Die FPÖ und Harald Vilimsky geben sich als Vertreter der österreichischen Interessen im EU Parlament. Wir haben uns alle Abstimmungen aus dem Jahr 2019 angesehen. Ergebnis: Jede dritte Abstimmung war Vilimsky egal – er hat sich entweder enthalten oder tauchte gar nicht erst im EU Parlament auf. Die EU Gelder nimmt er aber gerne und finanziert damit rechte Medien in Österreich, Champagnerfeste und Pseudostudien von Parteifreunden.
Seit Anfang des Jahres gab es im EU Parlament 1.551 Abstimmungen. Bei 267 davon hat sich Harald Vilimsky (FPÖ) enthalten, bei 249 hat er nicht mitgestimmt oder ist er gar nicht aufgetaucht. Und das obwohl sich Vilimsky in Österreich als Verteidiger der österreichischen Interessen in Brüssel inszeniert.
Vilimskys Gleichgültigkeit gegenüber den Abstimmungen in Brüssel hindert ihn aber nicht daran, sein volles Abgeordneten-Gehalt von 8.160 Euro pro Monat zu beziehen. Auch bei der Verwendung von EU Mittel scheint Vilimsky großzügig zu sein. Ein Überblick.
Vilimsky und der Champagner Skandal
So haben die Rechtspopulisten allein im Jahr 2016 fast 478.000 Euro für hunderte Flaschen Champagner, kostspieliges Essen und teure Weine ausgegeben. Für 2017 wurden 66.400 Euro beanstandet, weil sie gegen die Ausgaben-Regelungen der EU verstoßen haben. Der Haushaltskontrollausschuss fand das überzogen und „nicht angemessen“. Das Parlamentspräsidium entschied: Die Rechtsfraktion muss das Geld zurückzahlen.
60.000 Euro aus EU Parlaments-Geld für rechte Medien
Die ENF und Vilimsky gaben aber nicht nur Geld für Champagner aus, sondern finanziert auch rechte einschlägige Medien in Österreich durch großzügige Inserate. So gehen Schätzungen davon aus, dass die Magazine „Info Direkt“, der „Wochenblick“, „Alles Roger“ und „Zur Zeit“ bis zu 60.000 Euro von der Rechtsfraktion erhalten haben sollen. Jedem dieser Magazine kann eine Nähe zur FPÖ nachgewiesen werden – besonders auffällig ist „Info Direkt“ wegen seiner Nähe zu den „Identitären“. So findet man bei dem Magazin zumindest 14 Anhänger der rechtsextremen Organisation unter den angegebenen Autoren oder als Interviewpartner.
ENF finanzierte Fake-Studie von Mölzer
Ein weiterer Fall von seltsamer Mittelverwendung ist die Finanzierung einer von Vilimskys Parteifreund Wendelin Mölzer durchgeführten Studie. Ziel der Studie: eine Darstellung und Beschreibung der „patriotischen“ Parteien im EU Parlament. Vilimsky ließ also mit Geldern der europäischen Rechtsfraktion (ENF) eine Studie über die Parteien der europäischen Rechtsfraktion erstellen. Doch das ist nicht alles: Ganze Passagen wurden von Wikipedia und Zeitungsberichten übernommen. Wie viel Mölzer für die “Studie” erhielt, wollte Vilimsky nicht offenlegen.
Das Thema "Europa" im Parlament
