EU: Die Digitalsteuer ist am Widerstand von Konzern-Lobbyisten gescheitert

Große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon zahlen so gut wie keine Steuern in Österreich, obwohl sie jedes Jahr Milliarden-Umsätze hier machen. Für Internet-Riesen gilt der Wilde Westen, normale Steuergesetze treffen sie nicht. Die Digitalsteuer der EU-Kommission wollte zumindest Einkünfte aus Online-Werbung und dem Verkauf von Nutzer-Daten besteuern. Doch auch das ist am Widerstand mächtiger Lobbyisten gescheitert.

Der Internet-Versandhändler Amazon machte 2017 einen Gewinn von 5,6 Milliarden Dollar, überwies aber keinen Cent Steuern in den USA. 2018 legte Amazon noch einen drauf: Der Versandhändler verdoppelte seine Gewinne auf 11,2 Milliarden Dollar. Doch die Steuern stiegen nicht. Im Gegenteil – Amazon bekam sogar noch eine Gutschrift von 129 Millionen Dollar. Ähnlich betreibt die Suchmaschine Google diese versteckte Steuerflucht: Deren Konzernmutter Alphabet hat 20 Mrd. Euro des Umsatzes auf die Bermudas geschleust – denn dort fallen für Google keine Steuern an.

Nicht einmal 9 Prozent zahlen Internet-Konzerne wie Google, Facebook, Netflix und Co. auf ihren Gewinn in Europa, wie die Europäische Kommission festgestellt hat. Industriekonzerne zahlen immerhin 23,2 Prozent. Der gesetzliche Steuersatz auf Unternehmensgewinn liegt in Österreich bei 25 Prozent.

Das liegt auch daran, dass sich die großen Digitalkonzerne erfolgreich jeder Regulierung entziehen. „Den Wilden Westen der digitalen Plattformen“ nennt das die britische Ökonomin Anabelle Gawer. Weil derzeitige Regeln wie das Arbeits- oder Steuerrecht nicht zur digitalen Wirtschaft passen.

Steuer auf boomende Online-Werbung

Seit Jahren gibt es daher Vorschläge, wie die Regierungen und Parlamente Europas den Wilden Westen der Steuerflucht zähmen könnten. Die Digitalsteuer soll etwa Internet-Konzerne zum Steuerzahlen zwingen. Die EU hat im März 2018 einen EU-Richtlinienvorschlag vorgelegt: Erträge aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen, digitalen Vermittlungsgeschäften und aus dem Verkauf von Nutzer-Daten sollen mit 3 % besteuert werden.

Österreich hat die EU-Präsidentschaft inne, als die Kommission den Vorschlag zur Digitalsteuer vorlegt. Mächtige Lobbyisten beginnen sich einzumischen: Sie wollen den Vorschlag zur Verhinderung der Steuerflucht verhindern. So schreibt der Generalsekretär des Industrie- und Arbeitgeberverband „BusinessEurope“ Markus J. Beyrer am 30. November 2018 einen Brief an Finanzminister Hartwig Löger.  Er meldet schwere Bedenken bezüglich der geplanten Digitalsteuer an. Löger ist zu der Zeit Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Finanzrates (ECOFIN).

Lobby gegen Digitalsteuer

In Österreich bringt sich die Industriellenvereingung (IV) gemeinsam mit dem neoliberalen Hayek-Institut in Stellung: Eine Digitalsteuer ist abzulehnen, denn „Digitalunternehmen zahlen sehr wohl in fairem Ausmaß Steuern“. Zur Erinnerung: Digitalkonzerne zahlen nicht einmal ein Drittel der Unternehmenssteuern, die für alle anderen Firmen gelten. Doch das Hayek-Institut behauptet dennoch (OTS vom 26.2.20019), dass „die Riesen aus den USA nicht nur ihren fairen Anteil zahlen, sondern sogar mehr als das.“

Auch die Europäischen Volkspartei (EVP) stand der EU-weiten Digitalsteuer kritisch gegenüber. Die Wirtschaftsvereinigung der EVP (SME Europe) trifft sich im Februar 2019 zu einem Arbeitsfrühstück mit Lobbyisten. Darunter Vertreter von Amazon, Facebook, Google und Uber – nämlich die Lobbyorganisation Computer & Communications Industry Association (CCIA). Der neoliberale Thinktank European Centre for International Political Economy (ECIPE) ist ebenso dabei wie Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI). Das Ergebnis des Treffens: Eine europäische Digitalsteuer ist nicht notwendig – länderübergreifende Steuerberichte wären ausreichend. Ein Argument, das Österreichs Finanzminister Löger bereits gegen die Finanztransaktionssteuer ins Treffen führte.

Digitalsteuer in der EU ist gescheitert

Im März 2019 sind die Bemühungen auf EU-Ebene um eine Digitalsteuer auf Onlinewerbung gescheitert. Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten bei einem EU-Finanzministerrat in Brüssel den Vorschlag. Statt einer europäischen wird die Lösung auf die Weltebene verschoben – jetzt soll sich die OECD darum kümmern. Österreichs Finanzminister Löger schließt sich diesem Trend an und glaubt, dass in „drei bis vier Jahren“ eine „globale Lösung“ für das Problem der Steuerflucht der Digitalkonzerne gefunden werde.

Zugleich verspricht Löger aber auch eine nationale Digitalsteuer: Internetriesen wie Google, Amazon und Facebook sollen in Österreich besteuert werden. Insgesamt sollte diese Digitalsteuer laut Löger bis zu 200 Mio. Euro einbringen. Das ist im März. Im April ist dann klar: Aus der Digitalsteuer wird nichts. Stattdessen weitet die Regierung die Werbeabgabe auf Online-Werbung aus. Künftig sollen alle Werbetreibenden im Internet eine 5-prozentige Steuer auf ihre Umsätze zahlen – traditionelle Medien müssen das schon längst tun. Die Regierung behauptet, damit Internetkonzerne wie Google oder Facebook zur Kasse zu bitten. Der Vorschlag bringt allerdings nicht einmal ein Zehntel des ursprünglichen EU-Richtlinienvorschlags: Gerade einmal 15 bis 17 Millionen Euro sind aus der Online-Werbung zu erwarten.

Das Thema "Besteuerung" im Parlament