Kassenfusion: 500 Mio. Euro Kosten, schlechtere Leistungen drohen

Die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) hätte eine Milliarde Euro sparen sollen. Patienten und Ärzte sollten in Zukunft gleiche Leistungen von der Kasse bekommen. Geblieben sind Mehrkosten, eine gescheiterte Nivellierung nach oben und Beraterverträge für ÖVP-nahe Unternehmer.

“Die Leistungen für Patienten bleiben gleich“ und “gleiche Beiträge bei gleicher Leistung“: So lauteten die Versprechen, als 2018 ÖVP und FPÖ die Sozialversicherungsträger fusionierten. Geblieben davon ist wenig. Statt gleichen Leistungen für Patienten und Ärzte und einer versprochenen Einsparung von einer Milliarde Euro bleiben Mehrkosten von 500 Millionen Euro. Die Angleichung der Ärztehonorare lässt auf sich warten, die Leistungsharmonisierung für Patienten ist abgesagt.

Was die konkreten Angleichungen angeht, hielt sich die ÖVP sowohl in der Koalition mit der FPÖ als auch mit den Grünen zurück. Nun ist klar: Gleiche Leistungen innerhalb der Gebietskrankenkassen und zwischen unselbstständig Beschäftigten, Selbstständigen, Bauern und Beamten wird nicht kommen. Das sagt Gesundheitsminister Anschober jetzt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die SPÖ-Abgeordneten Selma Yildirim.

Ob es für Patienten und Ärzte zu einer Nivellierung nach unten kommt, oder ob die Leistungen und Tarife unterschiedlich bleiben, lässt Anschober offen.

Harmonisierung nach oben kommt doch nicht

Sebastian Kurz und sein damaliger Vize HC Strache versprachen: “Wer gleich viel einzahlt, wird auch die gleichen Leistungen erhalten.” Sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler betonten, dass es jedenfalls zu keinen Leistungskürzungen und keinen Beitragserhöhungen oder Schließungen von Spitälern kommen werde. So hieß es zumindest im September 2018 auf der Homepage des Bundeskanzleramts.

Alexander Biach (ÖVP), bis 2020 Vorstandsvorsitzender des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und stellvertretender Direktor der Wirtschaftskammer Wien, ging vor seinem Ausscheiden noch davon aus, dass die Harmonisierung auf dem höchsten Niveau angestrebt wird. Eine Nivellierung nach unten schloss er aus.

Dafür ging Biach von Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr aus. Eine Harmonisierung auf 70 Prozent des Höchstniveaus kostet laut der „London School of Economics“ 390 Millionen Euro.  Nun sind die hohen Kosten die Begründung für die Absage: Eine “Harmonisierung auf höchstem Niveau wird, nach Mitteilung der ÖGK, nicht finanzierbar sein”, gibt Anschober nun in einer Anfragebeantwortung zu.

Schon im Überleitungsausschuss, der die Zusammenführung der Krankenkassen bis 1. Jänner 2020 organisierte, scheiterte eine Harmonisierung.  Die Anträge der sozialdemokratischen Gewerkschafter vertagten ÖVP-Funktionäre der Wirtschaftskammer und des schwarzen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB).

Ärzte bekommen für die gleiche Leistung verschiedene Honorare

Nicht nur die Patienten bekommen nicht gleich viel von der ÖGK, auch Ärzte werden weiterhin ungleich honoriert. Mit 31. Dezember 2019 sind zwar die alten regionalen Verträge zwischen ÖGK und den Landesärztekammern ausgelaufen, aber die neu geschaffene ÖGK übernahm die alten Verträge einfach. Nun steckt man in langwierigen Verhandlungen, die laut Gesundheitsminister “noch einige Zeit dauern” werden.

Die regionalen Unterschiede sind insbesondere bei der Honorierung der Leistungen sehr ausgeprägt, heißt es in der Beantwortung.

Auch hier scheitert das Vorhaben an den Kosten. Es steht außer Frage, dass sich die Ärztekammern keine Nivellierung nach unten gefallen lassen wird. Denn die Honorierung liegt weit auseinander: Bekommt eine Hausärztin in Tirol für einen Erstbesuch eines neuen Patienten 14,24 Euro, gibt es im Burgenland bis zu 20,17 Euro, in Niederösterreich 20,23 Euro, in der Steiermark bis zu 22,80 Euro und in Salzburg 25,45 Euro. In Wien bekommt man 33,11 Euro, in Oberösterreich können Hausärzte je Patientenanzahl, Tag und Uhrzeit bis zu 50 Euro an einer Erstbehandlung verdienen. In Kärnten richtet sich das Honorar nach Ordinationsgröße, in Vorarlberg gibt es Punkte, die in Stufen pro Quartal in Geldbeträge umgerechnet werden.

Würde man die Ärzte-Honorare auf dem höchsten Level harmonisieren, würde das 500 Millionen Euro im Jahr kosten. Das weiß man schon seit 2018. Eine Lösung ist offenbar bis heute nicht gefunden.

Krankenkassenfusion bringt zusätzliche Kosten von 500 Mio. Euro statt Patientenmilliarde: ÖVP-Berater verdienen mit

“Wir sparen im System, wir sparen in der Verwaltung und investieren dafür bis 2023 eine zusätzliche Milliarde Euro für die Patientinnen und Patienten”, versprach Sebastian Kurz 2018. Gekommen ist es anders.

Der stellvertretende Obmann des Verwaltungsrats, dem obersten ÖGK-Gremiums, Andreas Huss, sprach schon im Jänner von Kosten von einer halben Milliarde Euro – ohne die Kosten für höhere Leistungen für Patienten. Zusätzlich gab man 400.000 Euro für ein Logo und 3,2 Millionen für den Außenauftritt aus.

An der Krankenkassenfusion verdienen auch Berater mit Kontakten zur ÖVP kräftig mit. Hans Aubauer, war bis Ende 2014 Geschäftsführer der Accenture GmbH und sitzt nun auf ÖVP-Ticket an der Spitze der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS). Rund zwei Dutzend Accenture-Berater sollen laut Standard-Berichten fix beim Sozialversicherer arbeiten, die Agentur schneidet natürlich mit.

Die Agentur Accenture hat nicht nur Verträge mit den Ministerien von Nehammer, Aschbacher, Köstinger Faßmann und Zadic im Umfang von über einer Million Euro. Accenture ist auch die Agentur, die hinter der Corona-App steckt. Der Berater-Riese hat seinen Sitz in Irland und versteuert so nur rund 3,5 Prozent seines Gewinns. Sie sind nicht die einzigen parteinahen Berater-Firmen, die an der Regierung aus ÖVP und Grünen gut verdienen.

Freunderlwirtschaft: Zwei Millionen Euro Steuergeld gehen an Regierungs-nahe Beratungsfirmen

Das Thema "ÖGK" im Parlament