Am 11. Dezember fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres statt. Unter anderem ging es um mehr Geld für Hochwasserhilfe, die Gehälter von Beamt:innen und Bundespolitiker:innen sowie die Aufhebung der Immunität für vier FPÖ-Abgeordnete, gegen die nun die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Mehr Geld für Hochwasserhilfe
Zum AbstimmungsverhaltenErhöhung der Beamten-Gehälter um 3,5 Prozent
Zum AbstimmungsvehaltenNulllohnrunde für Bundespolitiker:innen
Anträge von Grünen und FPÖ, auch Landespolitiker:innen einzubeziehen, fanden keine Mehrheit.
Zur QuelleStrafgerichtliche Ermittlungen gegen Herbert Kickl und 3 weitere FPÖ-Abgeordnete zulassen
Das Parlament beschloss die Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl (wegen Verdacht auf Falschaussage vor dem U-Ausschuss) sowie Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan (jeweils wegen möglichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz). Jetzt können die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bzw. die Staatsanwaltschaft zu ermitteln beginnen. Die vier Abstimmungen fanden unter den Tagesordnungspunkten 7 bis 10 statt.
Zum AbstimmungsverhaltenBei Tatverdacht: Auswertung von Handy-Daten nur mit richterlicher Genehmigung
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zusammenfassung
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
