Das VfGH-Erkenntnis zur Aktenlieferung des Finanzministeriums wird vom Wiener Straf-Landesgericht exekutiert. So fordert es eine “Exekutionsanordnung”, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag übermittelte. Eine per Zufallsgenerator ausgewählte Richterin muss den relevanten E-Mail-Verkehr sicherstellen, auswerten und dem Ibiza-U-Ausschuss bis 15. juli übergeben.
Österreichs Oppositions-Parteien hatten beklagt, dass Finanzminister Blümel dem U-Ausschuss noch immer relevante Akten zur Ibiza-Causa schuldet – trotz Entscheid des Verfassungsgerichtshofs und Exekutionsdrohung durch den Bundespräsidenten. Die Lieferung der Akten aus dem Finanzministerium sei unvollständig und zum Teil mangelhaft (weil nicht in elektronischer Form), beklagte die Opposition. Einsicht wurde etwa in die E-Mail-Postfächer von leitenden Mitarbeitern des Finanzministeriums verlangt, sowie in die Nachrichten zwischen Ministeriumsmitarbeitern mit dem ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid und mit Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger.
Nun wird die VfGH-Erkenntnis zur Aktenlieferung des Finanzministeriums vom Wiener Straf-Landesgericht exekutiert. Eine vom Zufallsgenerator ermittelte Haft- und Rechtsschutzrichterin wird in der Folge alle E-Mails sicherstellen und die relevanten Inhalte bis zum 15. Juli dem dem Ibiza-U-Ausschuss übergeben. So fordert es die Exekutionsanordnung, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag übermittelte.
Weil es einen derartigen Fall in der Geschichte der Republik noch nie gab und in der gerichtlichen Geschäftsordnung dafür auch kein Richter vorgesehen ist, wird eine Richterin per Zufallsgenerator bestimmt. Diese ist berechtigt “unter Wahrung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Betroffenen allenfalls erforderliche Zwangsmittel einzusetzen”. Das inkludiert sowohl die Einsetzung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes als auch IT-Techniker oder Daten-Forensiker.
Blümel selbst hatte am Dienstag Abend in der Zeit im Bild 2 erklärt, dass der einen Einstellungsantrag des Exekutionsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof gestellt hat. Er habe bereits alle relevanten Akten an den Untersuchungsausschuss geliefert.
Das Thema "Ibiza U-Ausschuss" im Parlament
