Europa & EU-Wahlen 2019

LKW-Lenker in der ganzen EU bekommen bessere Arbeitsbedingungen – ÖVP und WKO sind dagegen

Das neue Mobilitätspaket der EU bring bedeutende Verbesserungen für LKW-Lenker. Sie haben jetzt Anspruch auf regelmäßigen Heimaturlaub und einen ordentlichen Schlafplatz. Außerdem werden ihre Fahrzeiten jetzt genauer überprüft, um die Ausbeutung der Fahrer zu bekämpfen. …

Weniger Geld für Gesundheit, Klimaschutz und Österreich: Wie dieses Ergebnis zustande kam

Rund 1,8 Billionen Euro: Für die EU-Länder ging es am vergangenen Wochenende beim EU-Gipfeltreffen um richtig viel Geld. Verhandelt wurden der EU-Haushalt und die Coronahilfen. Deutschland und Frankreich kämpften für eine europäische Bewältigung der Krise. …

Weniger Geld für Gesundheit, Klimaschutz – mehr fürs Militär: Das hat Kurz Sparpolitik in Brüssel gebracht

Sebastian Kurz wollte in Brüssel die Beiträge Österreichs reduzieren – der österreichische Anteil am Wiederaufbau-Programm der EU nach der Coronakrise sollte so klein wie möglich ausfallen. Das Ergebnis: Die EU-Pläne wurden beim Klimaschutz und der Gesundheit …

Deutschland übernimmt EU-Vorsitz: Wird Kurz den Rettungsplan für Europas Wirtschaft nach Corona weiter blockieren?

Deutschland hat den EU-Vorsitz übernommen und hat dabei vor allem ein Ziel: Europa aus der Wirtschaftskrise zu holen und gemeinsame Corona-Bonds zu beschließen. Dabei kommen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vier Staaten in die Quere, …

Wir brauchen massive staatliche Investitionen, um den Klima-Kollaps zu verhindern – Interview mit Ökonom Wildauer

Die EU-Kommission hat einen Plan präsentiert, mit dem der Klima-Kollaps verhindert werden soll: Den Green Deal für Europa. Ökonom Rafael Wildauer hat den Plan der Kommission zum Klimaschutz genauer angeschaut. Sein Fazit: Die Maßnahmen werden …

EU & Corona-Krise: Populisten wie Gernot Blümel reden die europäische Politik schlecht

In der Corona-Krise muss die Europäische Union einiges an Kritik einstecken. Statt einem solidarischen Miteinander, werden Grenzen dichtgemacht und jeder kämpft für sich, lautet der Vorwurf. Doch das stimmt so nicht, zeigt ein ernsthafter Blick …

Kurz-Ablehnung des Merkel-Macron-Plans ist ökonomisch unvernünftig – Stephan Schulmeister im Interview

Deutschland und Frankreich haben letzte Woche einen Solidaritätsplan zur Corona-Rettung für die EU vorgelegt. Der sogenannte Merkel-Macron-Plan soll besonders schwer angeschlagenen Regionen und Branchen mit 500 Mrd. Euro wieder auf die Beine helfen. Wenige Tage …

„Demokratie beschädigt“: Orbán gibt Sondervollmacht zurück, 100 Erlässe könnten aber bleiben

Ungarns Präsident Victor Orbán hat sich zu Beginn der Corona-Krise per Sondervollmacht berechtigt, ohne das Parlament zu regieren. Nun rudert er zurück. EU-weit baute sich Druck gegen sein Vorgehen auf. Trotzdem setzte er inzwischen mehr …

Merkel-Macron Plan: Kurz riskiert mit Blockade Italiens Staatspleite – und hundertausend österreichische Arbeitsplätze

Deutschland und Frankreich haben einen Solidaritätsplan zur Corona-Rettung für die EU vorgelegt. Der sogenannte Merkel-Macron-Plan umfasst 500 Milliarden Euro und soll besonders schwer angeschlagenen Regionen und Branchen wieder auf die Beine helfen. Doch Österreichs Bundeskanzler Kurz …

Coronawashing: Wie Lobbyisten in der EU Vorteile für Konzerne rausschlagen wollen

Die Covid-19 Pandemie hat auch Großkonzerne und deren Lobbyisten auf den Plan gerufen: Sie wittern das große Geschäft. Durch geschickte Image- und Lobbying-Kampagnen – dem sogennanten „Coronawashing“ wollen sie ihren Ruf verbessern, aber auch ihren Gewinn. …

Eurobonds: Gemeinsam durch die Krise, schneller aus der Krise

Europaweit gemeinsame Haftung für Schulden? Bereits nach der Eurokrise 2008 stand das Modell der gemeinsamen europäischen Haftung für Staatsanleihen zur Diskussion. Länder wie Italien oder Spanien pochen auf den Akt der Solidarität. Sie sind auch …

Zu wenig Beatmungsgeräte: Hat Österreich EU-Hilfen abgelehnt?

Europa steht vor der schwersten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Regierungschefs inszenieren sich als erfolgreiche Krisen-Manager. Doch interne Dokumente zeigen: Die EU wollte vorsorglich handeln, 22 der 26 nationalen Regierungen lehnten aber ab. Sie haben …

„Es gibt nichts mehr, was Orban in der Machtausübung beschränkt“ – Interview mit Budapester Vizebürgermeisterin

Im Schatten des Coronavirus hat Viktor Orban in Ungarn de facto die Demokratie abgeschafft. Seine Partei hat am Montag, den 30. März, ein neues Notstandsgesetz durchgesetzt, das das ungarische Parlament völlig entmachtet. Für die Dauer …

Neues Notstandgesetz: Orbán schafft die Demokratie in Ungarn ab

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat im Schatten der Coron-Krise die Demokratie de facto abgeschafft. Seine Partei hat am Montag, den 30. März, ein neues Notstandgesetz durchgebracht, dass das ungarische Parlament faktisch entmachtet. Für die …

Portugal behandelt während Corona alle wie Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus

Die Portugiesische Regierung hat entschieden: Zumindest für die Zeit der Corona-Krise das Kranken- und Sozialsystem für jeden und jede in Portugal zu öffnen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Diese Maßnahmen sind die „Pflicht“ einer „Solidargesellschaft in …

Italien schließt Fabriken und Baustellen: Nicht lebensnotwendige Arbeiten sind endlich gestoppt

In der Lombardei gab es am Samstag so viele Corona-Tote wie noch nie zuvor an einem Tag. Italiens Premier Giuseppe Conte reagierte und ordnete an, das wirtschaftliche Leben auf ein Minimum herunterzufahren. Die gesamte Industrie …

Bundesrat: SPÖ und FPÖ zwingen Regierung zu Mercosur-Nein

Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und Südamerika ist Geschichte: Der Bundesrat hat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen, dass jeder Vertreter Österreichs gegen jede Form des Abkommens stimmen muss. Das Abkommen steht in …

Trotz Massenstreiks: Macrons Regierung beschließt Pensionskürzungen – am Parlament vorbei

Die französische Regierung prügelt ihre Rentenreform mit einer umstrittenen Klausel durch das Parlament. Gleichzeitig sollen Vorkehrungen gegen das Coronavirus nun Massendemonstrationen in ganz Frankreich verhindern. Das man muss man ihm lassen – der französische Premierminister …

Liberaler LGBT-Aktivist Robert Biedroń tritt für Linke bei Präsidentschaftswahl in Polen an

Im erzkonservativen Polen war er als Bürgermeister mit seiner Politik beliebt und erfolgreich. Nun will der offen schwule Robert Biedroń bei der Präsidentschaftswahl in Polen antreten. Der Kandidat für die Linke fordert die Trennung zwischen …

170 Mrd. Verlust durch Steuertrickserei – das ist mehr als das ganze EU-Budget

Die EU-Mitgliedstaaten streiten über ein neues Budget. Es geht um Klimaschutz (Green Deal), Forschung und ländliche Regionen, die viel Geld verlieren könnten. Auch deshalb, weil Konzerne und Multi-Millionäre ihre Steuern nicht zahlen – und Konservative …

Italien: Senat hebt Immunität von Salvini auf – Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft

Der italienische Senat hat die Immunität des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Ein sizilianisches Gericht beschuldigt Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung. Jetzt drohen Chef der rechtsradikalen Lega bis zu 15 Jahre …

Wie stimmen Österreichs Parteien im Europa Parlament ab? Was tun die europäischen Länder für höhere Löhne? Gibt es Alternativen zu Austerität und Sparzwang?

Alle wichtigen Informationen rund um die EU-Wahl und aktuelle Beiträge aus ganz Europa findet ihr auf unserer Sonderseite zur EU-Wahl 2019.

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