Europa & EU-Wahlen 2019

Italien: In der Krise darf niemand entlassen werden – Regierung verlängert Kündigungsverbot

Italien gehört zu den weltweit am härtesten von der Corona-Pandemie getroffenen Staaten. Das gilt auch für die Wirtschaft, die monatelang nahezu stillstand. Trotzdem blieben die Arbeitslosenzahlen stabil. Das liegt auch an einem strengen Kündigungsschutz, den …

Corona-Impfstoff: Geheime EU-Verhandlungen mit Pharma-Riesen – Parlament will Offenlegung

Verträge mir Pharma-Konzernen in Milliardenhöhe ohne Transparenz: Das EU-Parlament fordert nun Klarheit bei den Deals rund um den Corona-Impfstoff. Die Verhandlungen der EU-Kommission mit Impfstoffherstellern sollen nicht weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden, kritisieren die Sozialdemokraten. …

Der sozialdemokatische EU-Abgeordnete Pierre Larrouturou ist im Hungerstreik für Klima, Gesundheit und Arbeitsplätze

Mehr Geld für Klimaschutz, Gesundheit und Soziales? Der französische EU-Abgeordnete Pierre Larrouturou ist für eine Finanztansaktionssteuer in den Hungerstreik getreten. Über 50 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen soll sie der EU bringen. Ein Entwurf der EU-Kommission liegt …

Spanien baut sein Gesundheitssystem aus – finanziert durch Reichensteuern

Die Regierung Spaniens erhöht das Gesundheitsbudget um mehr als das Doppelte. Auch Bildung, Infrastruktur und Klein- und Mittelbetriebe bekommen mehr Geld. Das ist das Ergebnis der Budgetverhandlungen der spanischen Regierung aus Sozialdemokraten und Links-Partei. Die …

„Todesstrafe für Klima und Bauern“: EU will 300 Mrd. für Agrarindustrie ohne Öko-Auflagen vergeben

Die 27 EU-Landwirtschaftsminister und Ministerinnen haben sich am Dienstag in Luxemburg auf das neue EU-Agrarbudget geeinigt. Es umfasst 56 Milliarden Euro pro Jahr und macht ein Drittel des EU-Budgets aus. Umwelt- und Klimaziele kommen viel …

ÖVP stimmt nicht für EU-Klimagesetz

Das EU-Parlament hat Anfang Oktober für besseren Klimaschutz und ein neues Klimagesetz gestimmt. Bis 2030 sollen 60 Prozent der Treibhausgase eingespart werden. Die EU-Abgeordneten der SPÖ, NEOS und Grüne stimmten dafür. Die ÖVP enthielt sich …

Unfair und intransparent: EU-Kommission kritisiert Regierungsinserate

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Vor allem Polen und Ungarn werden dort wegen der Eingriffe der Regierung in die Justiz gerügt. Doch auch Österreich und Deutschland stehen in der …

„Zynische Solidarität“: EU-Migrationspakt will mehr Abschiebungen, Länder blockieren bessere Verteilung

Die EU-Kommission hat die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ und sieht umfassende Gesundheits- und Sicherheitschecks direkt an den EU Grenzen vor. Experten und …

„Wir haben Platz“ Die Volkshilfe muss leere Unterkünfte für geflüchtete Kinder schließen, weil die Regierung niemanden ins Land lässt

Die türkis-grüne Bundesregierung will keine geflüchteten Menschen aus Moria aufnehmen und beteiligt sich auch nicht an direktem Resettlement aus den Herkunftsländern. Die Folge: Elendslager als tickende Zeitbomben. Während in Griechenland, Bosnien und Spanien geflüchtete Menschen …

„Die Menschen verdienen mehr Zeit“: Finnische Premierministerin Marin will Arbeitszeit verkürzen – bei vollem Lohn

Finnlands Premierministerin Sanna Marin fordert eine Arbeitszeitverkürzung. Am sozialdemokratischen Parteitag stellte sie ihren Plan vor, den momentanen 8-Stunden-Tag zu reduzieren. Die Corona-Krise habe den Menschen gezeigt, was ihnen im Leben wichtig ist. Als führende Partei …

Die AUA bekommt eine halbe Milliarde, aber ÖBB wird von Corona-Hilfe ausgeschlossen

Europa feiert das Comeback des Nachtzugs, das ist dem Klimawandel geschuldet. Und die österreichische Bahn mischt ganz vorne mit. 500 Millionen Euro investiert die ÖBB in neue Nachtzüge. „Alles auf Schiene“ ist eine umweltfreundliche Alternative …

Polnische Konservative verhindern den Frauen-Gewaltschutz: Evelyn Regner im Interview zur Istanbul-Konvention

Polen und andere osteuropäische Staaten stellen sich gegen die Vereinbarung zum Gewaltschutz von Frauen – die sogenannte Istanbul-Konvention. Diese Vereinbarung nicht umzusetzen „bedeutet in Wirklichkeit, dass diese Staaten es gut heißen, dass Frauen geschlagen werden, …

Immer mehr Massentierhaltung und Billigfleisch – Falsche Agrarpolitik in Europa

Europa produziert viel mehr Getreide und Fleisch als es selbst braucht. Und der Trend zeigt: Massentierhaltung und Billigfleisch haben massiv zugelegt. Darunter leiden nicht nur Tiere und Klima, sondern auch die Beschäftigten in der Fleischindustrie …

LKW-Lenker in der ganzen EU bekommen bessere Arbeitsbedingungen – ÖVP und WKO sind dagegen

Das neue Mobilitätspaket der EU bring bedeutende Verbesserungen für LKW-Lenker. Sie haben jetzt Anspruch auf regelmäßigen Heimaturlaub und einen ordentlichen Schlafplatz. Außerdem werden ihre Fahrzeiten jetzt genauer überprüft, um die Ausbeutung der Fahrer zu bekämpfen. …

Weniger Geld für Gesundheit, Klimaschutz und Österreich: Wie dieses Ergebnis zustande kam

Rund 1,8 Billionen Euro: Für die EU-Länder ging es am vergangenen Wochenende beim EU-Gipfeltreffen um richtig viel Geld. Verhandelt wurden der EU-Haushalt und die Coronahilfen. Deutschland und Frankreich kämpften für eine europäische Bewältigung der Krise. …

Weniger Geld für Gesundheit, Klimaschutz – mehr fürs Militär: Das hat Kurz Sparpolitik in Brüssel gebracht

Sebastian Kurz wollte in Brüssel die Beiträge Österreichs reduzieren – der österreichische Anteil am Wiederaufbau-Programm der EU nach der Coronakrise sollte so klein wie möglich ausfallen. Das Ergebnis: Die EU-Pläne wurden beim Klimaschutz und der Gesundheit …

Deutschland übernimmt EU-Vorsitz: Wird Kurz den Rettungsplan für Europas Wirtschaft nach Corona weiter blockieren?

Deutschland hat den EU-Vorsitz übernommen und hat dabei vor allem ein Ziel: Europa aus der Wirtschaftskrise zu holen und gemeinsame Corona-Bonds zu beschließen. Dabei kommen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vier Staaten in die Quere, …

Wir brauchen massive staatliche Investitionen, um den Klima-Kollaps zu verhindern – Interview mit Ökonom Wildauer

Die EU-Kommission hat einen Plan präsentiert, mit dem der Klima-Kollaps verhindert werden soll: Den Green Deal für Europa. Ökonom Rafael Wildauer hat den Plan der Kommission zum Klimaschutz genauer angeschaut. Sein Fazit: Die Maßnahmen werden …

EU & Corona-Krise: Populisten wie Gernot Blümel reden die europäische Politik schlecht

In der Corona-Krise muss die Europäische Union einiges an Kritik einstecken. Statt einem solidarischen Miteinander, werden Grenzen dichtgemacht und jeder kämpft für sich, lautet der Vorwurf. Doch das stimmt so nicht, zeigt ein ernsthafter Blick …

Kurz-Ablehnung des Merkel-Macron-Plans ist ökonomisch unvernünftig – Stephan Schulmeister im Interview

Deutschland und Frankreich haben letzte Woche einen Solidaritätsplan zur Corona-Rettung für die EU vorgelegt. Der sogenannte Merkel-Macron-Plan soll besonders schwer angeschlagenen Regionen und Branchen mit 500 Mrd. Euro wieder auf die Beine helfen. Wenige Tage …

„Demokratie beschädigt“: Orbán gibt Sondervollmacht zurück, 100 Erlässe könnten aber bleiben

Ungarns Präsident Victor Orbán hat sich zu Beginn der Corona-Krise per Sondervollmacht berechtigt, ohne das Parlament zu regieren. Nun rudert er zurück. EU-weit baute sich Druck gegen sein Vorgehen auf. Trotzdem setzte er inzwischen mehr …

Wie stimmen Österreichs Parteien im Europa Parlament ab? Was tun die europäischen Länder für höhere Löhne? Gibt es Alternativen zu Austerität und Sparzwang?

Alle wichtigen Informationen rund um die EU-Wahl und aktuelle Beiträge aus ganz Europa findet ihr auf unserer Sonderseite zur EU-Wahl 2019.

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