Europa & EU-Wahlen 2019

Statt Seenotrettung: Treibt EU-Behörde Frontex Flüchtlinge aufs offene Meer zurück?

Der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird die Beteiligung an illegalen Rückschiebungen von Geflüchteten vorgeworfen. Wegen diesen sogenannten Pushbacks ermittelt jetzt die EU-Antibetrugsbehörde OLAF. Dazu kommt noch: Frontex soll auch die eigenen Angestellten psychsich misshandelt haben. Auch bei der Postenvergabe soll es ungesetzlich zugegangen sein. Frontex-Chef Fabrice Leggeri bestreitet die Vorwürfe, aber behindert die Aufklärung. EU-Parlament und EU-Kommission […]

ÖVP versucht Steueroffenlegung von Konzernen zu blockieren – gegen das Parlament

Konzerne vermeiden Steuern im großen Stil. Jedes Jahr entgehen den EU-Mitgliedsstaaten 1.000 Milliarden Euro. Weil ÖVP-Finanzminister seit Jahren Maßnahmen gegen Steuervermeidung verhindern, hat das Parlament im freien Spiel der Kräfte 2019 beschlossen: Egal, wer österreichischer Finanzminister ist, muss in Sachen EU-Steuerpolitik für Transparenz und gegen die Steuertricks der Multis stimmen. Doch die ÖVP widersetzt sich […]

Überall in Europa wird das Gesundheitssystem aufgestockt – in Österreich fehlen 450 Mio.

Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland haben eines gemeinsam: Sie ziehen ihre Lehren aus der Corona Krise und bauen ihr öffentliches Gesundheitssystem aus. Spanien finanziert das mit einer Millionärssteuer, die Briten denken über eine höhere Vermögenssteuer nach. Keine Spur davon in Österreich. Ändert sich nichts am aktuellen Budget, verliert unser Gesundheitssystem 450 Millionen Euro. Pläne zur […]

Arbeiterkind, Widerstandskämpfer, Bundeskanzler – Das Leben von Willy Brandt

Willy Brandt war einer der bedeutendsten Bundeskanzler Deutschlands. Er modernisierte und demokratisierte die deutsche Gesellschaft. Seine Außenpolitik war geprägt von Versöhnung nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs und einer Annäherung zwischen Ost und West. Seine Biographie ist geprägt vom Einsatz für ein friedliches und soziales Europa, wie etwa der Kniefall von Warschau beweist. Für seine […]

EU-Dokumente zeigen: ÖVP-Köstinger lobbyiert für Pestizide

Die EU-Kommission will chemische Pestizide bis 2030 massiv reduzieren. Österreichs Landwirtschaftsministerium legt sich dagegen in Brüssel quer, auch wenn eine Verminderung der Pflanzenschutzmittel auch Bienen schützen würde. Das belegen Dokumente aus dem Rat der Landwirtschaftsminister, die Global2000 öffentlich machte. Der Verkauf von Pestiziden hat sich in Österreich in den letzten Jahren verdoppelt. Die Vertreter von […]

Ungarn und Polen blockieren EU-Budget, um Pressefreiheit und unabhängige Justiz zu verhindern

Ungarn und Polen blockieren die Budget-Verhandlungen weiterhin. Denn die Auszahlung von Fördergeldern soll in Zukunft  an die Einhaltung der Rechstaatlichkeit geknüpft sein. Dazu gehören vor allem eine unabhängige Justiz und Pressefreiheit. Das hat das EU-Parlament bereits beschlossen. Ungarn und Polen sind darüber erzürnt: Sie verhindern mit ihrer Blockade nun den Beschluss des gesamten EU-Budgets. Und […]

Italien: In der Krise darf niemand entlassen werden – Regierung verlängert Kündigungsverbot

Italien gehört zu den weltweit am härtesten von der Corona-Pandemie getroffenen Staaten. Das gilt auch für die Wirtschaft, die monatelang nahezu stillstand. Trotzdem blieben die Arbeitslosenzahlen stabil. Das liegt auch an einem strengen Kündigungsschutz, den die Regierung jetzt nochmals bis März 2021 verlängert. Kaum ein anderes europäisches Land war so stark von den gesundheitlichen und […]

Corona-Impfstoff: Geheime EU-Verhandlungen mit Pharma-Riesen – Parlament will Offenlegung

Verträge mir Pharma-Konzernen in Milliardenhöhe ohne Transparenz: Das EU-Parlament fordert nun Klarheit bei den Deals rund um den Corona-Impfstoff. Die Verhandlungen der EU-Kommission mit Impfstoffherstellern sollen nicht weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden, kritisieren die Sozialdemokraten. Die EU-Grünen drohen sogar das EU-Budget einzufrieren, während das Pharma-Rennen um den Impfstoff . Ganze 2,7 Milliarden Euro hat die […]

Der sozialdemokatische EU-Abgeordnete Pierre Larrouturou ist im Hungerstreik für Klima, Gesundheit und Arbeitsplätze

Mehr Geld für Klimaschutz, Gesundheit und Soziales? Der französische EU-Abgeordnete Pierre Larrouturou ist für eine Finanztansaktionssteuer in den Hungerstreik getreten. Über 50 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen soll sie der EU bringen. Ein Entwurf der EU-Kommission liegt dazu vor, doch einige EU-Länder blockieren den Vorschlag. Derzeit finden in Brüssel die letzten Verhandlungen über das EU-Budget statt. Dieses […]

Spanien baut sein Gesundheitssystem aus – finanziert durch Reichensteuern

Die Regierung Spaniens erhöht das Gesundheitsbudget um mehr als das Doppelte. Auch Bildung, Infrastruktur und Klein- und Mittelbetriebe bekommen mehr Geld. Das ist das Ergebnis der Budgetverhandlungen der spanischen Regierung aus Sozialdemokraten und Links-Partei. Die Regierung finanziert diese Ausgaben durch eine höhere Reichensteuer. Die Corona-Pandemie hat Spanien besonders hart getroffen. Fast 35.000 Menschen sind bereits […]

„Todesstrafe für Klima und Bauern“: EU will 300 Mrd. für Agrarindustrie ohne Öko-Auflagen vergeben

Die 27 EU-Landwirtschaftsminister und Ministerinnen haben sich am Dienstag in Luxemburg auf das neue EU-Agrarbudget geeinigt. Es umfasst 56 Milliarden Euro pro Jahr und macht ein Drittel des EU-Budgets aus. Umwelt- und Klimaziele kommen viel zu kurz, wie Experten und NGOs kritisieren. Greta Thunberg fordert die EU-Abgeordneten auf, dem Entwurf so nicht zuzustimmen, weil er […]

ÖVP stimmt nicht für EU-Klimagesetz

Das EU-Parlament hat Anfang Oktober für besseren Klimaschutz und ein neues Klimagesetz gestimmt. Bis 2030 sollen 60 Prozent der Treibhausgase eingespart werden. Die EU-Abgeordneten der SPÖ, NEOS und Grüne stimmten dafür. Die ÖVP enthielt sich und die FPÖ stimmte dagegen. Der Beschluss des EU-Parlaments muss jetzt noch mit der EU-Kommission und den Länderchefs im Europäischen […]

Unfair und intransparent: EU-Kommission kritisiert Regierungsinserate

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Vor allem Polen und Ungarn werden dort wegen der Eingriffe der Regierung in die Justiz gerügt. Doch auch Österreich und Deutschland stehen in der Kritik. Auch hier gibt es ein Weisungsrecht des Justizministers auf die Staatsanwaltschaft.  Und Österreich steht auch in einer anderen Frage […]

„Zynische Solidarität“: EU-Migrationspakt will mehr Abschiebungen, Länder blockieren bessere Verteilung

Die EU-Kommission hat die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ und sieht umfassende Gesundheits- und Sicherheitschecks direkt an den EU Grenzen vor. Experten und NGOs kritisieren die Vorschläge als unrealistisch, die ÖVP begrüßt sie. Das Feuer im überfüllten griechischen Lager Moria ist Weckruf für […]

„Wir haben Platz“ Die Volkshilfe muss leere Unterkünfte für geflüchtete Kinder schließen, weil die Regierung niemanden ins Land lässt

Die türkis-grüne Bundesregierung will keine geflüchteten Menschen aus Moria aufnehmen und beteiligt sich auch nicht an direktem Resettlement aus den Herkunftsländern. Die Folge: Elendslager als tickende Zeitbomben. Während in Griechenland, Bosnien und Spanien geflüchtete Menschen unter katastrophalen Umständen auf ihr Asylverfahren warten, müssen Hilfsorganisationen in Österreich ihre Unterkünfte schließen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Dei […]

„Die Menschen verdienen mehr Zeit“: Finnische Premierministerin Marin will Arbeitszeit verkürzen – bei vollem Lohn

Finnlands Premierministerin Sanna Marin fordert eine Arbeitszeitverkürzung. Am sozialdemokratischen Parteitag stellte sie ihren Plan vor, den momentanen 8-Stunden-Tag zu reduzieren. Die Corona-Krise habe den Menschen gezeigt, was ihnen im Leben wichtig ist. Als führende Partei muss man klare Visionen und hohe Ziele setzen, erklärt die 34-Jährige, die am Sonntag zur Parteivorsitzenden gewählt wurde. Am Parteitag […]

Die AUA bekommt eine halbe Milliarde, aber ÖBB wird von Corona-Hilfe ausgeschlossen

Europa feiert das Comeback des Nachtzugs, das ist dem Klimawandel geschuldet. Und die österreichische Bahn mischt ganz vorne mit. 500 Millionen Euro investiert die ÖBB in neue Nachtzüge. „Alles auf Schiene“ ist eine umweltfreundliche Alternative zum Flug- und Lkw-Verkehr. Allerdings setzt der Bahn die Kostenverzerrung des Lkw-Güterverkehr und der Fernbusse speziell seit Corona zu. Auch […]

Polnische Konservative verhindern den Frauen-Gewaltschutz: Evelyn Regner im Interview zur Istanbul-Konvention

Polen und andere osteuropäische Staaten stellen sich gegen die Vereinbarung zum Gewaltschutz von Frauen – die sogenannte Istanbul-Konvention. Diese Vereinbarung nicht umzusetzen „bedeutet in Wirklichkeit, dass diese Staaten es gut heißen, dass Frauen geschlagen werden, dass Frauen keine Hilfsnotrufnummern bekommen, dass sie es gut heißen wenn all diese absolut notwendigen Maßnahmen um Frauen zu schützen, […]

Immer mehr Massentierhaltung und Billigfleisch – Falsche Agrarpolitik in Europa

Europa produziert viel mehr Getreide und Fleisch als es selbst braucht. Und der Trend zeigt: Massentierhaltung und Billigfleisch haben massiv zugelegt. Darunter leiden nicht nur Tiere und Klima, sondern auch die Beschäftigten in der Fleischindustrie müssen katastrophale Arbeitsbedingungen aushalten. Dazu vernichtet der europäische Getreideüberschusses anderswo die Lebensgrundlage vieler Menschen. Experten sind sich einig: Die europäische […]

LKW-Lenker in der ganzen EU bekommen bessere Arbeitsbedingungen – ÖVP und WKO sind dagegen

Das neue Mobilitätspaket der EU bring bedeutende Verbesserungen für LKW-Lenker. Sie haben jetzt Anspruch auf regelmäßigen Heimaturlaub und einen ordentlichen Schlafplatz. Außerdem werden ihre Fahrzeiten jetzt genauer überprüft, um die Ausbeutung der Fahrer zu bekämpfen. Für SPÖ und Gewerkschaften ist das neue EU-Mobilitätspaket ein großer Erfolg für die LKW-Fahrer in ganz Europa. ÖVP und Wirtschaftskammer […]

Weniger Geld für Gesundheit, Klimaschutz und Österreich: Wie dieses Ergebnis zustande kam

Rund 1,8 Billionen Euro: Für die EU-Länder ging es am vergangenen Wochenende beim EU-Gipfeltreffen um richtig viel Geld. Verhandelt wurden der EU-Haushalt und die Coronahilfen. Deutschland und Frankreich kämpften für eine europäische Bewältigung der Krise. Österreich und die Niederlande verfolgten vor allem ihre eigenen Interessen und führten die Allianz der Blockierer an. Die 27 Staats- […]

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Wie stimmen Österreichs Parteien im Europa Parlament ab? Was tun die europäischen Länder für höhere Löhne? Gibt es Alternativen zu Austerität und Sparzwang?

Alle wichtigen Informationen rund um die EU-Wahl und aktuelle Beiträge aus ganz Europa findet ihr auf unserer Sonderseite zur EU-Wahl 2019.

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