2021 war ein schlechtes Jahr für die ÖVP – allerdings waren die Katastrophen hausgemacht . In den zwölf Monaten haben sich die Türkisen 100 Skandale und Affären geleistet. Kein Wunder, dass sie deshalb sogar zweimal den Kanzler wechseln musste. Geändert hat auch das aber wenig. Hier ist die ultimative Versagens-Liste der ÖVP aus dem letzten Jahr.
Das Jahr 2021 wird in die Geschichte eingehen. Drei Kanzler, acht Angelobungen, dutzende Strafverfahren: Die Liste der Rücktritte ist lang. Die Liste der Beschuldigten noch länger. Die ÖVP griff das Parlemnt, die Justiz, die Kirche und die Medien an. Sie selbst schaffte es mit Korruptions-Vorwürfen in die Schlagzeilen. Die Vorwürfe: Gekaufte Umfragen, Postenschacher, Machtmissbrauch.
Die ÖVP-Krise lähmt das Land. Und das während der Corona-Pandemie, während hoher Arbeitslosigkeit und der Teuerungswelle. Kein Wunder, dass die Regierung sämtliches Vertrauen verspielt hat – von „Pandemie gemeistert“ zu Lockdown und Impfpflicht.
1. Das Chaos nach dem Machtwort
7. Jänner: Schon wenige Tage nach Start stockt die Impfkampagne der ÖVP-Grünen-Regierung. Anstatt Impfstoffe zu verimpfen, werden sie gebunkert. Kurz spricht ein „Machtwort“ und „entmachtet“ (Oe24) Anschober. Impfen wird zur Chefsache erklärt. Das Chaos ist perfekt.
2. „Annahmen sind wie Seepocken“
10. Jänner: Arbeitsministerin Christine Aschbacher hat während Rekordarbeitslosigkeit ihre Doktorarbeit an der Uni Bratislava fertiggestellt. Viele Passagen sind plagiiert, andere grotesk: „Ich werde rollen und tun es.“ Die Ministerin tut es tatsächlich und tritt zurück.
3. „Der WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen“
13. Jänner: Hohe Vertreter des Justizministeriums sollen dem #IbizaUA Beweismittel vorenthalten haben. Brisant sind die Mails, weil sie den Versuch belegen, die WKStA von Anfang an aus den Ibiza-Ermittlungen fernzuhalten: „HBM möchte der WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen“.
4. Bürgermeister first
20. Jänner: Langsam nimmt das Impfprogramm Fahrt. Und lockt neugierige Bürgermeister an. Einen denkwürdigen Auftritt nach dem unverhofften Impfgenuss liefert das Stadtoberhaupt von Feldkirch: „Ich wäre auch anstandslos nachhause gegangen“, versicherte Matt (ÖVP) in der ZiB2.
5. Verstörendes Atombomben-Video
23. Jänner: Eine Katastrophe kommt selten allein. Als wäre Corona nicht genug, lässt Außenminister Schallenberg in einem Video Wien von einer Atombombe auslöschen. Der eingeblendete Text lässt keine Fragen offen: „Radius Hitzewelle: 2.500 m. Menschen brennen.“
6. Steuertrickser und Steuervermeider
23. Jänner: Das Finanzministerium blockiert einen Vorstoß Portugals, in Europa für mehr Steuertransparenz bei Großkonzernen zu sorgen. Blümel ignoriert damit einen Beschluss des Nationalrats. Die qualifizierte Mehrheit für das Country-by-Country-Reporting hängt in der Schwebe.
7. Der Drahtzieher packt aus
27. Jänner: Der „Ibiza-Detektiv“ behauptet in Interviews, Gudenus wäre vorab aus dem Kurz-Umfeld vor einer Videofalle gewarnt worden. Später soll es auch Angebote gegeben haben: „Zwei, drei Millionen, wenn ich mich öffentlich bekennen und die SPÖ oder Haselsteiner belasten würde.“
8. Laptop-Festplatten geschreddert
27. Jänner: Im Ibiza-Untersuchungsausschuss kann nachgewiesen werden, dass die 2019 von einem Kurz-Mitarbeiter geschredderten Festplatten nicht nur aus Druckern stammen, wie behauptet wurde. Sondern aus Laptops jener Marke, die auch Blümel verwendet hatte.
9. Kinder-Abschiebungen: Die Nacht der Schande
27. Jänner: Tina und ihre Schwester werden bei Schneefall trotz heftiger Proteste nach Georgien abgeschoben. Beide sind in Österreich geboren und in die Schule gegangen. Die Schuld für die Abschiebung gibt Nehammer in einem ZiB2-Interview der Mutter der beiden Mädchen.
10. Die Maskenimporteure
2. Februar: Bei Hygiene Austria kommt es zu einer Razzia. Das Unternehmen mit engen Verbindungen ins Kanzleramt soll Masken aus China umettiketiert haben. Außerdem steht der Verdacht des Lohn- und Sozialbetrugs im Raum. Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal.
11. Im Dunstkreis von Wirecard
6. Februar: Immer wieder tauchen enge Verbindungen aus dem Umfeld der ÖVP zu Wirecard auf. So hatte die Beratungsfirma eines türkisen ORF-Stiftungsrats von 2016 bis 2020 einen Vertrag mit Wirecard für Beobachtung und Analyse von Online-Kanälen. Jahreshonorar: 300.000 Euro.
12. Rülpser aus Tirol
8. Februar: Die Ausbreitung der Südafrika-Mutation in Tirol führt zu Streit in der Regierung. Sebastian Kurz und Tirol können sich nicht auf Maßnahmen einigen. Eine Reisewarnung der Bundesregierung bezeichnet NR-Abgeordneter und Chef der Seilbahnwirtschaft Franz Hörl als „Rülpser“ aus Wien.
https://www.facebook.com/watch/?v=168901638107913
13. Razzia beim Finanzminister
11. Februar: In der Novomatic-Causa findet bei Gernot Blümel eine Hausdurchsuchung statt. Der Finanzminister wird als Beschuldigter in einem Verfahren zu mutmaßlichen Parteispenden geführt. Die Vorwürfe: Bestechung, Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Untreue. Unschuldsvermutung.
14. „Gewisse nepotistische Haltung”
14. Februar: Die ÖVP klagt 13 Personen wegen kritischer Aussagen in sozialen Medien. Auf Twitter trendet #klagmich. Das Verfahren von Blümel gegen einen Pensionisten (“vergesslich oder korrupt”) scheitert letztlich. Das OLG bescheinigt der ÖVP „eine gewisse nepotistische Haltung”.
15. Der Online-Pranger
18. Februar: Rudi Fußi wird nach Kritik an der Polizei im Zuge der Kinderabschiebungen auf der Homepage des Innenministeriums an den Online-Pranger gestellt. Nach einer Datenschutzbeschwerde beendet das BMI den Einschüchterungsversuch. Auch die Klage schlägt fehl.
16. „Worauf wollen Sie eigentlich hinaus?“
18/19. Februar: Die ÖVP fährt massive Attacken gegen die Justiz. In zwei PKs reiten Wöginger und Edtstadler aus. Vorwürfe, die WKStA würde leaken, können sie nicht belegen. Eine APA-Journalistin fragt Edtstadler schließlich, worauf sie mit ihrem Auftritt hinaus wolle.
17. Mit dem Vorschlaghammer gegen die Justiz
23. Februar: Die ÖVP gibt Pläne bekannt, wonach sie der WKStA die Wirtschaftsstrafsachen entziehen und sie auf vier Spezialbehörden aufteilen möchte. Das würde einer Zerschlagung jener Behörde gleichkommen, die gegen die ÖVP und ihre höchsten Vertreter ermittelt.
18. „Venceremos!“
26. Februar: Die türkisen Skandale erreichen den VfGH. Per Amtshilfe finden Sicherstellungen bei Ex-Minister und nunmehrigem Verfassungsrichter Brandstetter statt. Es steht der Verdacht einer verratenen Hausdurchsuchung bei Investor Tojner im Raum. „Venceremos!“
19. Blümel-Laptop auf Spaziergang
3. März: Die Hausdurchsuchung bei Blümel schlägt ein zweites Mal Wellen. Denn seine Frau führte den gesuchten Laptop im Kinderwagen spazieren. Bei eisigen Temperaturen. Später überreichte Blümels Kabinettschef den Laptop den Behörden.
20. Der Oligarchen-Jet
4. März: Kurz reist nach Israel, um mit Netanjahu eine Impfallianz zu inszenieren. Den Rückflug bestreitet er mit einem Jet des ukrainischen Oligarchen Firtasch. Der Vertraute Putins wird von den USA wegen Korruptionsvorwürfen gesucht und bekämpft in Wien die Auslieferung.
21. Über Spenderlisten und Diensthandys
4. März. Eine türkise Spendensammlerin will im #IbizaUA nichts zu Spenderlisten der ÖVP sagen, sie könnte sich belasten. Kurz‘ Büroleiterin berichtet derweil, dass der Kanzler mehr Mail-Adressen hat, als angegeben. Und sein Diensthandy nicht über das BKA, sondern die ÖVP läuft.
22. Der Impf-Basar
12. März: Österreich hat auf den falschen Impfstoff gesetzt. In einer eiligen Pressekonferenz behauptet Kurz, er selbst hätte einen geheimen EU-Basar aufgedeckt. Er schiebt die Schuld am Impfstoffmangel auf Beamte ab. Die Attacken gelten Anschober, der sich im Spital befindet.
23. Staatsschutz auf Wahlkampftour
Hausdurchsuchung, Wirecard, Postenschacher, Terror-Versagen: Der ramponierte Staatsschutz wird auf neue Beine gestellt. Zur angekündigten Entpolitisierung kommt es nicht. Bilder zeigen: Der neue Chef ist in ÖVP-Montur mit Ministerin Raab auf Wahlkampf-Tour gewesen.
24. Das Impfstoff-Debakel
16. März: Ministerratsvorträge belegen, dass Kurz sehr wohl vom Bestellungsmechanismus und der Verteilung der Impfstoffe wissen musste. Als fataler Fehler erweist sich, dass im BMF ein Kostendeckel von 200 Mio. Euro für den Kauf von Impfstoffen eingezogen wurde.
25. „Du bist Familie“
28. März: Chats von Kürz, Blümel und Schmid zeichnen ein desaströses Bild der türkisen „Familie“. Es geht um Postenschacher und Machtmissbrauch: „Kriegst eh alles, was du willst“ sagt Kurz zu Schmid. Der künftige ÖBAG-Chef antwortet: „Ich liebe meinen Kanzler“.
26. „Zunächst rot, dann blass, dann zittrig“
29. März: Immer mehr Chats tauchen auf. So wurden etwa Frauen für den ÖBAG-Aufsichtsrat gesucht, die „steuerbar“ sind. Von „Scheiß Quote“ ist zu lesen. Und auch die Kirche wird nach Kritik an der ÖVP attackiert. Kurz schickt seinen Handlanger Schmid aus: „Bitte Vollgas geben.“
27. „Wer bereit Gernot vor?“
Erster April: Pilnacek gab dem Umfeld des Finanzministers Tipps, wie man gegen die WKStA vorgehen solle. „Das ist ein Putsch“ sagte der Justiz-Sektionschef über die Hausdurchsuchung im BMF und wollte wissen, „wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“
28. Das Handy des Danilo Kunhar
Ebenfalls 1. April: Als Kanzleramtsminister wollte Blümel die Anonymität im Internet einschränken. Klarnamen und Wohnsitz sollten bekanntgegeben werden müssen. Bei der Hausdurchsuchung stellte sich heraus: Blümel verwendet selbst mehrere Alias-Namen. Sein Handy läuft unter „Danilo Kunhar“.
29. „Kopfschuss gegen den Rechtsstaat“
2. April: Änderungspläne der Strafprozessordnung stoßen auf massive Kritik. Vorgesehen ist, dass Sicherstellungen und Durchsuchungen bei Behörden de facto nur noch durch Amtshilfe möglich sind. Für Verfassungsrechtler Mayer ein „gezielter Kopfschuss gegen den Rechtsstaat“.
30. Die letzten Züge von Sputnik
6. April: Kurz hat angekündigt, bis Ende April alle über 65-Jährigen zu impfen. Und auch die Verhandlungen zur Bestellung von Sputnik sieht Kurz „in letzten Zügen“. Beides scheitert krachend.
31. Ein Rücktritt als Chance
13. April: Anschober tritt zurück. Er wurde, nicht zuletzt im Streit um missglückte Impfstoffbestellung, von der ÖVP regelmäßig scharf attackiert. Kurz bedankt sich bei Anschober und hält fest: „Vielleicht ist der Rücktritt auch eine Chance für eine andere politische Kultur.“
32. „Coole Zeit“ für Österreich?
15. April: Es ist eine Pandemie der falschen Versprechen. Die Liste schlecht gealterter Aussagen von Kurz rund um „Krise gemeistert“ und „Licht am Ende des Tunnels“ wird um den Spruch „Es kommt eine coole Zeit auf uns zu“ erweitert. Auch der „Sommer wie damals“ fällt ins Wasser.
33. Unter Wahrheitspflicht
26. April: Die ÖVP will U-Ausschüsse einschränken: Medien sollen aus Ermittlungsakten nicht zitieren dürfen. Fragende sollen unter Wahrheitspflicht stehen. Es soll keine U-Ausschüsse während Ermittlungen geben. Schließlich fordert Sobotka die Abschaffung der Wahrheitspflicht.
34. Mehr Intensivbetten – mehr Tote?
22. April: ÖVP-Abgeordneter Pöttinger lehnt im Nationalrat die Aufstockung der Intensivbetten ab. Ein Drittel der Intensivpatienten stirbt, also gebe es bei mehr Intensivbetten mehr Tote, so Pöttingers Argumentation.
35. Keine Entschädigung für Terroropfer
2. Mai: Fehleinschätzungen, Versäumnisse, Kommunikationsversagen. Der Zerbes-Bericht zum Terroranschlag war schockierend. Trotzdem stockt die Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen. Sechs Monate nach dem Anschlag sind erst 92.000 Euro ausbezahlt.
36. Blümels Verfassungsbruch
6. Mai: Nach wochenlanger Weigerung von Blümel, angeforderte Akten wie Mails und Terminkalender an den #IbizaUA zu liefern, beantragt der VfGH bei Van der Bellen die Exekution. Blümel lenkt erst ein, als ein Einsatz des Heeres zur Sicherung der Unterlagen im Raum steht.
37. Mückstein allein zu Haus
7. Mai: Kurz und Kocher fahren zum EU-Sozialgipfel und blockieren dort einen Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn. Der zuständige Sozialminister Mückstein spricht sich zwar für den Mindestlohn aus, darf am Gipfel aber nicht teilnehmen.
38. Familienaufstellung im TV
7. Mai: Am Abend blickt Österreich gespannt nach Deutschland. In einem knapp 30-minütigen TV-Beitrag seziert Satiriker Böhmermann den „Penatenkanzler“ und seine „türkise Familie“. Regierung, Medien, Parlament, Justiz. Das Ziel der Türkisen: Totale Kontrolle.
39. Kurz ist Beschuldigter
12. Mai: Die Bombe platzt. Kurz wird von der WKStA als Beschuldigter geführt. Auf 58 Seiten werfen ihm die Korruptionsermittler vor, 2020 im U-Ausschuss über seine Beteiligung an der „Schmid AG“ nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Strafrahmen: 3 Jahre. Unschuldsvermutung.
40. Sudel-Dossiers falsch adressiert
14. Mai: Die ÖVP untergräbt den #IbizaUA mit allen Mitteln – und schreckt auch vor Dirty Campaigning nicht zurück. So werden mit Hilfe einer Agentur Sudel-Dossiers über Oppositions-Abgeordnete verfasst, um U-Ausschuss und Parlament zu diskreditieren.
41. ÖVP lässt Befreiungsfeier aus
16. Mai: An der Befreiungsfeier des ehemaligen KZ-Mauthausen nehmen von der ÖVP erstmalig weder Regierungsmitglieder noch Abgeordnete teil. Abgeordneter Engelberg fühlt sich dort an den 1. Mai erinnert.
42. Justiz leidet unter Störfeuer
25. Mai: Nach der früheren Staatsanwältin Jilek berichtet auch Oberstaatsanwalt Purkart im #IbziaUA von Behinderungen und „Störfeuer“ bei den Ermittlungen. So hat es etwa eine Dienstaufsichtsprüfung rund um die Causa Falschaussage gegeben.
43. Ermittlungen gegen türkise Justizsprecherin
25. Mai: Eine Whistleblowerin wirft ÖVP-Justizsprecherin Steinacker verdeckte Parteispende vor. Eine Tätigkeit bei einer Raiffeisen-Tochter soll zu hoch entlohnt worden sein, Steinacker tatsächlich für die ÖVP gearbeitet haben. Die WKStA nimmt Ermittlungen auf.
44. Türkise Orientierungslosigkeit
27. Mai: Die Dokumentationsstelle politischer Islam und Ministerin Raab legen die „Islamlandkarte“ vor. Muslime werden darin unter Generalverdacht gestellt. Rechtsextreme kapern die Aktion und bringen Warnschilder rund um muslimische Einrichtungen an.
45. „Reisen wie der Pöbel“
31. Mai: Kolportierte 300.000 Chats wurden auf Schmids Handy gefunden. Weitere Veröffentlichungen zeigen seine Bemühungen um einen Diplomatenpass, wie er gewöhnliche Menschen als „Pöbel“ und „Tiere“ beschimpft und Bootsflüchtlinge verspottet.
46. Hangers Hemmungslosigkeit
Erster Juni: Immer wieder reitet der türkise Fraktionsführer im #IbizaUA brutale Angriffe gegen die Justiz. In einer Pressekonferenz attackiert Hanger fallführende Staatsanwälte persönlich und wirft ihnen Befangenheit und Fehlleistungen vor.
47. „Uns fehlt Trump“
2. Juni: Neue Chats gibt’s auch bei Pilnacek. Er wollte die WKStA überwachen lassen, hat Verschlussakten auf seinem Handy gehabt und an einer parlamentarischen Anfrage gegen sein eigenes Haus mitgearbeitet. Die Chats sind rassistisch und sexistisch. Den VfGH würde er gerne nach Kuba „exportieren“.
48. Thomas Schmid muss zurücktreten
8. Juni: Nach dem Rücktritt von Brandstetter als Verfassungsrichter wenige Tage zuvor muss auch Schmid den ÖBAG-Chefposten räumen. Die ÖBAG sendet aus, dass die „sofortige Beendigung der Vorstandstätigkeit von MMag. Thomas Schmid einen notwendigen Schritt für die ÖBAG darstellt“.
49. Sturmwarnung: Angekündigte Hausdurchsuchungen?
8. Jni: Werden in Österreich systematisch Hausdurchsuchungen verraten? Ein Amtsvermerk der WKStA legt nahe, dass Löger vor einer Durchsuchung gewarnt wurde. Auffällige Telefonate im entsprechenden Zeitraum gab es mit Kurz. Dieser bestreitet, Löger gewarnt zu haben.
50. „Kurz kann jetzt Geld scheißen“
9. Juni: Wieder gibt es neue Chats. Sie zeigen, wie die türkise Truppe Parteichef Mitterlehner demontiert und Kurz fördert. Schmid hat dafür das Ressortbudget des Außenministers um 30 Prozent erhöht: „Kurz kann jetzt Geld scheißen“ Und an Kurz: „Du schuldest mir was :-)))!“
51. Fake News!
11. Juni: Die ÖVP setzt dem Vorstoß zur Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts Verschwörungstheorien („Willkommensgeschenk“ bei Zuzug) und AfD-Rhetorik („Entwertung“ der Staatsbürgerschaft) entgegen. Propagiert werden Fake News über vermeintliche Masseneinbürgerungen.
52. Inseraten-Explosion
15. Juni: Die Ausgaben für PR und Inszenierung sind unter Kurz enorm gestiegen. Das Kanzleramt schaltet im 1. Quartal 2021 Inserate um 8,9 Mio. Euro – eine Steigerung um 300 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Informationsgehalt der Inserate bleibt oftmals fraglich.
53. „So mies geht’s türkis“
17. Juni: Das Nachrichtenmagazin „News“ macht auf seinem Twitter-Account öffentlich, dass das BMF aufgrund einer kritischen Coverstory („Message Control – So mies geht’s türkis“) keine Inserate mehr schalten wird.
54. Die Stunde des Präsidenten
24. Juni: Blümel gibt bekannt, „versehentlich“ noch immer nicht alle Daten an den #IbizaUA geliefert zu haben. Und verhöhnt damit Parlament, VfGH und Bundespräsidenten. Die Opposition wendet sich an Van der Bellen, der ein Gericht mit der Exekution des BMF beauftragt.
55. „Pandemie gemeistert, Krise bekämpft“
25. Juni: Kurz setzt den türkisen Skandalen und seiner drohenden Anklage Wohlfühl-PR entgegen. Statt einer Impfkampagne erklärt er abermals die Corona-Krise für beendet und lässt sich selbst mit dem Slogan „Pandemie gemeistert“ im ganzen Land plakatieren.
56. Der Medienpalast in der Hofburg
26. Juni: Kurz‘ Medienbeauftragter Fleischmann hat sich in den Prunkräumen der Hofburg einen Medienpalast einrichten lassen. Kostenpunkt der aufwendigen Renovierung: 420.000 Euro.
57. Türkise Verantwortungsflucht
26. Juni: Die 13-jährige Leonie wird brutal getötet. Tatverdächtige sind drei Afghanen, die in Folge mehrfacher Straffälligkeit längst abgeschoben werden hätten können. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt das Innenministerium dem Justizministerium die Schuld zu.
58. Propaganda statt Impfkampagne
1. Juli: Gemäß dem Motto „Pandemie gemeistert“ übernimmt das Kanzleramt vom Roten Kreuz die Impfkampagne – und kürzt die Mittel um 90 Prozent. Die Zahl der Erstimpfungen fällt im Sommer rapide.
59. Zeitschinden durch Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss
Auch 1. Juli. Kurz ist im #IbizaUA geladen. Schon im Vorfeld sorgt eine anonyme Anzeige für Aufregung. Denn Kurz erhält dadurch die Möglichkeit, sich zu den Angriffen auf die Kirche zu entschlagen. Die Befragung selbst torpediert die ÖVP durch stundenlanges Zeitschinden.
60. Köstinger wieder voll daneben
Ebenfalls 1. Juli. Mit Verweis auf die verfrühten Lockerungen im Vorjahr verschärft Wien die Corona-Maßnahmen. Landwirtschaftsministerien Köstinger bezeichnet diesen Schritt als „absurd“. Dies sei „ein Schlag ins Gesicht“, für den es keinen plausiblen Grund gebe.
61. Regierung dreht U-Ausschuss ab
7. Juli: Trotz wochenlanger Proteste der Opposition aufgrund der Weigerung Blümels, die geforderten Akten zu liefern, dreht die Regierung den #IbizaUA endgültig ab. NR-Präsident Sobotka wirft im Plenum einem Mitglied des Ausschusses vor, betrunken zu sein.
62. Die Exekution des BMF
9. Juli: Es kommt zur Exekution des BMF. Das von Van der Bellen beauftragte Straflandesgericht liefert sämtliche Akten an den #IbizaUA. Neue Unterlage belegen u.a. türkise Pläne für Privatisierungen und Erleichterungen bei Stiftungsbesteuerungen für Reiche.
63. Die Privatisierung der Pandemie
10. Juli: Kurz privatisiert die Pandemie: „Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“, sagt der Kanzler.
64. “Bei uns stapeln sich Anträge”
13. Juli: Weitere Chats zwischen Schmid und Blümel zeigen, wie sie Arbeitslose im Stich lassen. „Bitte endlich weg mit Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000.” Warum? Viele bewerben sich für einen Job, doch Schmid ist die Administration zu mühsam: “Bei uns stapeln sich Anträge!”
65. Flucht aus Afghanistan
15. Juli: Während die Taliban vorrücken und Menschen flüchten, gibt Nehammer ein Interview: „Wir sind in engem Austausch mit den staatlichen Stellen in Kabul und planen (…) Abschiebungen durchzuführen.“ Nur Stunden später verlässt Präsident Ghani Afghanistan.
66. Sechster Misstrauensantrag gegen Blümel
19. Juli: Razzien, Chats, Verfassungsbruch. Blümel ist amtsunfähig. An Konsequenzen denkt der engste Vertraute von Kurz aber nicht. In einer weiteren NR-Sondersitzung übersteht er auch seinen 6. Misstrauensantrag.
67. Ein beschämender EU-Bericht
20. Juli: Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisiert Angriffe der ÖVP auf die Justiz und die Inseratenvergabe an den Boulevard. Die Proponenten des Anti-Korruptionsvolksbegehrens bezeichnen den Bericht als „beschämend für Österreich“.
68. Zurück in die Steinzeit
21. Juli: Corona-Maßnahmen, Asyl für Afghaninnen, Bauprojekte. Der Sommer ist von Regierungsstreit überschattet. Und Kurz? Er verhöhnt die Klimaschutz-Ambitionen des Koalitionspartners: „Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte.“
69. Ein Vergleich regt auf
21. Juli. Kurz vergleicht in einem Interview Staatsanwälte mit pädophilen Priestern. Die Kritik an sexuellen Übergriffen habe der Kirche gut getan. Gleiches gelte für die Justiz. „Wenn sich jemand etwas zuschulden kommen lässt, sollte man das auch ansprechen können.“
70. Operation Luxor rechtswidrig
3. August: Das OLG erklärt die Operation Luxor vom 9.11.2020 für rechtswidrig. Nach 21.000 Überwachungsstunden und monatelangen Ermittlungen waren 930 Beamte im Einsatz. Nicht überwacht wurde der Attentäter vom 2.11. – obwohl dieser bekanntermaßen Kriegsmunition kaufen wollte.
71. Fleischmann und Weißmann
10. August: Schon bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die ÖVP die Mehrheit im ORF-Stiftungsrat gesichert. Diese setzt sie nun ein, um den türksien Wunschkandidaten Weißmann zum neuen ORF-Generaldirektor zu bestellen. Zuvor hat es mehrere Treffen mit Fleischmann gegeben.
72. Regierungsbank vs. Anklagebank
28. August: Kann ein Kanzler auf der Regierungsbank und Anklagebank sitzen? Die ÖVP macht ihrem Obmann die Mauer und bestätigt ihn am Parteitag mit 99,4 Prozent. Es dominieren Inszenierung, Rundumschläge, Opferposen. Von den Delegierten gibt es keine Wortmeldung.
73. NGOs sollen Spenden offenlegen
5. September: Die ÖVP fordert mehr Transparenz. Bei anderen. Konkret will der Wirtschaftsbund, dass NGOs Spenden offenlegen müssen. Der Grund: Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Bauvorhaben dauern der ÖVP zu lange.
74. Ein fatales Manöver
6. September: Kurz diktiert die Schlagzeilen des ORF-Sommergesprächs bereits 2 Stunden zuvor. Via Presseaussendung kündigt er einen Corona-Stufenplan für den Herbst an, der sich nicht an den Fallzahlen, sondern der Intensivbetten-Belegung orientiert.
75. „Schiffbruch der Zivilisation“
9. September: Ein Jahr nach dem Brand hat Österreich kein einziges Kind aus Moria aufgenommen. Die Hilfslieferungen, von Nehammer persönlich nach Griechenland begleitet, sind nie angekommen. Auch die Worte des Papstes („Schiffbruch der Zivilisation“) lassen die Regierung kalt.
76. Familienbande
15. September: Prüfberichte des Rechnungshofs holen die ÖVP OÖ ein. Sie belegen, dass im Vorjahr Schutzartikel zu einem massiv überteuerten Preis angeschafft wurden. Profitiert hat ein Netzwerk aus ÖVP-Funktionären, über das die Lieferungen abgewickelt wurde.
77. „Was wäre ich denn für ein ‘Würschtel’…“
22. September: Kurz macht öffentlich, dass er bereits vor drei Wochen in der Causa Falschaussage einvernommen wurde. Das Protokoll zeigt seine trotzige Abwehrhaltung. Er beantwortet keine Frage der WKStA und maßregelt sowohl Richter als auch Staatsanwalt.
78. Wake Me Up When September Ends
26. September: Mit der FPÖ und der MFG drohen der ÖVP Stimmenverluste von gleich zwei impfkritischen Parteien. Die Pandemie wird ausgeblendet. Unpopuläre Maßnahmen gegen Corona wie die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz werden bis weit nach der Wahl verzögert.
79. „Es ist nichts mehr da“
28. September: Es wird ernst für die ÖVP. Und kurios. Vizegeneralsekretärin Gaby Schwarz erklärt in einer eiligen Pressekonferenz, dass sie mit einer Hausdurchsuchung bei der ÖVP rechnet. Zu finden gebe es jedoch nichts. „Es ist nichts mehr da.“
https://www.puls24.at/video/puls-24/oevp-pressekonferenz-zu-angeblich-weiteren-ermittlungen/v-celh91oaf25l
80. Sparen im System?
29. September: Eine parlamentarische Anfrage zeigt, welch enorme Spesen-Budgets ÖVP-Ministerien aufwenden. 42.000 Euro kostete ein 3-Tagestrip am Balkan, 30.000 gab es für ein Bauernzeitung-Inserat und Mietwägen in Luxemburg für zwei Tage schlugen mit 4.000 Euro zu buche.
81. Final Countdown
5. Oktober: In einer skurrilen PK liefert Hanger abermals einen Rundumschlag gegen die Justiz. Er spricht von „linken Zellen“ in der WKStA, ortet „politisch motivierte“ Ermittlungen und „schwer erträgliche Entgleisungen“. Der Grund für die Nervosität offenbart sich tags darauf.
82. „Dead like a dodo“
6. Oktober: D-Day. Es kommt zu Razzien im Kanzleramt, BMF und ÖVP-Zentrale. Der Vorwurf lautet Inseratenkorruption. Kurz soll 2017 durch manipulierte Umfragen „hochgeschrieben“ worden sein. Schaden: 1,2 Mio. Euro. Ermittelt wird neben Kurz sogar gegen die gesamte Bundes-ÖVP.
83. „Das Programm ist echt geil“
8. Oktober: Weitere Ermittlungsakten enthüllen weitere Chats. Darin unterhalten sich Kurz und Schmid u.a. über die Blockade des Ausbaus der ganztägigen Kinderbetreuung um 1,2 Mrd. Euro. Kern/Mitterlehner sollten keinen Erfolg haben. Kurz fragt: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“
84. Der Schattenkanzler
9. Oktober: Der Druck aus den Bundesländern auf Kurz wird zu groß. Er tritt „zur Seite“, bleibt als Klubobmann aber „Schattenkanzler“. Schallenberg übernimmt am Ballhausplatz, die ÖVP-Minister*innen bleiben im Amt, obwohl sie per Unterschrift das Gegenteil besiegelt hatten.
85. Die Kronzeugin?
12. Oktober: Meinungsforscherin B., sie gilt als zentrale Figur manipulierter Umfragen, wird verhaftet. Grund dafür ist Verdunkelungsgefahr. Kurz vor der Durchsuchung soll sie Festplatten gelöscht und „Iphone 6 löschen“ gegoogelt haben.
86. Datenvernichtung im Kanzleram?
14. Oktober: Abermals sollen im Kanzleramt die Schredder angeworfen werden. Interne Mails belegen, dass auf Weisung des Generalsekretärs alle Daten von Mitarbeiter*innen gelöscht werden sollen, die älter als ein Jahr sind.
87. Vorbereitung ist alles
18. Oktober: Dass Verdächtige abermals über Ermittlungsschritte informiert waren, liegt auf der Hand. Im Kanzleramt wurden kurz vor der Durchsuchung Handys getauscht. Ein Sprecher des Kanzlers hatte in seiner Küche sogar ein Post-it mit der Nummer des Parteianwalts vorbereitet.
88. Die Rückkehr der Pandemie
10. November: Im Schatten der türkisen Skandale steigen die Neuinfektionen auf über 10.000. Besonders dramatisch: Die Impfrate in Österreich ist im Keller. Die Pandemie, von der ÖVP wiederholt für beendet erklärt, trifft Österreich abermals unvorbereitet.
89. Spitäler am Limit
11. November: In einem Spital in OÖ liegen Leichen auf dem Gang. In Salzburg bereitet man sich auf die Triage vor. LH Stelzer versucht zu beschönigen: „Haben viele Intensivbetten“. LH Haslauer verspottet Virologen; sie würden am liebsten „alle Menschen in ein Zimmer einsperren“.
90. Die Reinwaschung schlägt fehl
13. November: Während die Neuinfektionen durch die Decke gehen, arbeitet die ÖVP am Kurz-Comeback. Ein Hintergrundgespräch mit Attacken auf die WKStA wird abgehalten, ein Gutachten zur Entlastung vorgelegt. Die versuchte Reinwaschung schlägt jedoch fehl.
91. Lockdown IV
22. November: Die Corona-Maßnahmen reichen in Folge des Regierungsversagens nicht. Die Landeshauptleute beschließen den vierten generellen Lockdown. Damit brechen sie mit der türkisen Doktrin der beendeten Pandemie für Geimpfte. Das politische Ende von Kurz ist besiegelt.
92. Teurer Verfassungsbruch
23. November: Gernot Blümels Verfassungsbruch kommt teuer. Sieben Gutachten hat er in Auftrag gegeben, um die lückenhaften Aktenlieferungen an den Ibiza-UA zu rechtfertigen. Erfolglos. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 175.000 Euro.
93. Live is Life
24. November: Die „Licht ins Dunkel“-Gala sorgt für wütende Reaktionen. Nachdem der Arbeitsminister vor laufender Kamera den Hintern der Verfassungsministerin fotografiert hatte, tanzen Schallenberg und Co. zu den Playback-Klängen von Opus. Mitten im Lockdown.
94. Es war uns eine Ehre – oder auch nicht
2. Dezember: Kurz gibt seinen Rückzug aus allen politischen Funktionen bekannt. Am Abend tritt auch Blümel mit den Worten „Es war mir eine Ehre“ zurück. Das Kanzler-Karussell dreht sich weiter. Schallenberg wird nach 52 Tagen von Nehammer abgelöst. Auch Faßmann muss gehen.
95. Aufregung um Dollfuß-Museum
5. Dezember: Vor der Angelobung holt Neo-Innenminister Karner seine Vergangenheit ein. Als Bürgermeister von Texingtal hat er das höchst umstrittene Dollfuß-Museum betrieben. Als Landesparteisekretär seine Mitbewerber jahrelang übel beschimpft – auch mit antisemitischem Unterton.
96. Kein Bock mehr auf diese Regierung
14. Dezember: Der Demokratiemonitor zeigt die Auswirkungen des Pandemie-Versagens und der Korruptionsaffären: 58 Prozent sind der Meinung, dass das politische System weniger oder gar nicht gut funktioniert. Besonders dramatisch ist das Misstrauen im untersten Einkommensdrittel.
97. Überschreitung der Wahlkampfkosten 2019 bewusst geplant
15. Dezember: Die ÖVP blitzt mit ihrer Klage gegen den „Falter“ auch vor dem OGH ab. Damit ist die Aussage zulässig, dass die ÖVP nach 2017 auch 2019 unter Generalsekretär Nehammer geplant hat, die gesetzlichen Wahlkampfkosten zu überschreiten und die Öffentlichkeit zu täuschen.
98. Das BMF als Selbstbedienungsladen
16. Dezember: Ein Revisionsbericht zeigt: Meinungsforscherin B. erhielt für eine Studie vier Mal mehr als ausgemacht, andere Studien sind nicht auffindbar. Ausschreibungen gab es nie. Die Ausgaben für Kampagnen sind in fünf Jahren von 130.000 Euro auf 11,6 Mio. gestiegen.
99. Die „Hure für die Reichen“
20. Dezember: Es kommt zur dritten Razzia im BMF. Schmid soll interveniert haben, um einem Industriellen 630.000 Euro Steuerschuld zu erlassen. Die zuständige Beamtin hat einen Wunschposten erhalten. Schmid schreibt: „Du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“
100. Die korruptesten Politiker 2021 – Stockerlplatz für Kurz
27. Dezember: Kurz hat immer großen Wert auf Ranking gelegt. Tatsächlich schafft er es zum Jahresende nochmals unter die Top 5 – der korruptesten Politiker. Das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) wählte ihn unter 1167 Konkurrenten auf die Shortlist 2021.
Das Thema "Bilanz" im Parlament
