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Steigende Preise belasten vor allem dort, wo Ausgaben unausweichlich sind: beim Essen, beim Heizen, beim Tanken. Die Bundesregierung reagiert nun mit einem Maßnahmenpaket gegen die Inflation. Herzstück ist die Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab Juli 2026. Ergänzt wird sie durch schärfere Regeln für den Lebensmittelhandel sowie Maßnahmen bei Strom- und Spritpreisen.
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird halbiert
Ab 1. Juli 2026 soll die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel deutlich sinken. Sie wird auf fünf Prozent halbiert. Die Regierung will damit den täglichen Einkauf günstiger machen und gezielt Grundbedürfnisse absichern. Die Bundeswettbewerbsbehörde soll verstärkt kontrollieren und sicherstellen, dass diese Senkung auch tatsächlich bei den Konsument:innen ankommt und nicht im Handel hängen bleibt. Studien zeigen, dass solche Maßnahmen nachweislich die Preise im Supermarkt senken. So wurde im jüngsten Fall in Deutschland die Mehrwertsteuersenkung um 70-100 % an die Kund:innen weitergegeben.
Finanziert werden soll diese etwa 400 Mio. Euro schwere Maßnahme u.a. durch Abgaben auf nicht recycelbares Plastik sowie für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern.
Höhere Strafen bei Preis-Tricks
Parallel zur Steuersenkung verschärft die Regierung die Regeln im Lebensmittelbereich. Ziel ist mehr Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Unternehmen müssen ihre Margen künftig vertraulich an die Bundeswettbewerbsbehörde melden. Damit kann die Behörde besser kontrollieren, wenn sich jemand „ein Körberlgeld“ auf Kosten der Konsument:innen verdienen will.
Unlautere Geschäftspraktiken sollen konsequenter bekämpft werden. Bei Verstößen gegen die Preisauszeichnung drohen höhere Strafen. Diese orientieren sich an den Regelungen des Anti-Mogelpackungsgesetzes.
Auch die Rahmenbedingungen für Einkaufs- und Verkaufsgenossenschaften werden reformiert. Der Direktvertrieb hochwertiger bäuerlicher Produkte soll dadurch einfacher werden.
Leistbare Energie für Haushalte und Betriebe
Nach dem umfassenden Stromgesetz, das die Regierung im Dezember beschlossen hat, kündigt nun der teilstaatliche Energiekonzern Verbund einen neuen „Österreich-Tarif“ an. Der Netto-Strompreis liegt bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Im ersten Halbjahr 2025 lag dieser durchschnittlich noch bei 16,3 Cent. Ein durchschnittlicher Haushalt spart dadurch rund 200 Euro pro Jahr.
Zusätzlich arbeitet die Regierung an der konkreten Ausgestaltung des Energiekrisenmechanismus. In anhaltenden Preiskrisen soll er den Arbeitspreis für Haushalte sowie kleine und mittlere Betriebe auf zehn Cent pro Kilowattstunde begrenzen. Finanziert werden könnte er womöglich über zusätzliche Beiträge der Energiebranche. Ebenso wie den günstigen Stromtarif für die Industrie, dessen Kosten in Höhe von 250 Mio. Euro jährlich die Energiewirtschaft trägt. Dieser 5-Cent-Industriestrompreis nach deutschem Vorbild soll ab 2027 kommen. Auch für die Bahn sollen ab nächsten Jahr die Energiekosten sinken.
Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Auch die Spritpreise will sich die Regierung genauer ansehen. Wie Finanzminister Markus Marterbauer bereits im Dezember kritisierte, „ist etwas faul“, wenn die Rohölpreise auf den internationalen Märkten um 30 Prozent sinken, aber man an den heimischen Zapfsäulen davon nichts merkt.
„Auch wenn die Spritpreise im Dezember leicht gesunken sind, stimmt hier etwas nicht. Denn auf den Weltmärkten sind die Rohölpreise stark zurückgegangen. Bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ist dies aber nicht angekommen. Hier ist etwas faul, und manche scheinen sich ein Körberlgeld zu verdienen“, so der Finanzminister.
Jetzt kündigt die Regierung verstärkte Kontrollen bei der Preisauszeichnung an Tankstellen an. Zusätzlich wird die Preiskommission einberufen. Sie prüft, ob sinkende Ölpreise ausreichend weitergegeben werden. Eine Sonderprüfung analysiert bis Ende des ersten Quartals 2026 die Entwicklung von Rohöl- und Spritpreisen in Österreich. Auf dieser Basis kann die Regierung weitere Schritte setzen.
Das Thema "Teuerung" im Parlament
