Die deutsche CDU-Politikerin will Präsidentin der EU Kommission werden. Bis zur Wahl im Europäischen Parlament muss Ursula von der Leyen noch die europäischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen von sich überzeugen. Doch wer ist die deutsche Konservative, die die nächste Kommissionspräsidentin werden könnte?
Die Staats- und Regierungschefs Europas konnten sich nicht einigen, ob der sozialdemokratische oder der konservative Spitzenkandidat bei der Europawahl Kommissionspräsident werden soll. Da tauch plötzlich wie aus dem Nichts ein anderer Name auf: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden – ohne bei der Europawahl kandidiert zu haben.
Das EU-Parlament ist nicht begeistert, dass die Staats- und Regierungschefs keinen der Europäischen Spitzenkandidaten nominiert haben. Von der Leyen muss bei den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen jetzt für sich werben, abgestimmt wird wahrscheinlich am 16. Juli.
War mögliche Merkel-Nachfolgerin
Lange galt Ursula von der Leyen als mögliche Nachfolgerin von Angela Merkel als deutsche Bundeskanzlerin. Und das verleiht ihrer Nominierung einen fahlen Beigeschmack: In Deutschland in der politischen Sackgasse soll sie nun ihr weiteres Glück auf der europäischen Ebene suchen. Tatsächlich hatte von der Leyen in ihrer beruflichen Tätigkeit bislang wenig Berührung mit den europäischen Institutionen.
Als deutsche Verteidigungsministerin für EU-Armee
Als Ministerin ist sie zwar Mitglied im Rat der EU-Verteidigungsminister, jedoch ist die Verteidigungspolitik eine überwiegend nationale Angelegenheit. Von der Leyen warb wiederholt für eine Stärkung der europäischen Verteidigung und für eine gemeinsame europäische Armee. Dass sie eine Zeit lang als mögliche NATO-Generalsekretärin gehandelt wurde, war fast naheliegender als der Job als Kommissionspräsidentin. Sonst hielt sie sich mit Aussagen zur Europapolitik zurück: Dokumentiert ist, dass sie für einen europäischen Bundesstaat nach Vorbild Deutschlands oder der Schweiz eintrete.
Gerüchte über einen möglichen Wechsel Ursula von der Leyen nach Brüssel gab es dennoch schon lange: Als Grund fand sich stets der Hinweis, dass von der Leyen ja in Brüssel geboren sei. Tatsächlich wuchs von der Leyen mehrere Jahre in Brüssel auf und besuchte dort die Europäische Schule. Ihr Vater arbeitete als Beamter in der EU-Kommission. Einige Jahre später gewann er die Wahl zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen, dem Heimatbundesland der Familie.
Als Landespolitikerin hat sie Krankenhäuser privatisiert
Von der Leyen selbst stieg erst später in die Politik ein. Ihr erstes politisches Amt bekleidete die ausgebildete Ärztin erst mit 43 Jahren. Damals wurde sie von der CDU in den Gemeinderat ihrer Heimatstadt gewählt. Was folgte, ist eine steile Karriere: Zunächst Sozialministerin in Niedersachsen, wird sie schon 2005 Bundesministerin. Zuerst zuständig für das Familienressort, wechselt sie 2009 in das Bundessozialministerium und wird 2013 schließlich Verteidigungsministerin.
Das politische Leben Ursula von der Leyen beginnt mit der Privatisierung der Krankenhäuser in Niedersachsen: Als Sozialministerin verkaufte sie Landeskliniken an private Betreiber – „unter Wert“, wie der Landesrechnungshof später kritisierte. Als deutsche Sozialministerin lehnte von der Leyen eine Hatz IV-Erhöhung um mehr als fünf Euro ab. Außenpolitisch trat sie als Verteidigungsministerin stets für eine harte Gangart gegen Russland ein.
In einigen Fragen ist von der Leyen sehr liberal: So fordert sie das Adoptionsrecht für Homosexuelle und die Förderung von Ganztagesbetreuung von Kindern.
Verwickelt in Berater-Affäre im Verteidigungsministerium
Als Ministerin war die siebenfache Mutter aber auch in innenpolitische Skandale verwickelt. Zur Berater-Affäre im deutschen Verteidigungsministerium tagt aktuell ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag. In von der Leyens Ministerium sollen Beratungsaufträge in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro rechtswidrig vergeben worden sein. Zentrale Figur des Skandals ist eine Staatssekretärin, die zuvor bei der Beratungsfirma McKinsey gearbeitet hat. Von der Leyen hatte sie geholt, um die Bundeswehr zu modernisieren. Generell gilt ihre Amtszeit als wenig erfolgreich.
SPÖ gegen von der Leyen
Neben den Christdemokraten dürften wohl auch die europäischen Liberalen für von der Leyen stimmen. Europas Grüne haben bereits ihre Ablehnung angekündigt, die Sozialdemokraten haben sich noch nicht entschieden – nur Österreichs und Deutschlands Sozialdemokraten haben sich bereits gegen von der Leyen ausgesprochen.
Aus Österreich kommen gemischte Reaktionen. Während die ÖVP die Nominierung von der Leyens begrüßt, sind SPÖ, FPÖ und NEOS skeptisch – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Nach der Aussprache mit ihr, wollen die SPÖ-Abgeordneten in Europa jedenfalls nicht für Ursula von der Leyen stimmen, wie sie am Mittwoch bekannt gaben. „Wir wollen tatsächliche Zusagen im Bereich Demokratisierung, Sozialunion und Klimaschutz“, sagt der SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder.
Österreichs Sozialdemokraten fehlen konkrete Zusagen von der Leyens für Mindestlöhne in ganz Europa, die Abschaffung von Kinderarmut und 100 Milliarden Euro für die Einrichtung von Klimabonds und das europäische Schnellbahnnetz. Von der Leyen versprach als Reaktion darauf, die Treibhausgasemission bis 2030 um 50 Prozent reduzieren zu wollen im Vergleich zu 1990. Außerdem wolle sie sich für Mindestlöhne in jedem europäischen Land einsetzen.
Der FPÖ-Europaabgeordnete Vilimsky sieht in von der Leyen wiederum den „verlängerten Arm von Merkel in Europa“ und die Neos kritisieren die intransparente Bestellung. Dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl war und überhaupt nicht kandidiert hat, stört auch die Sozialdemokraten.
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