Die ÖVP versucht strategisch Wien schlecht zu machen. Und das Innenministerium verbreitet dazu Panik: Die Corona-Fälle in Wien seien außer Kontrolle. Tatsächlich steht Wien besser da als die meisten anderen Bundesländer. Auch im internationalen Vergleich überzeugen die Wiener Zahlen. Die ÖVP will aber von den Fehlern der Regierung ablenken. Und erhofft sich dadurch Vorteile bei der Wien-Wahl. Dafür scheint jedes Mittel recht.
Die Patzer der Regierung werden immer offensichtlicher: Die Arbeitslosigkeit steigt enorm und viele Betriebe schauen beim Härtefall-Fonds durch die Finger. Sebastian Kurz büßte bei der „Politikbarometer“-Befragung 22 Prozent an Zustimmung ein. Die ÖVP versucht jetzt, von den Fehlern der Regierung abzulenken und schießt sich dabei auf Wien ein.
Antonella Mei-Pochtler, die Leiterin von „Think Austria“, einem im Kanzleramt angesiedelten Thinktank, hat etwa hauptsächlich Interesse an Zahlen, die Wien schlecht dastehen lassen, wie der Standard berichtete. Auch Innenminister Nehahmmer wird gegen Wien ausgeschickt: Jedes Mal, wenn er sich in den Medien zu Wort meldet, bringt er seine Botschaft: Wien habe die Corona-Epidemie nicht im Griff.
Dabei stört es den Minister nicht, dass Gesundheitsminister Anschober das Gegenteil sagt. Laut Anschober hat Wien „die richtigen Schritte gesetzt“.
Das habe ich noch nie erlebt. Um 12:00 lobt der zuständige Gesundheitsminister Zusammenarbeit mit Wien. Um 12:30 behauptet der nicht-zuständige Innenminister, sie sei schlecht. Nehammer auf Nachfrage, warum Anschober Gegenteil sagt: „Das glaube ich nicht.“#CoronavirusAT #wien pic.twitter.com/yM8FgjiO5U
— Mario Dujaković (@mariodujakovic) May 18, 2020
Auch Experten aus Nehammers Ministerium finden die Arbeit Wiens gut. Dem Onlinemedium zackzack.at wurden Unterlagen aus einer Sitzung des Krisenstabes im Innenministerium zugespielt. Daraus ist ersichtlich: Laut Experten hat Wien die Pandemie nicht nur unter Kontrolle, sondern ist beim Feststellen von Infizierten sogar besonders effektiv.
Nur in Kärnten und dem Burgenland gibt es weniger Fälle
Und tatsächlich: Wenn man die Zahlen im Detail betrachtet, wird klar: Wien ist kein Corona-Sorgenkind, sondern Musterschüler. Nur Kärnten und das Burgenland haben im Verhältnis zur Bevölkerung weniger Corona-Fälle als Wien. Am schlechtesten steht mit großem Abstand das von der ÖVP und den Grünen regierte Tirol da.
In Wien gibt es außerdem im Vergleich zu anderen Jahren keine Übersterblichkeit. Es sind dieses Jahr also nicht mehr Menschen gestorben als sonst. Diese Zahl ist besonders wichtig, weil sie zeigt, ob Fälle von den Behörden übersehen wurden. Gibt es etwa wenig Corona-Todesfälle, aber eine deutliche Übersterblichkeit, muss man davon ausgehen, dass das Virus weiter verbreitet ist als eigentlich angenommen.
Übersterblichkeit in Tirol wirft Fragen auf
Trauriger Spitzenreiter bei der Übersterblichkeit ist das Bundesland Tirol. Man muss also davon ausgehen, dass die Tiroler Behörden auch nach dem Ischgl-Desaster Fehler gemacht haben.
Ischgl machte international wegen des verpatzen Krisenmanagements Schlagzeilen. Doch um seine Tiroler Parteifreunde in Schutz zu nehmen, ist Kurz nichts zu blöd. Im deutschen Fernsehen wird der Kanzler von der Moderatorin mit der Frage konfrontiert, ob im Fall Ischgl die „Gier über die Gesundheit“ gegangen sei. Kurz reagiert genervt und behauptet schließlich:
„Es gibt jetzt Studien, die behaupten, dass sich das Virus von München über Europa ausgebreitet haben soll.“
Derartige Studien gibt es aber nicht. Der Kanzler erfindet also im Fernsehen Studien, um seine Parteifreunde in Schutz zu nehmen. Gleichzeitig macht er Wien schlecht, um von den Patzern der ÖVP abzulenken und erhofft sich daraus wohl Vorteile für die Wien-Wahl.
Die ÖVP will Blümel ins Bürgermeisteramt hieven
Denn für die Wien-Wahl plant die ÖVP Gerüchten zufolge einen Coup. Gemeinsam mit den Grünen, den Neos oder der FPÖ wollen sie das Bürgermeisteramt übernehmen. Alle Umfragen zeigen: Die SPÖ ist unbestritten Erste und die Wiener wünschen sich Michael Ludwig als Bürgermeister. Darum lehnen Grüne und Neos auch öffentlich die Avancen der ÖVP ab. Doch das hindert die ÖVP nicht daran, es zu versuchen. Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass die ÖVP als abgeschlagener Zweiter oder gar Dritter die Regierungsspitze übernimmt.
Kanzler-Beraterin und Innenminister sollen Wien schlecht reden
Um dieses Ziel zu erreichen, ist sich die ÖVP für nichts zu schade. Vergangene Woche wurde medial verbreitet, 28 Asylwerber wären aus dem Betreuungszentrum in der Wiener Messe verschwunden. Völlig falsch, wie sich später herausstellte – die falsche Quelle wird im Innenministerium vermutet.
Das ist nicht das erste Mal, dass die ÖVP Regierungskanäle für Parteizwecke verwendet. Nach seiner Wahl 2017 hat sich Kurz einen eigenen Thinktank zur Strategieentwicklung im Bundeskanzleramt eingerichtet: Think Austria. Zur Leiterin hat der seine Wahlkampfberaterin Antonella Mei-Pochtler ernannt. Wie Mei-Pochtler ihren Job anlegt, konnte der Standard von einem Mitglied des Covid-Boards erfahren:
„Sie hat mehr den politischen Kontext als eine evidenzbasierte Bewältigung der Krise im Sinn.“ So sei sie beispielsweise besonders interessiert an Zahlen für Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern – damit man die Hauptstadt dann schlecht darstellen könne.
„Kurz-Kundgebung“ in Vorarlberg – Ohne Mundschutz und Sicherheitsabstand
Während die ÖVP aber über Wien und die undisziplinierten Wiener schimpft, sieht Kurz das mit den Corona-Regeln in Vorarlberg nicht so eng. Bei einem Stopp im Kleinwalsertal trifft Kurz eine größere Gruppe an Unterstützern, ganz ohne Mundschutz und Sicherheitsabstand. Hier wird also mit zweierlei Maß gemessen: Was Wien macht ist grundsätzlich schlecht und was die ÖVP macht ist grundsätzlich gut und richtig.
Das Thema "Covid-19" im Parlament
Diese schwachen Auftritte von Kurz könnten dennoch Stimmen bringen, wenn die SPÖ noch schwächer agiert.