Prof. Walter Neumayer ist Vorsitzender eines Bürgerrates. Als solchem ist es ihm stets ein Anliegen, den verantwortlichen Politikern und Entscheidungsträgern vor Augen zu führen, welche Versprechen und Versprechungen gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen gemacht wurden und welche davon in der Realität umgesetzt werden. Mit Blick auf die Vorsätze im Regierungsprogramm mit dem nachhallenden Namen „Aus Verantwortung für Österreich“ fragt der Jurist sich: Hat die ÖVP das Papier gelesen?
Laut Wikipedia sind Versprechen klar, konkret und verbindlich. Versprechungen hingegen sind „eher diffuse und unverbindliche Anpreisungen ohne klare Aussagen zu treffen – also eher Scheinversprechen für Leichtgläubige“. Aus diesem Grunde habe ich mir nun auch nochmals das Regierungsprogramm der türkis-grünen Regierung für die Jahre 2020 bis 2024 angesehen.
Im Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ findet man zB folgende Feststellungen, Ankündigungen und Versprechungen:
„Österreich ist ein wunderbares Land – gebaut auf seiner demokratischen Kultur und den Fleiß und Engagement seiner Bürger und Bürgerinnen.“ Und weiter: „Dass die neue Volkspartei und die Grünen die österreichische Tradition fortsetzen, das Trennende hintanzustellen, um neue Wege zu finden, ist auch eine Chance für das politische Klima, für mehr Vertrauen in die Politik an sich und in die demokratischen Institutionen, Verfassung, Rechtsstaat, Demokratie, Grundrechte und unsere Werte und Traditionen. Sie bilden das Fundament des Vertrauens der Menschen in die Politik. Dieses Fundament gilt es zu schützen und zu bewahren.“
Im Abschnitt „Staat-Gesellschaft und Transparenz“ heißt es u.a.: „Wesentlich für das öffentliche Vertrauen in den Staat sind Rechtssicherheit, Bürgernähe und Transparenz“. Und an anderer Stelle: „Wir wollen einen gläsernen Staat – und dafür sind wir bereit, alte Wege zu verlassen und neue, zeitgemäße Lösungen umzusetzen. (…) wir treten daher für mehr Transparenz bei Stellenbesetzungen ein.“
Neben einem gläsernen Staat und Verpflichtung gegenüber dem Rechtsstaat kündigt man auch Unterstützung für die Justiz an: Die Bundesregierung bekennt sich „zu einer ausreichenden ausgestatteten Justiz mit erforderlichen Ressourcen um Verfahren rasch und qualitätsvoll durchführen zu können (…) Dies ist Voraussetzung für die Absicherung der unabhängigen Gerichtsbarkeit und für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.“
Was soll man dazu sagen, wenn man sich die Realität ansieht? Man könnte fast glauben, der Text des Regierungsprogramms stammt von einem Satiriker.
Hat jemand von der ÖVP das Regierungsprogramm gelesen?
Gibt es jemanden in der ÖVP, der ernsthaft glaubt, dass sie die im Regierungsprogramm enthaltenen Versprechen gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen in der Realität einhalten, oder waren es tatsächlich nicht ernst gemeinte „diffuse Versprechungen für Leichtgläubige“?
Tatsache ist, dass es noch nie eine Regierung gegeben hat, die die rechtsstaatlichen Prinzipien so offen infrage stellt.
Noch nie musste eine Bundesregierung vom Bundespräsidenten „ermahnt“ werden „die Institutionen unseres Rechtsstaats in Ruhe arbeiten zu lassen“. Noch nie in dieser Republik haben sich die obersten Vertreter der Richter und Staatsanwälte so um den Rechtsstaat besorgt gezeigt wie jetzt.
Noch nie hat es in dieser Republik einen an die Macht gehievten, „familientreuen“ Vorstand eines Staatsunternehmens gegeben, der so offensichtlich zum Ausdruck bringt, dass die in der Verfassung festgelegte Gleichheit vor dem Gesetz doch wohl nicht für ihn gelten könne. Es wäre ja wirklich absurd, wenn sich Thomas Schmid gemeinsam mit dem Pöbel am Flugschalter anstellen muss oder von den „Tieren“ in der Behörde einen Strafregisterauszug abholen muss. Aber vielleicht bleibt ihm dies ohnehin bald erspart.
Manche sind gleicher
In George Orwells Roman „Farm der Tiere“ wird der Bauer vom Hof getrieben und die Tiere beabsichtigen auf der Farm nach dem Prinzip „alle Tiere sind gleich“ gemeinsam zu leben. Aber bald übernehmen die „schlauen Schweine“ die Macht und die „Verfassung der Tiere“ besteht dann nur mehr aus einem Satz: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“
Wann werden auch die ÖVP-Vertreter in der Bundesregierung und im Parlament sich auf Ihr Regierungsprogramm besinnen und aus „Verantwortung für Österreich“ den Rechtsstaat in Ruhe arbeiten lassen, sich für ihre Angriffe auf die Justiz entschuldigen und die Gleichheit vor dem Gesetz betonen?
Wann werden die Grünen die ÖVP „einbremsen“ – denn diese gibt ja selbst im Regierungsprogramm zu, dass sie die anstehenden Aufgaben nur gemeinsam „schultern“ können? Wann kann das Volk damit rechnen, dass das Regierungsprogramm „aus Verantwortung für Österreich“ in die Realität umgesetzt oder „aus Verantwortung für Österreich“ dem Ganzen ein Ende gesetzt wird?
Prof. Dr. Walter Neumayer
Das Thema "Regierungsprogramm" im Parlament
