Corona: Österreich ohne zentrale Gesundheitskoordination – dank Kurz und Hartinger-Klein

Das Corona-Virus stellt das österreichische Gesundheitssystem vor Herausforderungen. Die zentrale Koordinationsstelle des Seuchenschutzes wurde von der Regierung Kurz I abgeschafft. Und durch Kurz‘ Umbau der Krankenkassen fehlen dem Gesundheitssystem außerdem 1,7 Mrd. Euro. Das könnte sich jetzt rächen.

Das österreichische Gesundheitssystem gilt weltweit als Vorbild. Für Notsituationen gab es lange eine „Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit“. Bei plötzlichen Krankheitsausbrüchen wie Ebola, SARS, MERS, der Vogel- oder Schweinegrippe – die Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit behielt die Lage im Blick, entwickelte Strategien, um eine Ausbreitung zu verhindern und beruhigte die Bevölkerung. Dort arbeiteten Experten für Krankheitsverbreitung und Virologie – Menschen, die wissen, was bei einem Fall wie Corona zu tun ist.

Die schwarz-blaue Regierung hat die Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit aus parteipolitischem Kalkül abgeschafft. In Situationen, wie dem Corona-Ausbruch in Österreich rächt sich das.

Wegen schwarz-blauer Parteitaktik gibt es keine zentrale Gesundheitskrisenkoordination

Grund für den Wegfall der Stelle sind laut Insidern nicht fachliche oder organisationsspezifische Überlegungen, sondern ist parteipolitische Taktik gewesen, die Kleine Zeitung berichtete. Denn die letzte Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit war Pamela Rendi-Wagner – und die damalige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ) wollte verhindern, dass sie jemals wieder ins Gesundheitsministerium zurückkehrt.

Die Streichung der Stelle rächt sich jetzt nach Ausbrechen des Corona-Viruses in Österreich. SPÖ Vorsitzende Rendi-Wagner warnte bereits 2018 in einem internen Brief an das Gesundheitsministerium vor den Konsequenzen.

Rendi-Wagner warnte das Gesundheitsministerium schon 2018 vor der Streichung dieser Stelle

Rendi-Wagner strich in ihrem Brief hervor, dass es einen „sektionsleitenden Arzt bzw. Ärztin mit einer breitgefächerten medizinischen Ausbildung, vor allem in puncto Hygiene, Infektionserkrankungen, Epidemien und Seuchen“ im Ministerium geben muss, um in Krisensituationen schnell aktiv werden zu können. Denn:

„Wiederum ausschließlich auf Basis dieser Fachkompetenz ist es möglich, raschest die notwendigen Entscheidungen für die österreichische Bevölkerung zu treffen. Gleiches gilt im Übrigen auch für vergangene Gesundheitsbedrohungen durch Ebola, Vogelgrippe, Nuklearkatastrophe von Fukushima, EHEC, Grippepandemie oder Masern etc.“

Anschober hat mittlerweile eingelenkt und kündigte an die von Hartinger-Klein abgeschaffte Stelle wiedereinzusetzen – das dauert allerdings bis April.

Das Thema "Gesundheit" im Parlament