Am 11. Dezember fand die letzte Nationalratssitzung des Jahres statt. Unter anderem ging es um mehr Geld für Hochwasserhilfe, die Gehälter von Beamt:innen und Bundespolitiker:innen sowie die Aufhebung der Immunität für vier FPÖ-Abgeordnete, gegen die nun die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Das Parlament beschloss die Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl (wegen Verdacht auf Falschaussage vor dem U-Ausschuss) sowie Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan (jeweils wegen möglichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz). Jetzt können die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bzw. die Staatsanwaltschaft zu ermitteln beginnen. Die vier Abstimmungen fanden unter den Tagesordnungspunkten 7 bis 10 statt.
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
Etwa ein Drittel der Fläche Österreichs wird landwirtschaftlich genutzt. Doch wem gehört dieses Land? Neben Familienbetrieben und den Bundesforsten ist...
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
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Steuern für Superreiche 12%, 5053 Stimmen
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5053 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3869 Stimmen
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3869 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3631 Stimme
8% aller Stimmen8%
3631 Stimme - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3009 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3009 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2988 Stimmen
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2988 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2877 Stimmen
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2877 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2583 Stimmen
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2583 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2467 Stimmen
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2467 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2172 Stimmen
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2172 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2002 Stimmen
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2002 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1794 Stimmen
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1794 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1704 Stimmen
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1704 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1626 Stimmen
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1626 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1373 Stimmen
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1373 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1358 Stimmen
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1358 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1311 Stimmen
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1311 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1206 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1206 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1191 Stimme
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1191 Stimme - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 672 Stimmen
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672 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 569 Stimmen
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
