Europa & EU-Wahlen 2019

Frankreich: Massenproteste gegen höheres Pensionsalter

Der französische Präsident Emmanuel Macron will das Pensionsalter um zwei Jahre erhöhen. Doch 72 Prozent der Französ:innen sind gegen die Rentenreform – Tendenz steigend. Seit Mitte Jänner gehen deshalb hunderttausende Menschen auf die Straße und Arbeitnehmer:innen streiken im ganzen Land. Hinzu kommt eine neue Form des Protests: Die Gewerkschaft aus dem Energiesektor versorgte einen Tag […]

Register der Firmen-Eigentümer geschlossen: „Ein Geschenk an Steuersünder und Oligarchen“

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Wirtschaftliche Eigentümer Register (Wiereg) nicht mehr öffentlich zugänglich sein darf. Damit werden öffentliche Recherchen zu Geldwäsche, Steuerbetrug und auch zur Umgehung von Sanktionen gegen russische Oligarchen massiv erschwert. Österreich hat das nationale Register sofort offline genommen – und stand auch bei der Entstehung bereits auf der Bremse.  “Das Geschenk des […]

EU-Kommission will Verkauf von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten

Weltweit nimmt die moderne Sklaverei zu und damit auch die Zahl der Produkte, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden. Die Arbeit findet meist unter schlechten Bedingungen, Gewalt oder Gewaltandrohung statt. Die EU-Kommission schlägt jetzt ein Verkaufs- und Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit vor.  Ziegelsteine, Textilen und Elektronik. Tabak, Tee und Kaffee. Zement, Kobalt, Gold – die […]

Niederlage für Nationalisten in Bosnien – Sozialdemokrat feiert Erdrutschsieg

Am Sonntag fanden Wahlen in Bosnien und Herzegowina statt. Das Ergebnis war eine herbe Niederlage für die Nationalisten. Zwei von drei Mitgliedern des Staatspräsidiums werden künftig von mitte-links Politikern besetzt. Mit Denis Bećirović ist zum ersten Mal seit 20 Jahren ein Sozialdemokrat Vertreter der Bosniaken in diesem dreigeteilten Gremium, das die Aufgaben eines Präsidenten ausübt.  […]

EU-Parlament will Verkaufsverbot für Produkte, die den Regenwald zerstören

Das Europäische Parlament hat sich auf eine Verordnung geeinigt, die die weltweite Abholzung von Regenwäldern stoppen soll. Produkte, die durch ihre Herstellung zur Zerstörung der Regenwälder beitragen, sollen in Zukunft nicht mehr in die EU importiert werden dürfen. Mit der Verordnung zu „entwaldungsfreien Lieferketten“ will das Parlament Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen.  Alle 90 […]

Gastbeitrag

Konservative weichten Klimapaket auf – es scheiterte im EU-Parlament. Jetzt schärfen Sozialdemokraten und Grüne nach.

Als das große Umwelt- und Klimapaket „Fit for 55“ im EU-Parlament auf der Tagesordnung stand, ging es rund. Denn: Die konservative Fraktion EVP paktierte mit der rechtsextremen „Identitäts“-Fraktion um das Gesetzespaket zu verwässern. Infolge verlor das Klimapaket aus Sicht der Sozialdemokrat:innen seine Ziele und Wirksamkeit. Sie stimmten dagegen – es fand keine Mehrheit. Nun schärfen […]

Der gedemütigte Macron – Parlamentswahlen in Frankreich

Bei den Parlamentswahlen in Frankreich hat der französische Präsident die absolute Mehrheit verloren – und muss sogar wichtige Minister*innen neu ernennen, weil sie den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben. Das Linksbündnis Nupes wird stärkste Oppositionskraft. Doch auch Marine Le Pens RN fährt das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Präsident Macron ist angeschlagen.  Dem Präsidenten […]

Bosnien: „Jeder Schritt Richtung EU, bringt die korrupte Elite einen Schritt näher ins Gefängnis“

In Bosnien-Herzegowina stehen im Herbst Wahlen an. Die Nationalisten Milorad Dodik und Dragan Čovićs wenden sich immer weiter vom Gesamtstaat Bosnien ab. In dieser angespannten Atmosphäre zwischen den drei Volksgruppen floriert Korruption – die Bevölkerung und die Wirtschaft leiden. Drei EU-Abgeordnete besuchten das Land, um mit Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft einen möglichen EU-Beitrittskandidaten-Status für […]

„Die Elite profitiert vom Stauts Quo“: Warum nationalistische Politiker nichts an Bosniens Situation ändern wollen

Rund 40.000 Bosnier:innen verlassen jedes Jahr ihr Land. Sie fühlen sich ohnmächtig aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der grassierenden Korruption. Im Herbst stehen Wahlen an: Teile der politischen Elite versuchen ihr Versagen mit nationalistischen Parolen zu übertünchen. Das spitzt die Lage in diesem destabilisierten Land weiter zu, das durch Konflikte zwischen muslimischen, katholischen und […]

Macron gegen Le Pen: Warum konnte die Rechte in Frankreich so stark werden?

In Frankreich ist der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl zu Ende, in der Stichwahl am 24. April werden sich die gleichen Kandidaten gegenüberstehen wie schon bei der Stichwahl 2017: Der bürgerlich-liberale Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen. Doch diesmal dürfte der Ausgang noch knapper werden als in letzten Wahlgängen. Die „Normalisierung rechtsradikaler Ideen“ in […]

„Die Wahl war nicht demokratisch und frei“: Orbán kontrolliert Medien & Staat und gewinnt erneut

Die Hoffnung war groß – die Enttäuschung ist noch größer. Die ungarische Opposition trat erstmals geeint gegen Viktor Orbán an und rechnete sich Chancen auf einen Machtwechsel aus. Doch das System Orbán war nicht zu schlagen. Es kontrolliert die Medienlandschaft und hat das ungarische Wahlrecht auf seine Partei Fidesz zugeschnitten. „Wir erkennen Fidesz‘ Sieg an“, […]

Frankreich: Der linke Macron-Herausforderer Mélenchon legt in Umfragen zu

Im Rennen um die französische Präsidentschaft hat ein Kandidat der Linken den Hauch einer Chance: Jean-Luc Mélenchon. Der 70-Jährige „linke Populist“ will mit einer „Steuerrevolution“ weniger Steuern für arbeitende Menschen und höhere Abgaben auf Vermögen.  Mélenchon will das Pensionsalter von 62 auf 60 senken, den Mindestlohn auf 1.400 Euro netto erhöhen und eine Demokratisierung des politischen Systems […]

Sozialkürzungen, Steuergeschenke für Reiche und Massenproteste: Macron könnte dennoch wieder Präsident werden

Am 10. April wird in Frankreich gewählt. Emmanuel Macron hat gute Chancen auf eine zweite Amtszeit als französischer Präsident. Trotz den Massenprotesten der Gelbwesten und Generalstreiks gegen Pensionskürzungen hat Macron wieder an Fahrwasser gewonnen. Vor allem die Corona-Krise und der Ukrainekrieg nützen dem umstrittenen Präsidenten. Eine kritische Bilanz seiner Präsidentschaft.  Zuletzt ging es aufwärts für […]

25 Millionen Menschen in der EU können nicht von ihrem Lohn leben: Eine Richtlinie will das ändern

Laut einer Studie des European Trade-Union Institute (ETUI) nimmt die Ungleichheit in Europa weiter zu. Eine mögliche Lösung: Endlich angemessene Mindestlöhne und Tarifbindung. Die EU-Kommission schlägt nun dazu eine Richtlinie vor. 25 Millionen Menschen würden direkt davon profitieren. Obendrein würden höher Mindestlöhne dazu beitragen, die Lohnscheren zwischen Männern und Frauen zu schließen. 25 Millionen Europäer […]

Triumph für Portugals Sozialisten: Costa gewinnt Wahlen mit absoluter Mehrheit

In Portugal gewinnen die regierenden Sozialisten von António Costa die Parlamentswahl mit absoluter Mandatsmehrheit. Die Portugies:innen haben für höhere Löhne und Pensionen und ein starkes öffentliches Gesundheitssystem gestimmt. Portugal leidet bis heute an den Folgen der konservativen Sparpolitik. „Dies ist der Sieg der Bescheidenheit, des Vertrauens und für die Stabilität. Die Bevölkerung hat gewählt und die […]

EU-Kommission: Plattformen wie Uber, Mjam und Co sollen Mitarbeiter:innen anstellen

Digitale Plattformen profitieren von der Selbstausbeutung und Scheinselbstständigkeit ihrer „Mitarbeiter:innen“. Die EU-Kommission schlägt nun für die europäischen Staaten Richtlinien vor, die dies verhindern sollen. Ziel ist die Kontrolle der Arbeitsbedingungen mit dem Ziel der Anstellung der Lieferanten und anderen scheinselbstständigen Mitarbeiter:innen. Prekäre Arbeitsverhältnisse, keine Planungssicherheit, gesundheitliche Risiken und Stress, Stress, Stress! Täglich hetzen sie von […]

ÖVP-Arbeitsminister Kocher verweigert Zustimmung für höhere EU-Mindestlöhne

Die EU-Kommission und eine große Mehrheit im EU-Parlament wollen einen höheren Mindestlohn für Beschäftigte in Europa. Besonders in jenen Ländern mit niedrigem Lohnniveau und schwachen Kollektivverträgen. Doch Österreichs Arbeitsminister stellt sich seit Beginn der Verhandlungen dagegen – beim Sozialgipfel im Dezember verweigert er die Zustimmung. Für seine Haltung wird er nicht nur von der SPÖ, […]

In der EU sterben 200.000 Beschäftigte durch Arbeitsunfälle oder schlechte Arbeitsbedingungen

Weltweit sterben 3 Millionen Arbeiter:innen pro Jahr durch Arbeitsunfälle oder an Krankheiten, die sich aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen einstellen. Betroffen sind nicht nur Branchen wie die Bauindustrie. Risiken gibt es auch im Großraumbüro oder im Homeoffice. Die EU hinkt beim Schutz von Beschäftigten hinterher. Das Problem sind nicht nur ungesicherte Baustellen Ist von Risiken am Arbeitsplatz […]

„Mafiöse“ Fleischindustrie: Deutschland als Zentrum der Ausbeutung von Leiharbeitern

Deutschlands Fleischindustrie verfolgte eine sehr erfolgreiche Lohndumping-Strategie. Ein fast „mafiöses“ System der Arbeitsvermittlung basierte auf billigen Arbeitskräften aus Osteuropa. Leiharbeiter, Zeitarbeiter, Wanderarbeiter wurden gegen Gewinn an die Fleischindustrie vermittelt. Am Lohndumping-System verdienten sich die Konzerne und die „Arbeitsvermittler“ eine goldene Nase auf Kosten der arbeitenden Männer und Frauen. Massive Covid-19-Ausbrüche in Deutschlands Fleischfabriken Der Lohndumping-Skandal […]

Schweizer SP-Chef Wermuth: Ein funktionierender Lohnschutz ist keine nationalistische Position

Die Schweiz hat sieben Jahre lang über ein Rahmenabkommen verhandelt, dass die politischen und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EU-Ländern und der Schweiz regeln soll. Doch die EU-Kommission war nicht bereit, die hohen Arbeitsstandards für Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland zu akzeptieren – und traf sich dabei mit den konservativen Kräften in der Schweiz, wie der Schweizer […]

Interview

Olaf Scholz: „Viele Beschäftigte verdienen so wenig, dass es unanständig ist“

Olaf Scholz ist SPD-Finanzminister und Vizekanzler in Deutschland. Er will bei der Wahl am 26. September 2021 nächster Bundeskanzler werden. 12 Euro Mindeststundenlohn, eine Ausbildungsgarantie, Förderungen für Studis und Ausbau von erneuerbarer Energie – das will er als Nachfolger Angela Merkels. Wir haben mit ihm über seine Visionen gesprochen. Sie wollen Angela Merkel als Bundeskanzlerin […]

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Wie stimmen Österreichs Parteien im Europa Parlament ab? Was tun die europäischen Länder für höhere Löhne? Gibt es Alternativen zu Austerität und Sparzwang?

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