Die linke Regierung in Portugal setzt die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel aus und dämpft damit die Inflation. Von dieser Maßnahme werden vor allem kleine und mittlere Einkommen profitieren.
44 Lebensmittel, mit denen Menschen ihren Grundbedarf an Nahrung decken, sind in Portugal künftig – vorübergehend – steuerbefreit. Darunter Milch, Brot, Käse, Öl, Reis, Tomaten und einige Fleisch- und Fischsorten. Bisher fielen für Grundnahrungsmittel 6 Prozent Mehrwertsteuer an. Jetzt in der Teuerung schafft die Regierung in Portugal die Steuer ab, um den täglichen Einkauf leistbarer zu machen. Die Inflation tobt auch in Südwesteuropa – in Portugal ist sie so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Besonders Lebensmittel wie Obst und Gemüse sind im Vergleich zum Vorjahr um über 20 Prozent im Peris gestiegen.
Von dieser politischen Entscheidung werden vor allem kleinere Einkommen profitieren. Denn sie geben im Verhältnis mehr für Lebensmittel des täglichen Bedarfs aus. Das durchschnittliche Netto-Monatseinkommen im Land liegt bei etwas über 1.160 Euro.
Indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer belasten kleine Einkommen am meisten
Auch in Österreich würde es den niedrigen Einkommensgruppen am meisten bringen, die Mehrwertsteuer auszusetzen. „Der Anteil der indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer nimmt mit der Einkommenshöhe deutlich ab“, schreibt das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Indirekte Steuern machen laut WIFO beim unteren Einkommensdrittel über die Hälfte der Steuern aus (52,2 Prozent), beim oberen Drittel sind es nur 18 Prozent. Insgesamt frisst die Mehrwertsteuer bei ärmeren Haushalten 13 Prozent des Einkommens, bei der reichen Bevölkerung sind es im Vergleich dazu nur vier Prozent – das hat das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, für Österreich dürften die Zahlen ähnlich sein.
Kleine Einkommen geben – gemessen am Haushaltsbudget – deutlich mehr Geld für Lebensmittel aus (17%) wie Menschen mit sehr hohen Einkommen (4%). Die Zahlen stammen aus der Konsumerhebung 2019/20, durch die Inflation werden kleine Einkommen mittlerweile mehr für Essen und Trinken ausgeben müssen. Schließlich lassen sich Ausgaben für Lebensmittel auch nicht einsparen, wenn die Preise steigen. Hohe Preise treffen kleine Einkommen bis weit in die Mittelschicht:
„Bei keiner anderen Steuer kann man die untere Bevölkerungsmehrheit besser entlasten als bei der Mehrwertsteuer. Eine Mehrwertsteuersenkung wirkt von ganz unten bis weit in die Mittelschicht. Für den vermögenden Porsche-Fahrer ist sie Peanuts, für die Kassiererin in Teilzeit ist sie ein schmerzhafter Lohnfresser“, schreibt der deutsche Ökonom Maurice Höfgen.
Das Thema "Portugal" im Parlament
