Es läuft schlecht für die ÖVP. Die Liste von PolitikerInnen aus den Reihen der Kanzlerpartei, gegen die die Justiz ermittelt, wird immer länger. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist mit ÖVP-Granden beschäftigt: Gegen Sebastian Kurz wird wegen Verdacht auf Falschaussage ermittelt, gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen Verdacht auf Korruption. Hinzu kommen Ermittlungen gegen ehemalige ÖVP-Minister und zuletzt sogar gegen die Justizsprecherin wegen Verdachts auf illegale Parteifinanzierung. Auch die Attacken der ÖVP auf die Justiz als Ganzes dürften nicht gut ankommen.
Hinzu kommen Regierungsstreits zwischen ÖVP und Grünen über die Öffnungspolitik nach dem Lockdown – und vor allem: Wer sie als erstes verkünden darf. All das zu einer Zeit, in der noch immer Hunderttausende auf Jobsuche sind und vor allem kleine und mittlere Betriebe finanziell straucheln. Der Grund: monatelanges schlechtes Krisenmanagement der Kurz-Regierung.
Der Rückhalt von Sebastian Kurz und der ÖVP nimmt ab. Schon jetzt spekulieren Medien wie die „Süddeutsche Zeitung“ darüber, ob sich die ÖVP auf das „worst case-Szenario“ vorbereitet und über einen Nachfolger für Kurz diskutiert.
ÖVP bei 29 Prozent – SPÖ bei 28 Prozent
Laut einer aktuellen Umfrage des „Market“-Instituts ist die Zustimmung zur ÖVP im Vergleich zur Nationalratswahl 2019 um über 8 Prozent eingebrochen. Derzeit würden 29 Prozent der Befragten die Kurz-ÖVP wählen. Immer mehr Zustimmung bekommt hingegen die Sozialdemokratie. Haben 2019 noch etwas über 21 Prozent die SPÖ gewählt, würden jetzt 28 Prozent den Roten ihre Stimme geben. Nur ein Prozentpunkt trennt also die Kanzler-Partei und die SPÖ.
Das Thema "Umfragen" im Parlament
Ich habe noch Hoffnung,dass wir uns von dieser Skandalregierung befreien können!