SOS Mitmensch hat FPÖ Wien und Nepp wegen Verhetzungs-Verdacht angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sieht von einem Ermittlungsverfahren ab.
Im Artikel „Rassistische „Einzelfälle“ aus den Reihen von FPÖ und ÖVP“ haben wir darüber berichtet, dass SOS Mitmensch die FPÖ Wien sowie den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt hat. Anlass war eine Aussendung, in der die FPÖ “den Ausschluss von Muslimen vom Gemeindebau fordert”.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat wegen des in dieser Anzeige erhobenen Vorwurfs der Verhetzung (§283 des Strafgesetzbuches) von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, da kein Anfangsverdacht einer gerichtlichen strafbaren Handlung vorliegt.
Dominik Nepp wurde – nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als Folge des Ibiza-Videos – als Vorsitzender FPÖ Wien nominiert.
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann
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Billigere Energie 9%, 2009 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 1595 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 6%, 1448 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1418 Stimmen
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1357 Stimmen
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1093 Stimmen
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 4%, 1041 Stimme
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1041 Stimme - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1034 Stimmen
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1034 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 990 Stimmen
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990 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 847 Stimmen
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847 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 756 Stimmen
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756 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 643 Stimmen
3% aller Stimmen3%
643 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 617 Stimmen
3% aller Stimmen3%
617 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 609 Stimmen
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609 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 565 Stimmen
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565 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 328 Stimmen
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328 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 251 Stimme
Zitat: Was mich auch sehr beunruhigt, ist, dass die ÖVP im Grunde den gleichen Fehler macht wie die Christlich-Sozialen in den 1930er Jahren. Man macht eine Politik, die den Rechten nutzt. Man koaliert heute problemlos mit der Kickl-FPÖ. Wilhelmine Goldmann
Das Thema "Rassismus" im Parlament
hande!
Diese ÖVPler und FPÖler von Haider über Schüssel bis heute sind eine absolute, totale SCHANDE nicht nur fürs Land, sondern für die Welt: SCHANDE!