 17% aller Stimmen
  • Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 15%, 337 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    337 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken 12%, 264 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    264 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Kennzeichnung, wenn geringere Menge fürs gleiche Geld verkauft wird 11%, 238 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    238 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Preisvergleichsplattform, auf der man die Preise von Supermärkten vergleichen kann 10%, 228 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    228 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Preisobergrenzen einführen 10%, 222 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    222 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 4%, 95 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    95 Stimmen - 4% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 2184
Voters: 635
22. August 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • FPÖ Fake News
    FPÖ verbreitet Fake-News: Österreich verschenkt kein "Geld ins Ausland"
  • Mit einer Vermögenssteuer könnte Österreich 3 mal sein komplettes Justizsystem finanzieren
  • Andreas Babler-Christian Stocker
    Mögliche Preiseingriffe, Sozialtarif beim Strom: So will Regierung die Energiepreise senken
  • Trump-kickl-orban-weidel
    Forscherin erklärt Rechtsruck: Steigende Ungleichheit und Zukunftsängste machen Rechtsparteien stark

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 9. bis 11. Juli – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Klassenkampf von oben
  • Wenn Konservative „mehr Eigenverantwortung“ bei Gesundheit fordern, meinen sie mehr Selbstbehalte
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“

Cartoons

  • Vermögens- und Erbschaftssteuern

Zitate

Zitat: Ich glaube nicht an Charity. Ich glaube an Solidarität. Charity ist vertikal. Sie geht von oben nach unten. Solidarität ist horizontal. Sie respektiert die andere Person. Ich kann viel von anderen Menschen lernen. Eduardo Galeano
Zitat: Ich glaube nicht an Charity. Ich glaube an Solidarität. Charity ist vertikal. Sie geht von oben nach unten. Solidarität ist horizontal. Sie respektiert die andere Person. Ich kann viel von anderen Menschen lernen. Eduardo Galeano

Umfrage

Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen?

Sie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

Mehr zu dem Thema gibt es hier.

  • Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 20%, 434 Stimmen
    20% aller Stimmen 20%
    434 Stimmen - 20% aller Stimmen
  • Verbot von irreführenden Rabatten 17%, 366 Stimmen
    17% aller Stimmen 17%
    366 Stimmen - 17% aller Stimmen
  • Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 15%, 337 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    337 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken 12%, 264 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    264 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Kennzeichnung, wenn geringere Menge fürs gleiche Geld verkauft wird 11%, 238 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    238 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Preisvergleichsplattform, auf der man die Preise von Supermärkten vergleichen kann 10%, 228 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    228 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Preisobergrenzen einführen 10%, 222 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    222 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 4%, 95 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    95 Stimmen - 4% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 2184
Voters: 635
22. August 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • FPÖ Fake News
    FPÖ verbreitet Fake-News: Österreich verschenkt kein "Geld ins Ausland"
  • Mit einer Vermögenssteuer könnte Österreich 3 mal sein komplettes Justizsystem finanzieren
  • Andreas Babler-Christian Stocker
    Mögliche Preiseingriffe, Sozialtarif beim Strom: So will Regierung die Energiepreise senken
  • Trump-kickl-orban-weidel
    Forscherin erklärt Rechtsruck: Steigende Ungleichheit und Zukunftsängste machen Rechtsparteien stark

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 9. bis 11. Juli – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Klassenkampf von oben
  • Wenn Konservative „mehr Eigenverantwortung“ bei Gesundheit fordern, meinen sie mehr Selbstbehalte
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“

Cartoons

  • Vermögens- und Erbschaftssteuern

Zitate

Zitat: Ich glaube nicht an Charity. Ich glaube an Solidarität. Charity ist vertikal. Sie geht von oben nach unten. Solidarität ist horizontal. Sie respektiert die andere Person. Ich kann viel von anderen Menschen lernen. Eduardo Galeano
Zitat: Ich glaube nicht an Charity. Ich glaube an Solidarität. Charity ist vertikal. Sie geht von oben nach unten. Solidarität ist horizontal. Sie respektiert die andere Person. Ich kann viel von anderen Menschen lernen. Eduardo Galeano

Kontrast.at

Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.

Aktuelles

Pensionisten-Paar im Wohnzimmer. (Foto: Unsplash/Keith Tanner)

Regierung beschließt Pensionserhöhung – 7 von 10 Pensionen voll angepasst

13. September 2025
Hallow App, Wahlberg, Vance, Pratt, Stefani (Foto: Unsplash+, Mark Wahlberg / Eva Rinaldi Photography (CC BY-SA 2.0), Dick Thomas Johnson from Tokyo, Japan (CC BY 2.0), Hallow-App)

Beten mit Stars: Rechte investieren Millionen in die katholische Gebets-App Hallow

11. September 2025
Gruppe vermummter Männer mit Fahnen bei einer Demonstration.

Rechtsextreme Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um über 40 % gestiegen

11. September 2025

Themen

4-Tage-Woche Arbeit Arbeiterkammer Arbeitslosigkeit Arbeitsmarkt Arbeitszeit Arbeitszeitverkürzung Armut Bildung Budget Corona Coronavirus Deutschland EU Europa featured FPÖ Frauen Gesundheit Gewerkschaft Grüne Inflation Instagram Klimawandel Korruption Kurz Medien Mieten Nationalrat Parlament Pflege Regierung Schwarz-Blau Sebastian Kurz SPÖ Steuern Teuerung Umwelt Ungleichheit USA Wien Wirtschaft Wohnen Österreich ÖVP
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at

No Result
Alle Resultate anzeigen
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at