ÖVP, FPÖ und Neos killen Betriebskrankenkassen

Ist man in einer Betriebskrankenkasse versichert, kommt man rasch und unbürokratisch zu ihren Leistungen: Von der Gratis-Impfung bis zur Rollstuhl-Lieferung nach Hause. Die Kosten für die Verwaltung tragen die Firmen. Jetzt schaffen ÖVP, FPÖ und Neos diese Krankenkassen endgültig ab. Allein in der Steiermark trifft das 30.000 Versicherte.

Wer in der voestalpine in Donawitz arbeitet und medizinische Hilfe braucht, hat nur einen kurzen Weg. Egal, ob es um Impfungen, eine „Reha“, um Krücken oder einen Rollstuhl geht: Die Betriebskrankenkasse der voestalpine Bahnsysteme ist nur fünf Gehminuten vom Betriebsgelände entfernt. Für alle Bedürfnisse gibt es Ansprechpersonen im Gebäude – meist kennt man sich ohnehin. Fragen werden schnell und unbürokratisch beantwortet. Und jedes Jahr bekommt man als Versicherter eine transparente Auflistung aller Leistungen, die man in Anspruch genommen hat.

Eine Betriebskrankenkasse wie diese gibt es nicht oft – konkret in der Steiermark jene der voestalpine für die Standorte Leoben, Kapfenberg und Zeltweg und in Niederösterreich die Betriebskrankenkasse des Papierkonzerns Mondi. Die Versicherten schätzen ihre Krankenkassen und die Betreuung. Doch nun sollen diese Versicherungen und ihre Leistungen eingestampft werden.

Steiermark: ÖVP, FPÖ und Neos verschlechtern Leistungen für 30.000 Versicherte

Für den Staat entstehen für die oft rascheren und besseren Leistungen der Betriebskrankenkassen keine zusätzlichen Kosten. Die Verwaltungskosten trägt das jeweilige Unternehmen. Doch ÖVP, FPÖ und Neos wollen diese Kassen in die von Schwarz-Blau installierte „Österreichische Gesundheitskasse“ (ÖGK) eingliedern. Die SPÖ warnt, dass diese Zentralisierung mehr Kosten für die öffentliche Hand und zugleich weniger Leistungen für die Versicherten bedeutet.

30.000 Menschen – Beschäftigte der Konzerne und Angehörige – sind von der Abschaffung betroffen.

SPÖ wollte Betriebskrankenasse erhalten

Die SPÖ wollte sicherstellen, dass eine Auflösung einer Betriebskrankenkasse nur mit Zustimmung der Betriebsräte möglich sein kann. Damit hätte ein seit über 100 Jahre bestehendes Erfolgsmodell abgesichert werden können. Mit Unterschriften und einem Antrag im Parlament wollten die Sozialdemokraten den Erhalt absichern. In der Nationalratssitzung vom 25. September waren sie damit jedoch in der Minderheit. Nun können die Firmen – ohne Mitsprache der Beschäftigten – entscheiden, ob die Betriebskrankenkassen aufgelöst und in die ÖGK überführt werden.

„Die Betriebskrankenkassen haben Monarchie, Austrofaschismus und die dunkelsten Jahre unserer Geschichte überdauert. Die türkis-blaue Regierung haben sie nicht überlebt“, kritisiert Rainer Wimmer, Vorsitzender Gewerkschaft Pro-Ge die Abschaffung durch die drei neoliberalen Parteien.

Das Thema "Betriebskrankenkassen" im Parlament