Europa & EU-Wahlen 2019

„Demokratie beschädigt“: Orbán gibt Sondervollmacht zurück, 100 Erlässe könnten aber bleiben

Ungarns Präsident Victor Orbán hat sich zu Beginn der Corona-Krise per Sondervollmacht berechtigt, ohne das Parlament zu regieren. Nun rudert er zurück. EU-weit baute sich Druck gegen sein Vorgehen auf. Trotzdem setzte er inzwischen mehr …

Merkel-Macron Plan: Kurz riskiert mit Blockade Italiens Staatspleite – und hundertausend österreichische Arbeitsplätze

Deutschland und Frankreich haben letzte Woche einen Solidaritätsplan zur Corona-Rettung für die EU vorgelegt. Der sogenannte Merkel-Macron-Plan umfasst 500 Milliarden Euro und soll besonders schwer angeschlagenen Regionen und Branchen wieder auf die Beine helfen. „Diese …

Coronawashing: Wie Lobbyisten in der EU Vorteile für Konzerne rausschlagen wollen

Die Covid-19 Pandemie hat auch Großkonzerne und deren Lobbyisten auf den Plan gerufen: Sie wittern das große Geschäft. Durch geschickte Image- und Lobbying-Kampagnen – dem sogennanten „Coronawashing“ wollen sie ihren Ruf verbessern, aber auch ihren Gewinn. …

Eurobonds: Gemeinsam durch die Krise, schneller aus der Krise

Europaweit gemeinsame Haftung für Schulden? Bereits nach der Eurokrise 2008 stand das Modell der gemeinsamen europäischen Haftung für Staatsanleihen zur Diskussion. Länder wie Italien oder Spanien pochen auf den Akt der Solidarität. Sie sind auch …

Zu wenig Beatmungsgeräte: Hat Österreich EU-Hilfen abgelehnt?

Europa steht vor der schwersten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Regierungschefs inszenieren sich als erfolgreiche Krisen-Manager. Doch interne Dokumente zeigen: Die EU wollte vorsorglich handeln, 22 der 26 nationalen Regierungen lehnten aber ab. Sie haben …

„Es gibt nichts mehr, was Orban in der Machtausübung beschränkt“ – Interview mit Budapester Vizebürgermeisterin

Im Schatten des Coronavirus hat Viktor Orban in Ungarn de facto die Demokratie abgeschafft. Seine Partei hat am Montag, den 30. März, ein neues Notstandsgesetz durchgesetzt, das das ungarische Parlament völlig entmachtet. Für die Dauer …

Neues Notstandgesetz: Orbán schafft die Demokratie in Ungarn ab

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat im Schatten der Coron-Krise die Demokratie de facto abgeschafft. Seine Partei hat am Montag, den 30. März, ein neues Notstandgesetz durchgebracht, dass das ungarische Parlament faktisch entmachtet. Für die …

Portugal behandelt während Corona alle wie Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus

Die Portugiesische Regierung hat entschieden: Zumindest für die Zeit der Corona-Krise das Kranken- und Sozialsystem für jeden und jede in Portugal zu öffnen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Diese Maßnahmen sind die „Pflicht“ einer „Solidargesellschaft in …

Italien schließt Fabriken und Baustellen: Nicht lebensnotwendige Arbeiten sind endlich gestoppt

In der Lombardei gab es am Samstag so viele Corona-Tote wie noch nie zuvor an einem Tag. Italiens Premier Giuseppe Conte reagierte und ordnete an, das wirtschaftliche Leben auf ein Minimum herunterzufahren. Die gesamte Industrie …

Bundesrat: SPÖ und FPÖ zwingen Regierung zu Mercosur-Nein

Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und Südamerika ist Geschichte: Der Bundesrat hat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen, dass jeder Vertreter Österreichs gegen jede Form des Abkommens stimmen muss. Das Abkommen steht in …

Trotz Massenstreiks: Macrons Regierung beschließt Pensionskürzungen – am Parlament vorbei

Die französische Regierung prügelt ihre Rentenreform mit einer umstrittenen Klausel durch das Parlament. Gleichzeitig sollen Vorkehrungen gegen das Coronavirus nun Massendemonstrationen in ganz Frankreich verhindern. Das man muss man ihm lassen – der französische Premierminister …

Liberaler LGBT-Aktivist Robert Biedroń tritt für Linke bei Präsidentschaftswahl in Polen an

Im erzkonservativen Polen war er als Bürgermeister mit seiner Politik beliebt und erfolgreich. Nun will der offen schwule Robert Biedroń bei der Präsidentschaftswahl in Polen antreten. Der Kandidat für die Linke fordert die Trennung zwischen …

170 Mrd. Verlust durch Steuertrickserei – das ist mehr als das ganze EU-Budget

Die EU-Mitgliedstaaten streiten über ein neues Budget. Es geht um Klimaschutz (Green Deal), Forschung und ländliche Regionen, die viel Geld verlieren könnten. Auch deshalb, weil Konzerne und Multi-Millionäre ihre Steuern nicht zahlen – und Konservative …

Italien: Senat hebt Immunität von Salvini auf – Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft

Der italienische Senat hat die Immunität des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Ein sizilianisches Gericht beschuldigt Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung. Jetzt drohen Chef der rechtsradikalen Lega bis zu 15 Jahre …

Thüringen vor Neuwahlen: FDP-Coup mit Rechtsextremen gegen Links-Regierung gescheitert

Um Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern, hat sich der Thüringer FDP-Politiker Thomas Kemmerich von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Und das obwohl seine Partei nur 5 % hat. Nach heftiger Kritik aus …

Konzerne und Superreiche prellen uns jedes Jahr um 1.000 Milliarden – ÖVP & konservative blockieren EU-Maßnahmen

Jeder ÖVP-Finanzminister hat bisher die in der EU die Regelung blockiert, wonach Großkonzerne ihre Steuern offenlegen müssen. Konzerne und Superreichen vermeiden Steuern im großen Stil. Jedes Jahr entgehen den EU-Mitgliedsstaaten 1.000 Milliarden Euro. Zum Glück …

Einer der größten Konzerne Spaniens gehört seinen Arbeitern

Mondragón im spanischen Baskenland ist die größte Genossenschaft der Welt und eines der erfolgreichsten Unternehmen in ganz Spanien. Die Arbeiterinnen und Arbeiter des Genossenschafts-Verbundes Mondragón besitzen ihr Unternehmen und treffen selbst die Entscheidungen. Heute ist …

Frankreichs Polizei geht brutal gegen streikende Feuerwehr-Leute vor

Als sich Frankreichs Feuerwehrleute den Massenprotesten gegen Macron und die Pensionskürzungen anschließen, geht die Polizei brutal gegen sie vor: Mit Wasserwerfern, Knüppeln und Gummigeschoßen. Die Bilder erschüttern das Internet. Doch auf politischer Ebene kann die …

Sardinen-Bewegung stoppt Salvini: Sozialdemokraten holen absolute Mehrheit in Bologna

Bologna bleibt die rote Stadt. Historisch war die Emilia-Romagna immer eine Hochburg der linken und progressiven Kräfte in Italien – doch bei dieser Wahl sah es anders aus: Die rechtsextreme „Lega“ war in den Umfragen …

Klimaschutz in Barcelona: So erobert die linke Regierung die Straßen für Fußgänger und Kinder zurück

Barcelona organisiert den Auto-Verkehr völlig neu – und wird damit jährlich rund 660 Menschen das Leben retten. Denn die starben bisher an den Folgen von Abgasen, Lärm und Hitze. Wie die Stadt das anstellt? Mit …

Finnland: Regierung will weniger Arbeitslosigkeit durch mehr Unterstützung und Service für Arbeitslose

In Finnland setzt die neue Regierung unter der sozialdemokratischen Premierministerin Sanna Marin auf Work-Life Balance, Investitionen in die Bildung und auf Sozialpartnerschaft. Sie lernt auch von ihrem Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Wir haben mit …

Wie stimmen Österreichs Parteien im Europa Parlament ab? Was tun die europäischen Länder für höhere Löhne? Gibt es Alternativen zu Austerität und Sparzwang?

Alle wichtigen Informationen rund um die EU-Wahl und aktuelle Beiträge aus ganz Europa findet ihr auf unserer Sonderseite zur EU-Wahl 2019.

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