Europa & EU-Wahlen 2019

Johnsons Brexit Deal: Corbyn fordert zweites Referendum

Heute kam es überraschend zu einer Einigung zwischen der EU und dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson. Der neue Brexit Deal ist fast identisch mit Mays Deal, bis auf die Regelung zu Nordirland. Johnson muss …

Nordmazedonien: EU Beitritt oder Rückkehr zum Nationalismus

Nordmazedonien ist ein leuchtendes Beispiel am Westbalkan: Seit der Sozialdemokrat Zoran Zaev die Regierung übernommen hat, hat er Korruption bekämpft, Mindestlöhne und Pensionen erhöht und will die Kinderarmut beenden. Um der EU beitreten zu können …

Schwerer Schlag für Orbán: Opposition triumphiert in Budapest

Es ist der größte Erfolg der Ungarischen Opposition seit Victor Orbán an der Macht ist: Die Opposition hat mit ihrem Kandidaten Gergely Karácsony die ungarische Hauptstadt Budapest erobert. Trotz Orbáns Übermacht und seine Kontrolle der …

Bundesrat stoppt Spardiktat in der Verfassung: Österreich muss investieren

Kurz vor der Nationalratswahl beschlossen ÖVP, FPÖ und Neos eine „Schuldenbremse“ in die Verfassung zu schreiben. Ihr Vorbild ist Deutschland. Dort wurde 2009 ein fast textgleiches Gesetz beschlossen. 10 Jahre später leidet Deutschland unter desolaten Straßen, Zugausfällen und …

Portugal: Löhne und Lebensstandard sind gestiegen – Sozialisten werden die Wahl gewinnen

Portugal wählt kommenden Sonntag. Die Sozialisten unter António Costa liegen in den Umfragen weit vorne. Die Wähler sind zufrieden mit seiner Regierung und wollen eine Neuauflage.  Portugals Wahlen am Sonntag bringen wenig Spannung mit sich: …

Österreich verliert jedes Jahr über 1 Mrd. Euro durch Steuertricks – Türkis-Blau hat das unterstützt

4,8 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2016 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman. Über eine Milliarde Euro Steuern entgehen dem Staat dadurch. Das entspricht der gesamten …

Mehrheit für SPÖ-Antrag: Mercosur-Abkommen ist Geschichte

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur ist Geschichte. Eine Mehrheit hat im Parlament für den SPÖ-Antrag gestimmt: Österreich wird dem umstrittenen Abkommen mit den Mercosur-Ländern nicht zustimmen. Die EU verhandelt seit fast 20 Jahren …

So hat es das kleine Island geschafft, dass Frauen und Männer gleich viel verdienen

Island ist seit 10 Jahren Spitzenreiter bei der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen. Im Gehalt gibt es fast keinen Unterschied – nirgendwo ist die der Lohnunterschied bei gleicher Arbeit so gering wie dort. Schüler lernen …

Zwei Tote, hunderte Verletzte: Polizeigewalt in Frankreich eskaliert

Die Gelbwesten gehen in Paris und anderen französischen Städten auf die Straße. Frankreichs Präsident Macron antwortet mit Repression und Polizeigewalt.  Kurz zuvor hatte Geneviève Legay noch ein Interview gegeben. „Angst? Nein. Ich bin 73 Jahre …

Das ist Ursula von der Leyen

Die deutsche CDU-Politikerin will Präsidentin der EU Kommission werden. Bis zur Wahl im Europäischen Parlament muss Ursula von der Leyen noch die europäischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen von sich überzeugen. Doch wer ist die deutsche …

Dänische Sozialdemokraten machen Klimaschutz zur obersten Priorität

Neue Regierung für Dänemark: Nach 20 Tagen Verhandlungen hat sich die Chefin der dänischen Sozialdemokraten Mette Frederiksen mit drei weiteren Mitte-links-Parteien auf eine Regierungsvereinbarung geeinigt. Das Land wird zukünftig von einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung geführt. Welche …

In Barcelona schreiben die Bürger das Regierungsprogramm selbst – und machen ihre Stadt sozialer

In Barcelona waren 40.000 Bürger an der Erstellung des Regierungsprogramms beteiligt – und tatsächlich: Dreiviertel des Programms stammt von den Bürgerinnen und Bürgern selbst, die sich online und offline beteiligten. Die Stadt zeigt vor, wie …

Mit einem Green New Deal könnten wir die Klimakrise wirklich aufhalten

Menschen verzichten auf Fleisch, Fliegen und coffee to go. All das ist gut und wichtig, aber rettet unser Klima nicht. Stattdessen brauchen wir eine Wende in der Klimapolitik – in Europa und weltweit. Der Green …

Wonach Europäer vor der EU-Wahl am meisten googeln

Österreicherinnen und Österreicher zeigen ein großes Interesse an der Europawahl am 26. Mai: Das zeigen die neuesten Statistiken von Google. Laut dieser googeln die Österreicher europaweit am drittmeisten zur EU-Wahl. Nur in Finnland und Schweden …

Gegen alle Prognosen: Niederländische Sozialdemokraten gewinnen erste EU-Wahl

In den Niederlanden fanden die Europawahlen 2019 bereits am Donnerstag statt. Erste Umfragen ergeben: Die Sozialdemokraten um Frans Timmermans liegen auf Platz eins. Laut ersten Hochrechnungen liegt die sozialdemokratische PDvA in den Niederlanden vor den …

Nicht nur Ibiza: Rechtspopulisten in ganz Europa haben keine Skrupel

Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus haben nach dem Ibiza-Video ihre politischen Ämter geräumt. Der Grund: Im Video wird Korruption geplant. Die dubiosen Vorhaben der FPÖ sind kein Einzelfall in Europa. Wenn es um Geld und …

Portugal hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden

This article is also available in: Português Español Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und junge Portugiesen wollen wieder zurück ins Land – Portugal ist in Aufbruchstimmung. Und Rechtspopulisten haben keine Chance. Das Rezept des …

Straches Vorbild: So kontrolliert Orbàn Ungarn

Strache nannte im Ibizia-Video ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn als Vorbild für den geplanten Umbau Österreichs. Der ungarische Regierungschef ist zum Sinnbild des Rechtsrucks in Europa geworden. Orbán zeigt wie kaum ein anderer, wie schnell ein …

Pensionisten sollten nicht rechts und konservativ wählen

In vielen EU-Ländern sind die Pensionen so niedrig, dass ältere Menschen nicht von ihr leben können. Das Gefälle könnte auch für Länder wie Österreich gefährlich werden – denn sie kommen unter Druck. Bekommen rechte und …

Nur die EU kann es mit globalen Konzernen aufnehmen – erklärt in 5 Videos

In 5 Videos erklärt der Ökonom Nikolaus Kowall, warum es heute kein Nationalstaat Europas mit den Konzernen aufnehmen kann. Nur die EU ist in der Lage, die Demokratie für die Menschen zurückzugewinnen – gegen die …

Vilimsky hat jede 3. Abstimmung im EU Parlament geschwänzt oder sich enthalten

Die FPÖ und Harald Vilimsky geben sich als Vertreter der österreichischen Interessen im EU Parlament. Wir haben uns alle Abstimmungen aus dem Jahr 2019 angesehen. Ergebnis: Jede dritte Abstimmung war Vilimsky egal – er hat …

Wie stimmen Österreichs Parteien im Europa Parlament ab? Was tun die europäischen Länder für höhere Löhne? Gibt es Alternativen zu Austerität und Sparzwang?

Alle wichtigen Informationen rund um die EU-Wahl und aktuelle Beiträge aus ganz Europa findet ihr auf unserer Sonderseite zur EU-Wahl 2019.

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