SOS Mitmensch hat FPÖ Wien und Nepp wegen Verhetzungs-Verdacht angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sieht von einem Ermittlungsverfahren ab.
Im Artikel „Rassistische „Einzelfälle“ aus den Reihen von FPÖ und ÖVP“ haben wir darüber berichtet, dass SOS Mitmensch die FPÖ Wien sowie den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt hat. Anlass war eine Aussendung, in der die FPÖ „den Ausschluss von Muslimen vom Gemeindebau fordert“.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat wegen des in dieser Anzeige erhobenen Vorwurfs der Verhetzung (§283 des Strafgesetzbuches) von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, da kein Anfangsverdacht einer gerichtlichen strafbaren Handlung vorliegt.
Dominik Nepp wurde – nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als Folge des Ibiza-Videos – als Vorsitzender FPÖ Wien nominiert.
Etwa ein Drittel der Fläche Österreichs wird landwirtschaftlich genutzt. Doch wem gehört dieses Land? Neben Familienbetrieben und den Bundesforsten ist...
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
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Billigere Energie 8%, 3648 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 3025 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 3006 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 7%, 2893 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2593 Stimmen
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2593 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2482 Stimmen
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2482 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2186 Stimmen
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2186 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2017 Stimmen
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2017 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1800 Stimmen
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1800 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1711 Stimmen
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1711 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1637 Stimmen
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1637 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1380 Stimmen
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1380 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1369 Stimmen
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1369 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1320 Stimmen
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1320 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1212 Stimmen
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1212 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1197 Stimmen
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1197 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 674 Stimmen
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674 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 574 Stimmen
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
Das Thema "Rassismus" im Parlament
hande!
Diese ÖVPler und FPÖler von Haider über Schüssel bis heute sind eine absolute, totale SCHANDE nicht nur fürs Land, sondern für die Welt: SCHANDE!