Finanzminister überfordert? Blümel will Chaos-Budget durchs Parlament peitschen

Während jeder Unternehmer alles offenlegen muss, um ein paar hundert Euro Staatshilfe zu bekommen, will der Finanzminister ein Budget über 110 Mrd. zu beschließen, in dem 50 Mrd. nicht korrekt abgebildet sind. Jetzt hat er einen Tag vor Beschluss des Budgets über die Medien ausgerichtet, das Budget noch ändern zu wollen.Bisher liegt allerdings kein Vorschlag vor. Die Abgeordneten sind entsetzt über Blümels Vorgangsweise.

Das Budget von Finanzminister Gernot Blümel bildet die tiefste Wirtschaftskrise seit 1945 nicht ab. Blümel hat dem Parlament sein altes Budget über 82 Mrd. Euro vorgelegt – und schlicht angegeben, wegen Corona um 50 Mrd. abweichen zu wollen. Dafür wollte er vom Parlament einen Blankoscheck über 28 Mrd. Euro („Überschreitungsermächtigung“). Die SPÖ hat Mittwoch Früh ein Gutachten vorgelegt, wonach die veralteten Budgetzahlen von Blümel den Verfassungsregeln zum Budget widersprechen. Würde das Budget in der Form beschlossen, wäre es verfassungswidrig, so das Urteil von Universitätsprofessor Karl Stöger.

Abstimmung ohne Vorbereitung

Jetzt hat der Finanzminister angekündigt, die Budgetzahlen doch noch anpassen und aktualisieren zu wollen. Doch die Abgeordneten, die am Donnerstag darüber abstimmen sollen, erfahren davon über die Medien statt in der laufenden Sitzung. Die SPÖ hatte vorgeschlagen, die Zahlen gemeinsam mit Regierung und Opposition auszuarbeiten. Dieses Angebot schlägt Blümel aus. Ein neuer Vorschlag liegt bisher nicht vor, die Regierung will morgen abstimmen. Viel Zeit, das neue Budget durchzuarbeiten, wird den Abgeordneten also nicht bleiben.

„Gibt es jetzt diesen Abänderungsantrag vom Finanzminister? Wann kommt er? Was ist der Inhalt? Unterbrechen Sie die Sitzung, bis diese Dinge geklärt sind!“ sagt der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in Richtung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

ÖVP-Klubchef August Wöginger versprach, Blümels Abänderungsantrag, der die Covid-19-Kosten berücksichtigen soll, noch heute an die Abgeordneten übermitteln zu wollen. Die Unterbrechung der Sitzung wurde von ÖVP und Grünen ebenso abgelehnt wie der Antrag auf Herbeischaffung Blümels, der bei der Debatte nicht anwesend war.

Falsches Konto angegeben

Dass Blümel jetzt zwei Monate lang erklärt hat, er könne keine aktuellen Zahlen vorlegen, um jetzt innerhalb eines Tages ein aktualisiertes Budget vorzulegen, irritiert auch FPÖ und Neos. Die Debatte zum Budgetvorschlag, die seit Dienstag geführt wird, könnte mit der aktualisierten Vorlage obsolet werden.

„Wir diskutieren über Zahlen, die jetzt nicht mehr relevant sind“, sagt Leichtfried. „Das kann so nicht weitergehen.“

Dazu kommt ein schwerer handwerklicher Schnitzer im Blümel-Budget: Die 28 Mrd. Corona-Überziehungsrahmen sollen von einem Konto stammen,  das es nicht gibt. „Bitte schreiben Sie die richtige Kontonummer rein, sonst sind die gesamten Covid-Maßnahmen gefährdet“, warnt SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer.

Abgeordnete können Covid-Hilfen kaum kontrollieren

Die Regierung macht es den Abgeordneten schwer, die Covid-Hilfen zu kontrollieren. Blümel hat sich nicht nur wochenlang geweigert, korrekte Zahlen vorzulegen. Auch der Fluss der Gelder ist für die Abgeordneten nicht einsehbar – die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben einen Kontrollausschuss im Parlament abgelehnt. Dabei kommen viele Hilfsgelder offenbar nicht dort an, wo sie gebraucht werden. Bis jetzt wissen Abgeordnete und Steuerzahler nicht, welche Firmen wieviel Förderungen, Kredite und Gelder erhalten haben. Die allermeisten Unternehmen klagen, dass sie noch gar nichts oder zu wenig erhalten haben.

Wegen bürokratischer Bewilligungen sind von den 12 Mrd. Euro für die Kurzarbeit erst 500 Mio. Euro geflossen. Aus dem Notfallfonds sind bei den Unternehmen erst 193 Mio. Euro von 2 Mrd. angekommen. Das heißt:

Nicht einmal 10 Prozent an Hilfsgeldern wurden ausbezahlt. Viele Beschäftigte müssen auf ihr Geld warten, weil die Unternehmer nicht mehr zahlen können. Eine Pleitewelle droht.

Unternehmer müssen also überbordende Bürokratie bei staatlichen Hilfen akzeptieren und alle Steuer- und Vermögensdaten offenlegen, um Wirtschaftshilfen zu bekommen. 12-seitige Formulare für jeden Mitarbeiter in Kurzarbeit ausfüllen und hunderte Stunden Arbeit investieren, um staatliche Unterstützung zu beantragen. Doch der Finanzminister schafft es in mehr als zwei Monaten nicht, ernsthafte Zahlen für sein Budget vorzulegen.

Das Thema "Budgetrede" im Parlament