Ein Fehler mit Folgen. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger schickt ein Email an die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Unabsichtlich, muss man vermuten, ist der Inhalt doch brisant. Denn im Email findet sich ein Anpatz-Dossier über den SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Kai Jan Krainer. Solche Dossiers sollten auch über andere oppositionelle Abgeordnete erstellt werden. Das Email ging ebenfalls an mehrere ÖVP-Abgeordnete und eine PR-Agentur. Nicht nur moralisch ist das fragwürdig, auch rechtlich ist das ein Problem. Auch, weil als geheim klassifizierte Dokumente, als Teil des versendeten Dossiers, an Außenstehende versendet wurden.
Laut Neos ist der Inhalt des Anpatz-Dossiers durchaus obskur. So hält es zum Beispiel fest, wie lange der Abgeordnete und SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, gegessen hat. Krainer nennt die ÖVP im Puls24-Interview “Könige des Anpatzens” und zeigt sich nicht verwundert über die Sammlung seiner Person. Das Verhalten der Abgeordneten der ÖVP im Untersuchungsausschuss nennt er destruktiv, das Dossier füge sich ein. Der Demokratie schade es trotzdem.
https://www.puls24.at/video/krainer-oevp-sind-koenige-des-anpatzens/short
Dass Andreas Hanger laut Neos geheime Dokumente auch an eine private Agentur verschickte, ist nicht nur juristisch ein Problem. Je nach Klassifizierung kann dieses Vergehen sogar strafrechtlich relevant sein. Dass der ÖVP-Klub augenscheinlich für die Erstellung neuer Akten durch die Agentur zahlen soll, ist ein weiteres rechtliches Problem.
Immunisieren gegen die Anklage
Es scheint, als fürchte sich die ÖVP sehr vor dem Untersuchungsausschuss. Schon seit Wochen und Tagen wird rhetorisch auf das parlamentarische Kontrollgremium hingehauen. Nach dem Motto: Wenn man die Glaubwürdigkeit seines “Feindes” zerstört, sind seine Anschuldigungen nichts wert. Dass das systematisch passiert, beweist der Mailverkehr. Ein Dossier wie das über Jan Krainer sollte auch über die Neos-Abgeordnete im U-Ausschuss Stephanie Krisper und die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst erstellt werden.
Dabei war es Sebastian Kurz, der bei der Parteiübernahme einen “neuen Stil” versprach und sich am “Anpatzen nicht beteiligen” wollte. Vielleicht ist das auch das Problem der ÖVP mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Hat er doch im vergangenen Jahr gezeigt, dass auch der “neue Stil” der Neuen Volkspartei Postenschacherei und Falschaussagen bedeutet.
Das Thema "Untersuchungsausschuss" im Parlament
Wäre ich österreichischer Staatsbürger, ich würde mich, ob solch einem Kanzler schämen. Ich verstehe den Bp. nicht gefällt ihm die ö. Politik?