Wie ÖVP-Finanzminister die Aufklärung vom Cum-Ex Steuerbetrug verzögern

Nun ist es amtlich: ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger musste im Parlament zugeben, dass die Republik durch den Cum-Ex Skandal geschädigt wurde – und zwar um 183 Millionen Euro. Zuvor hat das Finanzministerium jahrelang behauptet, dass Österreich kein Schaden entstanden ist. Während bei Armen jeder Cent zweimal umgedreht wird, ist das Finanzministerium an einer echten Aufklärung des Millionen-Steuerbetrugs nicht interessiert.

Es geht um eines der größten Steuerverbrechen der Geschichte: den Cum-Ex Skandal. Finanztrickser haben sich Steuern rückerstatten lassen, die sie gar nicht bezahlt haben. Sie haben dem Staat also Geld gestohlen. In Europa sind neben Österreich vor allem Staaten wie Deutschland, aber auch Frankreich, Spanien, Dänemark und Italien betroffen. Mindestens 55 Milliarden Euro wurden zwischen 2001 und 2016 von Privatpersonen aus den Staatskassen genommen.

Regierung verbreitet Falschmeldung über Schaden durch Cum-Ex

Die Regierung hat bisher versucht den Schaden kleinzureden. Auf der Homepage des Finanzministeriums war lange Zeit eine Stellungnahme online, in der es hieß, dass „bis dato kein Schaden für die Republik evident ist“.

Das hat sich bald als Falschmeldung herausgestellt. Der Rechnungshof hat den Sachverhalt untersucht und den Schaden auf mindestens 6 Millionen Euro beziffert. Experten schätzten die Betrugssumme auf bis zu 100 Millionen Euro. Das Finanzministerium musste die Einschätzung, dass „kein Schaden entstanden ist“ zurücknehmen – das Statement wurde kommentarlos von der Homepage des Finanzministeriums gelöscht.

ÖVP-Finanzminister bisher untätig

Am 7. März gibt der ÖVP-Finanzminister zum ersten Mal zu: Es gibt doch einen Schaden, und der liegt bei 108 Millionen für die Jahre 2011 bis 2013. Eine Woche später spricht Löger im Finanzausschuss zudem von 75 Millionen Euro Schaden für die Jahre 2006 bis 2010. Das macht insgesamt einen Schaden von 183 Miollionen Euro.

Ein ziemlicher Knüller eigentlich, hat doch das Finanzministerium seit Dezember 2016 behauptet, dass für Österreich kein Schaden festgestellt werden kann. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Regierung Jahre verstreichen ließ, ohne herausfinden, um wie viel Geld Österreich betrogen wurde. Dass man erst 2019 das Betrugsausmaß bekanntgab und Fälle vor dem Jahr 2011 mittlerweile als verjährt gelten, zeuge von „struktureller Verantwortungslosigkeit“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste JETZT.

Der Rechnungshofbericht kritisiert auch die vergangenen ÖVP-Finanzminister: Sie hätten schon früher aktiv werden können. Das deckt sich mit den Schilderungen eines Insiders des Steuerverbrechens: „Österreich galt immer als sicher – im Unterschied zu Deutschland. Die meisten Trader hatten den Eindruck, Österreich ist einfach verschlafen. Das waren Jäger, Tiger, blutrünstige Tiere. Für die war Österreich nicht einmal ein Frühstück.“

„Ich möchte von Finanzminister Löger endlich völlige Transparenz über den Schaden, der den Österreicherinnen und Österreichern durch die Cum-Ex-Geschäfte entstanden ist“, forderte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. „Ich fürchte, wir kennen hier erst die Spitze des Eisberges.“ Denn Löger verweigert nach wie vor die Einsicht in interne Berichte der Finanzverwaltung, die Aufschluss über den Gesamtschaden geben könnten.

Wenige bereichern sich, die Bevölkerung zahlt drauf

Dieser Skandal ist unangenehm für ÖVP und FPÖ, weil er nicht in die Erzählung der Regierung passt. Cum-Ex zeigt auf, dass nicht die paar tausend Mindestsicherungsbezieher das Problem sind, sondern reiche Menschen, die nicht genug bekommen können.

Einige Wenige rauben die Allgemeinheit aus. Die Steuerdiebe kannten dabei keine Skrupel: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“ Das betrifft uns am Ende des Tages alle.

Das Thema "Cum-Ex" im Parlament