6,3 Mio. Coronahilfen für Oligarchen: Österreichs Steuerzahler mussten für Russlands Reichste zahlen

Dass die Corona-Hilfen in Milliardenhöhe nicht nur an Empfänger flossen, die wirklich Hilfe benötigten, ist spätestens seit der Veröffentlichung der Förderungen in der EU-Förderdankenbank klar. Doch mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler wurden nicht nur österreichische Milliardäre und Luxus-Ressorts der Tiroler Adlerrunde gefördert, sondern auch russische Oligarchen mit guten Kontakten zu Russlands Politik und Geheimdienst. Insgesamt geht es um 6,3 Millionen Euro, mit denen Putin-nahen Milliardären „durch die Pandemie geholfen“ wurde.

Eine Woche Skiurlaub im Hotel “Aurelio” in Lech kostet mehr als ein durchschnittlicher Österreicher im Jahr verdient: 42.000 Euro zahlen die Gäste für eine Woche im “teuersten Skihotel der Welt”. Die meisten Gäste fliegen mit dem Privatjet ein, fast alle stehen “auf der Forbes-Liste ganz oben”, wie Hotelchef Axel Pfefferkorn erklärt. Eigentümer des Hotels war der milliardenschwere russische Oligarch und Putin-Vertraute Oleg Deripaska, dessen Automobil- und Rüstungskonzern GAZ auch Material an das russische Militär liefert. Deripaska hielt das Hotel über die in Zypern registrierte Dronton Ltd. Gerade hat er das Luxusressort in Lech aber an seinen Cousin verkauft bzw. an die russische Hotelgruppe Gost, die eben Deripaskas Cousin Pawel Ezubow gehört. Nicht wenige Putin-Vertraute überschreiben dieser Tage ihr Vermögen in Europa an Verwandte, um die Sanktionen zu umgehen.

800.000 Euro Coronahilfen für Deripaska

Die USA verhängten 2018 ein erhebliches Sanktionspaket gegen Deripaska aufgrund seiner Nähe zu Putins Regierung. Auf die EU-Sanktionliste hat es Deripaska noch nicht geschafft, obwohl sein GAZ-Konzern Panzer an das russische Militär liefert. Die österreichische Bundesregierung wehrt sich vehement gegen das Gerücht, sie sei es gewesen, die Deripaska von der Sanktionsliste streichen ließ. Jedenfalls sind seine Verbindungen nach Österreich eng: Sigfried Wolf gilt als sein Verbindungsmann und die STRABAG gehört dem Oligarchen zu rund einem Drittel. In Lech ist der russische Milliardär auch gerne gesehen, wenn er am privaten Heli-Landeplatz der Firma Wucher in Zürs landet. Der Lecher Tourismuschef lobt im ARD-Magazin Kontraste Deripaskas Hotel zuletzt als Prestigeprojekt für Lech. Man müsse dem “Herrn Deripaska gratulieren, dass er diese Investition gemacht hat, weil es ein ganz tolles Hotel geworden ist”. Und Unterstützung bekam Deripaska auch von der österreichischen Bundesregierung:

799.464 Euro Steuergeld überwies die COFAG dem Luxusressort des russischen Milliardärs mit weniger als 20 Zimmern.

2,5 Mio. an Auto-Oligarchen Pavel Abrosimov

Doch Deripaska ist nicht der einzige russische Oligarch, an den Österreichs Regierung Steuergeld ausschüttete. Da gibt es zum Beispiel die zwielichtigen russischen Auto-Oligarchen Mikhail Bakhtiarov und Pavel Abrosimov – Eigentümer der russischen Major Holding mit zahlreichen Tochterfirmen aus dem Automobil-Bereich. Vor zehn Jahren sorgten sie mit dem Kauf dreier Hotels in Sölden und Obergurgl für Aufsehen. Die Übernahme lief über die spanische „Cien Por Cien Fun“ und deren Österreich-Tochter 100 % Fun Hotel GmbH. Pavel Abrosimov ist auch Eigentümer der Avtotorgbank in Moskau, kritische Beobachter sehen ihn als Teil der russischen Mafia. Laut dietiwag.at soll es bereits mehrmals Ermittlungen gegen ihn gegeben haben, die aber jedes Mal eingestellt wurden. Abrosimov steht offenbar unter dem Schutz des Chefs des russischen Inlandsgeheimdienstes, dessen Sohn im Vorstand der „Major Auto“ sitzt. Russische Medienberichte verweisen auf enge Verbindungen der Auto-Oligarchen zu russischen Ministerien und in höchste Kreise des Geheimdienstes FSB.

Ungeachtet dessen erhielten die Hotels von Abrosimov und Bakhtiarov 2,5 Millionen Euro von Österreichs SteuerzahlerInnen. Der Obergurgler Gurglhof bekam einmal 509.166 Euro und einmal 800.000 Euro, was zusammen 1,3 Millionen Euro ausmacht. Für das 4-Sterne-Hotel „Seespitz“ in Seefeld flossen einmal 246.749 Euro und einmal 386.905 Euro, zusammen also weitere 633.654 Euro. Und das Hotel Schöne Aussicht Fender GmbH im Ötztal erhielt weitere 584.172 Euro.

1,5 Mio. für Hotels vom Moskauer Chef von “Einiges Russland”

Selbst die Hotels eines Politikers von Putins Partei “Einiges Russland” haben über 1,5 Millionen Euro staatliche Coronahilfen in Österreich erhalten. Andrej Metelskis Hotels – die er über seine Mutter bzw. seinen gleichnamigen Sohn besitzt – haben bereits 2019 für Aufregung gesorgt, als der Oppositionskandidat Alexej Nawalni den Vorwurf erhob, dass Metelksi über 50 Mio. Euro gestohlenes Geld aus Russland abgezogen und damit in Österreich Hotels gekauft habe. Zu Metelskis Hotel-Gruppe gehören in Serfaus das Hotel Maximilian und der Tirolerhof sowie das Mozart Vital Hotel in Ried im Oberinntal. Die in Metelskis Eigentum stehende Sotour Maximilian GmbH bekam im Jänner 2021 541.530 Euro Coronahilfen vom österreichischen Staat.

1,5 Mio. Euro flossen außerdem an den Oligarchen Alexander Klyachin. Der Milliardär mit einem Vermögen von 1,6 Milliarden Dollar besitzt die Hotelkette Azimut, die auch in Wien einen Standort hat. Klyachin stand 2018 auf der US-Sanktionsliste gegen russische Oligarchen.

Einige europäische Länder wie Italien oder Frankreich habe bereits mit der Beschlagnahmung von Oligarchenvermögen begonnen. In Deutschland gibt es eine Taskforce, bestehend aus 14 Behörden, um die Aktion scharf gegen das Vermögen des russischen Geldadels zu koordinieren. In Österreich berichtet ein auf Geldwäsche spezialisierter Beamter dem Nachrichtenmagazin Profil davon, dass mit seiner Abteilung noch niemand gesprochen hätte. Bis jetzt scheint Österreich in Bezug auf das Vermögen der Oligarchen noch wenig unternommen zu haben.

Das Thema "Cofag" im Parlament