SOS Mitmensch hat FPÖ Wien und Nepp wegen Verhetzungs-Verdacht angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sieht von einem Ermittlungsverfahren ab.
Im Artikel „Rassistische „Einzelfälle“ aus den Reihen von FPÖ und ÖVP“ haben wir darüber berichtet, dass SOS Mitmensch die FPÖ Wien sowie den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt hat. Anlass war eine Aussendung, in der die FPÖ „den Ausschluss von Muslimen vom Gemeindebau fordert“.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat wegen des in dieser Anzeige erhobenen Vorwurfs der Verhetzung (§283 des Strafgesetzbuches) von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, da kein Anfangsverdacht einer gerichtlichen strafbaren Handlung vorliegt.
Dominik Nepp wurde – nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als Folge des Ibiza-Videos – als Vorsitzender FPÖ Wien nominiert.
Poste unterhalb dieses Artikels weitere Informationen zum Thema. Brauchbare Inhalte mit Quellenangabe können uns helfen, den Text qualitativ zu erweitern. Du kannst uns deine Kritik und Ergänzungen auch gern via Mail schicken.
Was sind deiner Meinung nach hauptsächlich die Ursachen für die Inflation in Europa?
(maximal 5 Antwortmöglichkeiten)
Die Kriegs-Politik von US-Präsident Trump 18%, 18%
18%18%
45 Stimmen - 18% aller Stimmen
Einige Konzerne haben die Krise genutzt, um Gewinne zu steigern 17%, 17%
17%17%
43 Stimmen - 17% aller Stimmen
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine 15%, 15%
15%15%
37 Stimmen - 15% aller Stimmen
Die Handelspolitik der USA unter Trump 13%, 13%
13%13%
34 Stimmen - 13% aller Stimmen
Die europäische Politik 9%, 9%
9%9%
24 Stimmen - 9% aller Stimmen
Europas Sanktionen gegen Russland 8%, 8%
8%8%
21 Stimme - 8% aller Stimmen
Die Folgen der Corona-Krise 8%, 8%
8%8%
20 Stimmen - 8% aller Stimmen
Die nationale Politik 7%, 7%
7%7%
18 Stimmen - 7% aller Stimmen
Die Staaten drucken zu viel Geld bzw. geben zu viel Geld aus 4%, 4%
4%4%
9 Stimmen - 4% aller Stimmen
Zu hohe internationale Zölle 2%, 2%
2%2%
4 Stimmen - 2% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 255
Voters: 67
13. Mai 2026
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
1 Kommentar
Neuste
ÄltesteBeste
Inline Feedbacks
View all comments
Schande, Schande, Sc
5. August 2019 13:11
hande!
Diese ÖVPler und FPÖler von Haider über Schüssel bis heute sind eine absolute, totale SCHANDE nicht nur fürs Land, sondern für die Welt: SCHANDE!
Giorgia Meloni führt in Italien seit 2022 die stabilste Regierung seit Jahrzehnten. Trotz Sozialkürzungen und autoritärer Politik findet die Opposition...
Die Erb:innen des Technologie-Imperiums Samsung zahlen für ihr Erbe einen der höchsten Steuerbeträge der Geschichte. Südkorea hat nämlich mit 50 Prozent eine der höchsten Erbschaftssteuern der Welt. Von den etwa 20 Milliarden Euro, die sie erben, gehen 10 Milliarden Euro an den Staat. Die Samsung-Dynastie sieht das Bezahlen der Steuer aber als „ihre Pflicht und Verantwortung als Bürger“.
Sebastian Klein wurde durch den Verkauf seines Unternehmens über Nacht zum Multimillionär. Doch der plötzliche Reichtum machte ihn nicht glücklicher. Deshalb traf er eine ungewöhnliche Entscheidung: Er spendete 90 Prozent seines Vermögens.
In einem Interview mit Kontrast.at erzählt er, warum extreme Ungleichheit nicht nur ein persönliches Problem ist. Sie beeinflusst auch die Wirtschaft, verschiebt Machtverhältnisse und kann unsere Demokratie gefährden.
Zitat: Samsung zahlt Milliarden, und Südkoreas Infrastruktur floriert. Wer behauptet, die Erbschaftssteuer töte Firmen, schützt nicht die Wirtschaft, sondern die Privilegien der Überreichen. Sebastian Klein
Umfrage
Was sind deiner Meinung nach hauptsächlich die Ursachen für die Inflation in Europa?
(maximal 5 Antwortmöglichkeiten)
Die Kriegs-Politik von US-Präsident Trump 18%, 18%
18%18%
45 Stimmen - 18% aller Stimmen
Einige Konzerne haben die Krise genutzt, um Gewinne zu steigern 17%, 17%
17%17%
43 Stimmen - 17% aller Stimmen
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine 15%, 15%
15%15%
37 Stimmen - 15% aller Stimmen
Die Handelspolitik der USA unter Trump 13%, 13%
13%13%
34 Stimmen - 13% aller Stimmen
Die europäische Politik 9%, 9%
9%9%
24 Stimmen - 9% aller Stimmen
Europas Sanktionen gegen Russland 8%, 8%
8%8%
21 Stimme - 8% aller Stimmen
Die Folgen der Corona-Krise 8%, 8%
8%8%
20 Stimmen - 8% aller Stimmen
Die nationale Politik 7%, 7%
7%7%
18 Stimmen - 7% aller Stimmen
Die Staaten drucken zu viel Geld bzw. geben zu viel Geld aus 4%, 4%
Die Erb:innen des Technologie-Imperiums Samsung zahlen für ihr Erbe einen der höchsten Steuerbeträge der Geschichte. Südkorea hat nämlich mit 50 Prozent eine der höchsten Erbschaftssteuern der Welt. Von den etwa 20 Milliarden Euro, die sie erben, gehen 10 Milliarden Euro an den Staat. Die Samsung-Dynastie sieht das Bezahlen der Steuer aber als „ihre Pflicht und Verantwortung als Bürger“.
Sebastian Klein wurde durch den Verkauf seines Unternehmens über Nacht zum Multimillionär. Doch der plötzliche Reichtum machte ihn nicht glücklicher. Deshalb traf er eine ungewöhnliche Entscheidung: Er spendete 90 Prozent seines Vermögens.
In einem Interview mit Kontrast.at erzählt er, warum extreme Ungleichheit nicht nur ein persönliches Problem ist. Sie beeinflusst auch die Wirtschaft, verschiebt Machtverhältnisse und kann unsere Demokratie gefährden.
Zitat: Samsung zahlt Milliarden, und Südkoreas Infrastruktur floriert. Wer behauptet, die Erbschaftssteuer töte Firmen, schützt nicht die Wirtschaft, sondern die Privilegien der Überreichen. Sebastian Klein
Das Thema "Rassismus" im Parlament
hande!
Diese ÖVPler und FPÖler von Haider über Schüssel bis heute sind eine absolute, totale SCHANDE nicht nur fürs Land, sondern für die Welt: SCHANDE!