SOS Mitmensch hat FPÖ Wien und Nepp wegen Verhetzungs-Verdacht angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sieht von einem Ermittlungsverfahren ab.
Im Artikel „Rassistische „Einzelfälle“ aus den Reihen von FPÖ und ÖVP“ haben wir darüber berichtet, dass SOS Mitmensch die FPÖ Wien sowie den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt hat. Anlass war eine Aussendung, in der die FPÖ „den Ausschluss von Muslimen vom Gemeindebau fordert“.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat wegen des in dieser Anzeige erhobenen Vorwurfs der Verhetzung (§283 des Strafgesetzbuches) von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, da kein Anfangsverdacht einer gerichtlichen strafbaren Handlung vorliegt.
Dominik Nepp wurde – nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als Folge des Ibiza-Videos – als Vorsitzender FPÖ Wien nominiert.
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Stromausfälle, Treibstoffmangel, leere Regale: Kuba steckt in einer dramatischen Versorgungskrise. Der Politikwissenschaftler Bert Hoffmann erklärt im Interview, warum die US-Politik...
Berni Wagner ist Kabarettist, Autor und Moderator. In seinen Programmen beschäftigt er sich mit Alltagsbeobachtungen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Bekannt wurde er durch Bühnenprogramme und durch Auftritte in ORF-Formaten wie "Pratersterne", "Kabarettgipfel" und "Was gibt es Neues?". Für seine Arbeit erhielt er den Österreichischen Kabarettpreis. Zitat: Fossile Energieträger weiter zu fördern, obwohl die Erneuerbaren längst erfunden sind, ist wie drauf zu bestehen, Suppe mit der Gabel zu essen, obwohl der Löffel schon erfunden wurde. Berni Wagner
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Das Thema "Rassismus" im Parlament
hande!
Diese ÖVPler und FPÖler von Haider über Schüssel bis heute sind eine absolute, totale SCHANDE nicht nur fürs Land, sondern für die Welt: SCHANDE!