Die Regierung hat die nächste Zerreißprobe bestanden. Doch innerhalb der Koalition dürfte es weiter brodeln. Die Grünen gaben erneut klein bei und stimmten bei Abstimmungen rund um das Bleiberecht von Jugendlichen mit der ÖVP.
Nach der nächtlichen Abschiebung von Kindern aus Wien nach Georgien und Armenien haben SPÖ und Neos im Parlament Anträge eingebracht, die die Schülerinnen und Schüler zurück nach Österreich bringen sollten. Ein weiterer Antrag hätte die Bürgermeister und Landeshauptleute bei Entscheidungen über ein humanitäres Bleiberecht wieder stärker eingebunden, wie es bis 2014 der Fall war. Die SPÖ forderte die ÖVP-Grüne-Bundesregierung per Antrag auf, „sich zum humanitären Bleiberecht zu bekennen und diese grausamen Abschiebungen zurückzunehmen“. Einem wortgleichen Antrag hatten die Grünen kurz zuvor im Wiener Gemeinderat zugestimmt.
Ursprünglich hieß es aus dem Grünen Klub, man werde gegen die Abschiebungen und für ein humanitäres Bleiberecht stimmen. Doch am Tag der Abstimmung kam die Klarstellung: Die Grünen werden den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zustimmen.
Zur heutigen Nationalratssitzung #NR ein 🎥 Statement der Grünen Klubobfrau @sigi_maurer
Weitere Schritte wird Vizekanzler @WKogler noch heute präsentieren. pic.twitter.com/27rpUl6oUh
— Die Grünen (@Gruene_Austria) February 4, 2021
Obwohl ÖVP und Grüne im Regierungsabkommen für Fragen von Asyl und Migration einen koalitionsfreien Raum vereinbart hatten, wollten die Grünen diesen am Donnerstag scheinbar nicht nützen.
Kindeswohlkommission mit Irmgard Griss
Michel Reimon, einer der lautesten ÖVP-Kritiker in den Reihen der Grünen, hatte noch am Mittwoch auf Puls 24 erklärt, dass man „nicht den Eindruck“ habe, „dass die ÖVP fair und kooperativ war“. Dennoch fand die Koalition eine Einigung.
Als Zeichen an seine Kritiker hat Vizekanzler Werner Kogler angekündigt, eine „Kindeswohlkommission“ einzusetzen. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, soll gemeinsam mit Expertinnen und Experten analysieren, wie Kindeswohl in Behördenentscheidungen einfließt, erklärte Kogler. Doch die Gefahr ist groß, dass die Kommission zu einem zahnlosen Instrument verkommt. So bleibt unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die Kommission und ihre Mitglieder Akteneinsicht in laufende Verfahren erhalten soll, wie die SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner betont.
Misstrauensanträge gegen Nehammer abgelehnt
Auch bei den zwei Misstrauensanträgen gegen Innenminister Nehammer stärkten die Grünen dem Koalitionspartner den Rücken. Sowohl SPÖ als auch FPÖ brachten einen entsprechenden Antrag ein. Eine Seltenheit im Parlament: Sogar der langlährige ORF-Parlaments-Redakteur Claus Bruckmann könne sich nicht daran erinnern, dass gegen denselben Minister in derselben Sitzung zwei Misstrauensanträge eingebracht wurden. Die FPÖ erklärte ihren Antrag im Vorfeld damit, dass Nehammer die Corona-Demonstration am Wochenende verboten hatte.
Die SPÖ findet neben dem „herbeigeführten Demo-Desaster“ noch andere Gründe: Dass Kinder „als Ablenkung vom Corona-Chaos“ abgeschoben würden, dass die Moria-Hilfen als „Schauspiel für die Medien“ inszeniert waren, dass der Terroranschlag in Wien nicht verhindert worden war und dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im „Chaos“ versinke.
Richtigstellung: In diesem Artikel wurde irrtümlich Christoph Takacs als Parlamentskorrespondent zitiert. Das ist unrichtig und wurde nachträglich richtiggestellt.
Das Thema "Humanitäres Bleiberecht" im Parlament
12. Februar 1934 ein denkwürdiges Datum. Was hat sich seit diesen „Christlich Sozialen“ bis heute zu dieser Kurz-ÖVP verbessert. Nichts!
Wir haben bereits wieder eine Art „Austrofaschismus“ und es zählen wieder die sogenannten „Stände“ es wird nur etwas anders bezeichnet u d verschleiert.
Liebe Frau Maurer, ich kann euch nicht mehr sehen bzw euer Gestamel hören. Treten Sie zurück oder lösen Sie diese verlogene Regierung auf. Ihr seid nicht meine Regierung.
Bei dieser NR-Sitzung vom 4.2.20121, das war keine GEHEIME Abstimmung bei dieser Sondersitzung!!
Da konnte ja jeder sehen, welchen Abstimmungszettel ( Rot -Grau) , ein jeder Abgeordneter, der auch einzeln aufgerufen wurde und mit großem Getränge, eingeworfen hat in die Urne.
So kann man einen Minister NICHT abwählen!!
Und auch die „abgeschobenen „ Kinder nicht zurück holen.
Jeder Abstimmungszettel sollte die gleiche Farbe haben und mit einem JA oder NEIN, dass man ankreuzen muß, versehen sein!
Und das auszählen der Stimmen geht auch hier sehr schnell.
Nur so ist es eine GEHEIME Abstimmung, auch im NR!
Ohne ANGST, wegen der Fraktionsvorgaben
Frage:
Steht so eine , mit Farbkennzeichnung, in der Verfassung oder in den Richtlinien der Parlaments-Geschäftsordnung? Dann sollte dies, nach meiner Auffassung, geändert werden!!