Der Nationalrat hat einen 4 Milliarden Euro schweren „Corona-Notfallsfonds“ als Erstmaßnahme beschlossen. Das geplante Nulldefizit ist abgesagt, denn Arbeitnehmer, Wirtschaft und der öffentliche Sektor brauchen jetzt dringend Geld. Ein Teil des Pakets ist auch ein neues Kurzarbeitsmodell. Die Einigung der Sozialpartner zur Kurzarbeit könnten zum internationalen Vorbild werden, um eine hohe Zahl an Arbeitslosen zu verhindern – und damit eine Wirtschaftskrise nach der Gesundheitskrise.
Österreich hat das Glück einer sozialpartnerschaftlichen Tradition und ist damit eines der ersten Länder, das einen Krisenfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen von Corona schnürt. So soll es 400 Mio. Euro für Kurzarbeit geben – also deutlich mehr als im Krisenjahr 2009. Falls das Geld aufgebraucht ist, will man sich wieder zusammensetzen.
„Was bei der Bankenkrise möglich gewesen ist, muss auch bei Corona möglich sein“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bei der Präsentation der Maßnahmen: „Hieß es damals too big to fail, heißt es jetzt too many to fail.“
Kurzarbeit: Nothilfen statt Null-Defizit
Um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu verhindern, hat die österreichische Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern ein 4 Milliarden schweres Paket geschnürt und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat das Nulldefizit abgesagt.
„Das Budget 2020 wird keines sein, wo ich von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen werde“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Pressekonferenz. „Ein ausgeglichener Haushalt ist immer wichtig, aber die Gesundheit der Österreicher, die Arbeitsplätze und der Standort sind wichtiger.“
Die Mittel sollen eingesetzt werden, um die Gesundheitsversorgung zu sichern (z.B. durch Zukauf von Geräten), Unternehmen die Liquidität zu gewährleisten, Arbeitsplätze zu sichern und Härtefälle zu unterstützen. Konkret soll das unter anderem durch Kreditgarantien, das Stunden von Steuern und einem neuen Kurzarbeitszeitmodell geschehen. Direkte finanzielle Hilfen soll es für Unternehmen geben, die besonders stark betroffen sind. Kurz nannte etwa Tourismus- und Gastronomiebetriebe, aber auch den Kulturbereich. Inwiefern auch Vereine etwa im Kultur oder Veranstaltungsbereich davon profitieren, ist noch unklar.
Corona-Kurzarbeit könnte internationales Vorbild werden
Maßstäbe setzt das Corona-Kurzarbeitsmodell: Neu ist, dass die Arbeitszeit auf bis zu Null reduziert werden kann. Unternehmen können ihre Mitarbeiter also nachhause schicken und dennoch weiter beschäftigten. Die Antragstellung soll nur 48 Stunden dauern.
„Macht davon Gebrauch, schickt die Leute nicht auf die Straße“, appelliert Katzian an die Unternehmerinnen und Unternehmer.
Denn der Sprecher des Verbandes der Hoteliers, Georg Imlauer hat bereits gefordert, dass die Hotels ihr Personal sofort kündigen können – ohne Fristen. Die Ersatzrate der Kurzarbeit liegt bei 80 bis 90 Prozent, die Kündigung wäre in den meisten Fällen sogar teurer. Unterschreibt jetzt nichts, bevor ihr euch informiert, warnt der Gewerkschaftschef die Beschäftigten.
Wo Unternehmen behördlich geschlossen oder eigeschränkt werden, gilt übrigens das Epidemiengesetz. Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, die Gehälter weiter zu zahlen und können einen Antrag auf Regress durch den Staat zu stellen.
Nach wie vor Unsicherheit bei Freistellung
Ebenfalls geregelt wird die Bezuschussung für Arbeitgeber, wenn sie Eltern bis zu drei Wochen zur Kinderbetreuung frei geben. Hier übernimmt der Staat ein Drittel der Kosten des Sonderbetreuungsentgelts. Die Entgeltfortzahlung gibt es bis zur Höchsbeitragsgrundlage von 5.370 Euro brutto. Die SPÖ drängt darauf, dass auch die Freistellung für Eltern komplett finanziert wird, weil viele Arbeitnehmer die Kündigung fürchten, wenn sie die Freistellung in Anspruch nehmen.
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